Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  Ersatzruhetage für Wochenfeiertage

• Judicialis

  ArbZG § 11 Abs. 3; ; ArbZG § 25

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzruhetag - Wochenfeiertag - Arbeitsfreier Werktag - Schichtplanmäßig - Bezahlte Freistellung - Tarifvertrag - Freizeitausgleich - Vergütungszuschlag

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitslohn; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitschutz; Feiertagsarbeit; Sonntagsarbeit; Mehrarbeit; Feiertagsvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Ersatzruhetag; Schichtplan; nachwirkender Tarifvertrag; Vergütungszuschlag statt Freistellung; Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Ersatzruhetag für Wochenfeiertage

Besprechungen u.ä.

• stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 11, 25 ArbZG; § 2 EFZG
  Ersatzruhetage für Wochenfeiertage?

Papierfundstellen

• BAGE 100, 124
• MDR 2002, 647
• NZA 2002, 505
• BB 2002, 785
• DB 2002, 1111

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• LAG Sachsen, 07.03.2000 - 5 Sa 600/99

  Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bzw. Schadensersatz wegen der Nichtgewährung …

  Auszug aus BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2000 - 5 Sa 600/99 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 738/97

  Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag

  Auszug aus BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

  Die Feiertagsarbeit führt nicht zu Überstunden, da durch sie die für die betreffende Woche dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden, die der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit entsprechen, nicht überschritten werden (BAG 15. Juli 1999 - 6 AZR 738/97 - AP MTL II § 27 Nr. 2, zu II 1 b der Gründe).
• BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63

  Gesetzlicher Wochenfeiertag - Ausgleich durch Freizeit - Lohnzahlungsanspruch - …

  Auszug aus BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

  Dem Arbeitnehmer sind gemäß § 611 BGB die Arbeitsstunden zu vergüten, die er gearbeitet hat (vgl. BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld Stand August 2001 § 2 EFZG Rn. 22;… Kasseler Handbuch/Vossen Band 1 2. Aufl. 2.2 Rn. 538).

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• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann allerdings nicht verlangt werden (…BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1; Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124).
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

  Rn. 27 (3) Das Urteil des Fünften Senats vom 12. Dezember 2001 (- 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124) steht diesem Verständnis nicht entgegen.

  Daher nahm der Fünfte Senat mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 25 Satz 3 iVm. Satz 1 ArbZG idF vom 6. Juni 1994 (ArbZG aF) an, die Zuschlagsregelung verdränge den Anspruch aus § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG auf einen Ersatzruhetag (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 100, 124).

• LAG Köln, 21.05.2015 - 7 Sa 883/14

  Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 …

  Der Kläger übersieht dabei aber offenbar, dass es sich bei diesen freien Tagen um einen beliebigen Werktag handeln kann, also auch um einen solchen, an dem der Kläger ohnehin nicht zur Arbeit eingeteilt war (BAG vom 12.12.2001, NZA 2002, 505; BAG vom 23.03.2006, AP § 11 ArbZG Nr. 3;… Erfko/Wank, § 11 ArbZG Rdnr. 3).

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

  Hat der Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet, sind ihm gemäß § 611 a BGB die Arbeitsstunden zu vergüten, die er gearbeitet hat; Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG hat nur derjenige Arbeitnehmer, bei dem Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt.; danach erhält der Arbeitnehmer für die von ihm geleistete Feiertagsarbeit nur Vergütung nach § 611 a BGB ohne Rücksicht darauf, dass er - wäre er nicht zur Arbeit herangezogen worden - nach § 2 Abs. 1 EFZG Entgeltzahlung in gleicher Höhe bekommen hätte (…vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 19;… LAG Rheinland-Pfalz 26. April 2018 - 2 Sa 391/17 - Rn. 22 ; jeweils zitiert nach juris). Das Gesetz sieht die Feiertagsarbeit nicht als "wertvoller" an, sondern überlässt den Tarifvertragsparteien die Regelung etwaiger Zusatzleistungen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - Rn. 13, zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 26. April 2018 - 2 Sa 391/17 - Rn. 22 , aaO). Derartige Zusatzleistungen haben die Tarifvertragsparteien vorliegend in § 4 Nr. 5 b MTV Groß- und Außenhandel NRW geregelt, indem sie für Feiertagsarbeit einen Zuschlag von 200 % vorgesehen haben, mit dem Feiertagsarbeit gesondert honoriert wird.
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11

  Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

  Es sieht die Feiertagsarbeit nicht als "wertvoller" an, sondern überlässt den Tarifvertragsparteien die Regelung etwaiger Zusatzleistungen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 124).
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11

  Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag

  Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG hat nur derjenige Arbeitnehmer, bei dem Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt (so - zum Feiertagslohnzahlungsgesetz - schon BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - zu 2 der Gründe, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17; im Übrigen allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 124;… ErfK/Dörner 12. Aufl. § 2 EFZG Rn. 7;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 13;… Schmitt EFZG 7. Aufl. § 2 Rn. 34 - jeweils mwN). Ohne die Regelung des § 9 Nr. 8 Satz 3 MTV hätte der Kläger für die geleistete Feiertagsarbeit nur Vergütung nach § 611 Abs. 1 BGB erhalten ohne Rücksicht darauf, dass er - wäre er nicht zur Arbeit herangezogen worden - nach § 2 Abs. 1 EFZG Entgeltzahlung in gleicher Höhe bekommen hätte.

  Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein, eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu II 1 a der Gründe mwN, BAGE 100, 124; 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - AP ArbZG § 11 Nr. 3 = EzA ArbZG § 12 Nr. 1; 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - AP MTArb § 15 Nr. 1;… ebenso die ganz herrschende Auffassung im Schrifttum, vgl. nur ErfK/Wank 12. Aufl. § 11 ArbZG Rn. 3;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 13;… Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 11 Rn. 30 f.;… aA Buschmann/Ulber 7. Aufl. § 11 Rn. 6a).

• BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 497/05

  Tarifauslegung - Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124, zu II 1 a der Gründe mwN; so auch schon BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995, 117).
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

  Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag

  Der Arbeitnehmer, der Sonntags arbeitet, soll wenigstens einen arbeitsfreien Tag in der Woche haben (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124; BT-Drucks. 12/5888 S. 22, 23, 30).

  bb) Es geht bei den Vorschriften über die Sonntagsarbeit nicht, wie die Revision meint, um die vertragliche Arbeitspflicht (folglich auch nicht um die Vergütung, vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124), sondern um die Arbeit selbst und um eine institutionelle Garantie des Sonntags (…ErfK-Wank 5. Aufl. § 1 ArbZG Rn. 9 ff.;… Schliemann/Meyer, Arbeitszeitrecht 2. Aufl. Rn. 40;… ausführlich Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 9 Rn. 3; vgl. für § 10 ArbZG: Zmarzlik DB 1994, 1082 ff.).

• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06

  Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124, zu II 1 a der Gründe mwN; so auch schon BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995, 117; zuletzt Senat 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - EzA ArbZG § 12 Nr. 1).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - 21 Sa 1792/19

  Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für Wochenfeiertage - …

  Fallen dagegen keine Arbeitsstunden aus, kann nichts angerechnet werden (vergleiche BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - unter I 2 der Gründe, NZA (Neue Juristische Wochenschrift) 2002, 505)..

  Rn. 50 Arbeiten Arbeitnehmer*innen an Feiertagen, handelt es sich nur dann um Mehrarbeit oder Überstunden, wenn durch die Feiertagsarbeit die für die Woche oder den Monat dienstplanmäßig festgesetzten und der regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Arbeitsstunden überschritten werden (vergleiche BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - unter I 2 der Gründe mwN (mit weiteren Nachweisen), NZA 2002, 505).

  Das Gesetz sieht Feiertagsarbeit nicht als "wertvoller" an, sondern überlässt die Regelung etwaiger Zusatzleistungen den Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien (vergleiche BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - unter I 2 der Gründe, NZA 2002, 505)..

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 391/17

  Schadensersatz - Ersatzruhetage für Wochenfeiertage
• BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

  Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung
• LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04

  Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
• LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 747/04

  Feiertagsarbeit, Gewährung von Ersatzruhetagen
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19

  Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
• LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1263/04

  Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
• LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1403/04

  Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01

  Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2013 - 3 Sa 201/12

  Ersatzruhetag, Vergütung, Wochenfeiertag, Arbeitsleistung, Busfahrer, …
• LAG Nürnberg, 24.02.2011 - 1 Sa 550/10

  Anspruch auf vergütungspflichtige Ersatzfreistellung nach Feiertagsarbeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19

  Nachtzuschläge - Annahmeverzug - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18

  Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 3 Sa 72/12

  Arbeitszeit, Rettungsassistent, Wochenendfeiertage, Arbeitszeitkonto, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 11 Sa 37/12

  Tariflicher Sonntagszuschlag nach ALTV 2 - Stationierungsstreitkräfte