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Rechtsprechung
   BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,918
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § 242; ; BGB § 812; ; BGB § 817; ; BGB § 818; ; Bundesärzteordnung § 2; ; Bundesärzteordnung § 10; ; Heilpraktikergesetz § 1; ; Heilpraktikergesetz § 2; ; Heilpraktikergesetz § 5

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils in der Revision; Relevanz der Kenntnis der objektiven Tatumstände der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages auf die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Gesichtspunkt des sog. "faktischen Arbeitsverhältnisses" bei einem nichtigen ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

  • hensche.de

    Arbeitsvertrag

  • Techniker Krankenkasse
  • Prof. Dr. Lorenz

    Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der ...

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtiger Arbeitsvertrag bei ärztlicher Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis - Ausschluss der Rückforderung bei vorsätzlichem Handeln ohne Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Gefälschte Approbation

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Falscher Arzt in Münchner Klinik - Arbeitgeber fordert Geld zurück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 299
  • MDR 2005, 637
  • NZA 2005, 1409
  • BB 2005, 782
  • DB 2005, 1334
  • JR 2005, 308
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Der Leistende muss sich des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - BGHZ 50, 90, 91 f.; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - BGHZ 75, 299, 302).

    Dagegen bleiben Bereicherungsansprüche unberührt, die sich aus nicht zu beanstandenden Leistungen ergeben, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis entstammen (…BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - aaO S. 92; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - aaO S. 305).

  • BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66

    Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Der Leistende muss sich des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - BGHZ 50, 90, 91 f.; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - BGHZ 75, 299, 302).

    Dagegen bleiben Bereicherungsansprüche unberührt, die sich aus nicht zu beanstandenden Leistungen ergeben, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis entstammen (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - aaO S. 92;… 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - aaO S. 305).

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Wertersatz bei Schwarzarbeit

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Danach kann im Einzelfall eine einschränkende Auslegung der rechtspolitisch nicht unumstrittenen Vorschrift geboten sein (BGH 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308, 312; 5. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193).
  • BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

    Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Danach kann im Einzelfall eine einschränkende Auslegung der rechtspolitisch nicht unumstrittenen Vorschrift geboten sein (BGH 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308, 312; 5. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193).
  • LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

    Rückzahlung von Arbeitsentgelt; Frage einer rückwirkenden Nichtigkeit bei einer …

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Oktober 2003 - 2 Sa 283/03 - aufgehoben.
  • BGH, 06.05.1965 - II ZR 217/62

    Konkurs des Versicherungsnehmers. Feuerversicherung

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können (BGH 6. Mai 1965 - II ZR 217/62 - BGHZ 44, 1, 6;… MünchKommBGB/Lieb § 817 Rn. 9;… Staudinger/Lorenz [1999] § 817 Rn. 4 f.;… Erman/Westermann BGB § 817 Rn. 4 f., 10;… Sprau in Palandt BGB § 817 Rn. 1, 14).
  • BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52

    Bereicherungsanspruch

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Ausgeschlossen sind die Herausgabe des Erlangten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ebenso wie die Berücksichtigung des Wertes im Rahmen einer Saldierung; auch hierbei handelt es sich um eine Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB (vgl. aber BGH 7. Mai 1953 - IV ZR 183/52 - BGHZ 9, 333, 336;… Erman/Westermann BGB § 817 Rn. 5).
  • BAG, 07.06.1972 - 5 AZR 512/71

    Arbeitsverhältnis einer Stripteasetänzerin - Wiederholte Vernehmung eines bereits …

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Hier ist die Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses in vollem Umfang zu beachten; die erbrachten Leistungen werden nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt (BAG 7. Juni 1972 - 5 AZR 512/71 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 18 = EzA BGB § 138 Nr. 9, zu 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 06.03.1974 - 5 AZR 313/73

    Vertragsverletzung - Angestellter Arzt - Approbation - Annahmeverzug - …

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Es genügt nicht, ein (anfängliches) Unvermögen des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung nach § 297 BGB bei wirksam zustande gekommenem und fortbestehendem Vertrag anzunehmen; denn dann würde die unerlaubte und inhaltlich zu missbilligende Tätigkeit doch vertraglich geschützt (vgl. zur Problematik Küchenhoff Anm. zu BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP BGB § 615 Nr. 29;… Schaub ArbR-Hdb. § 32 Rn. 64;… Heinrichs in Palandt BGB § 134 Rn. 11, 15 ff.;… Staudinger/Sack [2003] § 134 BGB Rn. 202, 206;… Erman/Palm BGB § 134 Rn. 66 mwN).
  • BAG, 25.04.1963 - 5 AZR 398/62

    Bürovorsteher eines Rechtsanwaltes - Bürovorstehertätigkeit - Veruntreuungen von …

    Auszug aus BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
    Die durch das Verbotsgesetz beabsichtigte Spezial- und Generalprävention schließt es aus, wirksame vertragliche Ansprüche für die Vergangenheit anzuerkennen (vgl. BAG 25. April 1963 - 5 AZR 398/62 - BAGE 14, 180, 186 f., zu II 2 c der Gründe;… MünchArbR/Richardi Bd. 1 § 46 Rn. 72 f.).
  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Rn. 28 (1) Ein faktisches (genauer: fehlerhaftes) Arbeitsverhältnis besteht, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksame Vertragsgrundlage Arbeit geleistet hat (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 299).
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 299).

    Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zustand darf nicht durch Ausschluss des Rückforderungsrechts legalisiert werden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 299;… BGH 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - Rn. 21 f., BGHZ 201, 1).

  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08

    Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

    Ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis wird für den Zeitraum, in dem es trotz der ihm anhaftenden Mängel in Vollzug gesetzt war, wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 299)..
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