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Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,303
BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 (https://dejure.org/2010,303)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 MTV
    Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Kurzfassungen/Presse (17)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Feiertagszuschlag nur bei gesetzlichem Feiertag (Ostersonntag)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Arbeitsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ostersonntag ohne Feiertagszuschlag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ostern: Kein Anspruch auf tariflichen Feiertagszuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Feiertagszuschläge am Ostersonntag!

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 337
  • MDR 2010, 15
  • DB 2010, 1406
  • DB 2010, 23
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

    ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ;… BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 )..

    In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug(vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ;… 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). Die Zahlungen begründen - unabhängig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers - keine betriebliche Übung.

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

    Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (…Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ; BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 )..
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (…Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ;… BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 )..
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug(…vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ;… 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). Die Zahlungen begründen - unabhängig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers - keine betriebliche Übung.
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Dies entspricht einem vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auslegungsgrundsatz: Verwendet ein Tarifvertrag einen Rechtsbegriff, der vom Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gebraucht wird, und bedienen die Tarifvertragsparteien sich damit der juristischen Fachsprache, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt(BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5;… Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 1000).
  • BAG, 05.11.2008 - 5 AZR 455/07

    Zeitzuschläge

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug(…vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ; 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). Die Zahlungen begründen - unabhängig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers - keine betriebliche Übung.
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00

    Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug(…vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ;… 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). Die Zahlungen begründen - unabhängig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers - keine betriebliche Übung.
  • LAG Niedersachsen, 03.03.2009 - 3 Sa 244/08

    Tariflicher Feiertagszuschlag eines Arbeitnehmers für Ostersonntag bei Einplanung …

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2009 - 3 Sa 244/08 - aufgehoben.
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 311/81
    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
    Rn. 18 3. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses liegt(BAG 14. Dezember 1982 - 3 AZR 311/81 -). In Niedersachsen ist der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag (§ 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage in der Fassung vom 7. März 1995 Nds. GVBl. S. 50)..
  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

    Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337).
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Rn. 23 (a) Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (…vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 30; zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337;… 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179;… 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24, BAGE 148, 68;… 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88).
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