Volltextveröffentlichungen (10)

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  Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen

• openjur.de

  Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen

• Judicialis

  BetrAVG § 1; ; BetrVG § 77; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beihilfeleistungen im Krankheitsfall und verbilligter Strombezug als Altersvorsorge; Begründung oder Modifizierung von Rechten und Pflichten durch Betriebsvereinbarung von sich im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern; Sinn und Zweck der Altersversorgung; Ablösungsprinzip ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Beihilfen im Krankheitsfall; verbilligter Strombezug; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeit; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 120, 330
• DB 2007, 2043
• NZA-RR 2007, 653

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe).

  Wie der Erste Senat im Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - aaO, zu I 4 der Gründe) ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.

  c) Der Beihilfeanspruch der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war "nach seiner schuldrechtlichen Umwandlung mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 4 a der Gründe).

  Sie musste hier nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - aaO).

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  d) Eine neue Betriebsvereinbarung löst eine ältere auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 2 a der Gründe mwN).
• BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Bei Eingriffen in Besitzstände sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c cc (1) der Gründe mwN).

• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie beispielsweise im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 2 der Gründe) offenbleiben.
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

  Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 -, - 3 AZR 476/05 - (vorliegend), - 3 AZR 57/06.
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe; 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5, zu A I und II der Gründe).
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05

  Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Ein Vertrauen der bislang Begünstigten auf den Fortbestand der Betriebsvereinbarung sei außerhalb der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht schützenswert (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 21).
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

  Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
• BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

  Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe; 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5, zu A I und II der Gründe).
• BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

  Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)

  Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, zu I 2 der Gründe;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 9).
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

  Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
• BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

  Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
• LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

  Verschlechternde Betriebsvereinbarung

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• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07

  Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

  Die Altersversorgung deckt einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 33, BAGE 120, 330).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen (vgl. ua. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, aaO., zum verbilligten Strombezug;… 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9, zum Personalrabatt).

  Dies gilt auch dann, wenn aktiven Mitarbeitern und Betriebsrentnern gleiche Leistungen gewährt werden (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330, zum verbilligten Strombezug;… 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 36, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9, zum Personalrabatt).

• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Es ist deshalb nicht Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung, dass damit Betriebstreue belohnt wird, auch wenn dies regelmäßig der Fall ist (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35). Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330)..
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  Zu diesen Risiken gehört das Krankheitsrisiko nicht, da es sich sozialversicherungsrechtlich um einen eigenständigen Versicherungszweig handelt (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 120, 330).

• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

  Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) sowie vom 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) dahinstehen.

  Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war nach seiner Umwandlung "mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1; vgl. auch 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 330).

• LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08

  Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …

  Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (st. Rspr., zuletzt wieder BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 89 m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (seit BAG 16.03.1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; ebenso BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - EzA § 77 BetrVG 1972 Ruhestand Nr. 1; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

  Es kommt auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an (…BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - a. a. O.; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

  Anknüpfend an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht setzt die betriebliche Altersversorgung die Übernahme bestimmter biometrischer Risiken voraus (BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.; BAG 19.02.2008 - 3 AZR 61/06 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 9).

  Um Hinterbliebenenversorgung handelt es sich, wenn es um die Absicherung von Ehegatten und Kindern nach dem Tode des Arbeitnehmers geht (BAG 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 16; vgl. auch BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

  Dies folgt nicht schon aus dem Umstand, dass auch den aktiven Mitarbeitern nach der vorgenannten Betriebsvereinbarung (§ 1 Nr. 1) Energiekostenerstattung gewährt wurde (vgl. BAG 12.12.2006 - a. a. O.).

  Insoweit gilt eine sog. Jeweiligkeitsklausel, die nicht ausdrücklich erklärt werden muss (…BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - a. a. O.; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 89).

• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

  Unerheblich ist es, dass derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 89, zu B II 1 der Gründe).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Leistungsbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG weit auszulegen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 89).

• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

  Entscheidend sei, ob die Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könnten (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05).

  Rn. 169 Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

  Rn. 172 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

  Entscheidend ist, ob die ArbeitnehmerInnen dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könne (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 28).

  Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29;… Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allgemein anerkannt, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29;… Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG…, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22).

• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung

  Entscheidend sei, ob die Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könnten (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05).

  Rn. 151 Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

  Rn. 154 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

  Entscheidend ist, ob die ArbeitnehmerInnen dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könne (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 28).

  Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29;… Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

  (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29;… Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG…, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22) Als hinreichend deutlich hat das Bundesarbeitsgericht Formulierungen anerkannt wie: Die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch" (vgl. BAG…, Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 660/03, Rn. 29).

• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  Ob an dieser im Schrifttum (…vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262), 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) sowie vom 10. Februar 2009 (…- 3 AZR 653/07 - Rn. 16, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) dahinstehen.

  Es spielt dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

  Rn. 69 594/09 -, und vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 -, jew. juris, zu Stromdeputaten; Rieble/.

  Rn. 80 - 3 AZR 476/05 -, juris, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 -, juris.

  Rn. 96 Selbst wenn man annähme, dass das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16. März 2010 (3 AZR 549/09) seine Rechtsprechung zu Deputatzusagen geändert hätte und erst seitdem klar gewesen wäre, dass die von der Klägerin gewährten Deputatleistungen als betriebliche Altersversorgung zu betrachten sind - wogegen spricht, dass auch zuvor anerkannt war, dass Deputate unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung fallen konnten; dies hatte das Bundesarbeitsgericht etwa für verbilligten Strombezug mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (3 AZR 476/05) festgestellt -, würde dies nicht dazu führen, dass die ursprünglichen Bescheide als rechtmäßig zu betrachten wären.

  Auch vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 war geklärt, dass Deputate unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung fallen konnten; dies hatte das Bundesarbeitsgericht etwa für verbilligten Strombezug mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (3 AZR 476/05) festgestellt.

• LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

  Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

  Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

  Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
• ArbG Wuppertal, 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20

  Betriebliche Altersversorgung, betriebliche Sozialleistung, …
• BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15

  Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - …
• LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

  Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
• LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07

  Leistungsanpassung - Bochumer Verband
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
• LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

  Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

  Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

  Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
• LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

  Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

  Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
• VG Köln, 25.02.2015 - 26 K 6747/13

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkend erhöhten Heranziehung zu Beiträgen der …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
• LAG Köln, 11.02.2009 - 3 Sa 825/08

  Witwenrente; Deputat; Barabgeltung; Altersversorgungsbegriff
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 941/15

  Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des Arbeitgebers
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 430/08

  Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 550/08

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 20.05.2009 - 4 Sa 1734/08

  Energiekostenerstattung als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 76/09

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 189/09

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 130/09

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

  Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung
• ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07

  Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
• ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14

  Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld/Grubenwehr
• ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14

  Anpassungsgeld
• VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4292/13

  Betrieblicher Altersversorgung
• VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4295/13

  Betrieblicher Altersversorgung
• ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13

  Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan