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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision

Papierfundstellen

• BAGE 44, 323
• MDR 1984, 434

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (28)

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• BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1080/78

  Tarifverträge Zeitungsredakteure

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Im übrigen kann aber nach dem geltenden Gesetzesrecht in Zivilsachen und damit auch im arbeitsgerichtlichen urteilsverfahren ein Urteil mit einer ganz fehlenden bzw. wider sprüchlichen Begründung nicht ohne weiteres dem Fall einer verspäteten Urteilszustellung gleichgestellt werden (vgl. BAG 33, 208, 209 = AP Nr. 10 zu S 551 ZPO sowie BAG 35, 251, 255 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).

  Daher kann vorliegend auch der Rechtsgedanke des § 338 Nr. 7 StPO weder unmittelbar noch entsprechend herangezogen werden (vgl. BAG 35, 251, 256 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).

  Auf § 69 Abs. 1 Satz 2 und § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG kann sich der Kläger schon deswegen nicht erfolgreich berufen, weil es sich dabei um SolIvorsehriften mit einer bloßen Ordnungsfunktion handelt, deren Anforderungen durch die Novellierung des ArbGG im Jahre 1979 aus praktischen Gründen noch erleichtert worden sind (vgl. BAG 35, 251, 258 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse sowie Dersch/Volkmar, ArbGG, § 60 Rz 25;… Dietz/Nikisch, ArbGG, § 60 Rz 25 und Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 60 Rz 11).

• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Dies ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge des Klägers selbst bestimmen kann, weil hierzu ausreichende Tat sachenfeststellungen vorliegen (vgl. das Urteil des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu SS 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Insoweit sind die prozessualen Rügen jedoch schon deswegen unbegründet, weil die Entscheidung darüber im Bereich des pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nicht überprüfbaren Ermessens der Tatsachengerichte liegt (vgl. die Urteile des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 20.

• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Hingegen können entgegen der Meinung des Lande sarbeitsgerichts zur Tarifauslegung die diesbezüglichen Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht herangezogen werden, da es sich dabei nur um die Auffassung einer Tarifvertragspartei handelt (vgl. das Urteil des Senats vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 - AP Nr. 64 zu SS 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn ihr Inhalt einzelvertraglich vereinbart worden ist (vgl. die Urteile des Senats vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 - AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 728/79

  Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Schließlich übersieht der Kläger noch, daß Zeugen überhaupt nicht zu Zwecken der Unterstützung des Gerichts von Amts wegen vernommen werden können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 -, zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen).

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhang Stätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Daher ist diese Bestimmung auch bei Angestellten mit außergewöhnlichen oder besonders hochwertigen Aufgaben zwingend heranzuziehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 350/81

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  werden muß (vgl. die Urteile vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 313/80 - AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Saumlung vorgesehen, und von 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 -, nicht veröffentlicht).

  Hingegen hat der Senat die Auffassung, ein Urteil stets dann schon als Entscheidung oh ne Gründe anzusehen, wenn es später als sechs Monate nach seiner Verkündung zugestellt wird, ausdrücklich abgelehnt (BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 -, nicht veröffentlicht, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Da es allein darauf ankommt, ob bei ihm selbst die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt sind, kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, wie Angestellte mit entsprechenden Aufgaben in anderen Bundesländern vergütet werden (vgl. das Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

  Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Dabei ist darauf abzustellen, wie von den Tarifvertragsparteien artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet wer den (vgl. BAG 32, 364, 369 = AP Nr. 31 zu SS 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 18. Mai 1983 - 4 AZH. 539/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 539/80

  Erzieher - Berufskundlicher Sinn - Berufsbild des Gruppenerziehers - Betreuung …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn ihr Inhalt einzelvertraglich vereinbart worden ist (vgl. die Urteile des Senats vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 - AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …

  Auszug aus BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  reich der Sparkassen das Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, für die ArbeitsVerwaltung das Urteil des Senats vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu S 1 TVG Tarifverträge: BAVAV und für die Finanzverwaltung BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA sowie BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA).
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

  Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche …
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

  Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 202/77

  Zweites Deutsche Fernsehen - Manteltarifvertrag - Tarifliche Mindestvergütung - …
• BAG, 09.10.1963 - 4 AZR 374/62

  Angestellten der BAVAV - Sachbearbeiter - Bearbeiter - Art der Auslegung
• BAG, 11.07.1962 - 4 AZR 562/61

  Sachbearbeiter - Mitarbeiter - Steuerverwaltungen der Länder - Tätigkeitsmerkmale …
• BAG, 11.07.1962 - 4 AZR 161/61

  Steuerverwaltungen der Länder - Sachbearbeiter - Mitarbeiter - Bürodienst - …
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

  Urteilszustellung
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …
• BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72

  Änderung des Geltungsbereichs
• BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80

  Berufungsurteil - Urteilszustellung - Urteilsverkündung - Fachkammerprinzip - …
• BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 532/78

  Revision - Verspätete Absetzung - Absoluter Revisionsgrund - Zeitraum von zehn …
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81

  Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …
• BAG, 03.05.1957 - 1 AZR 563/55

  Verkündung eines Urteils - Stichtag - Zustellung eines Urteils - …
• BAG, 15.09.1955 - 2 AZR 475/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Verlust des Berichtigungsanspruchs infolge verzögerter …

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• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Diese Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen, wobei der Senat auch bei der Leitung der Registratur eines Gewerbeaufsichtsamtes nur einen Arbeitsvorgang angenommen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 -, AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats BAGE 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -, AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH…, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  IVa (Fallgr. 5) BAT in der Fassung für Bund und Länder tätig sind (dazu BAG 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - BAGE 44, 323), wie folgt:.

• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nur ein Berufungsurteil, das erst später als ein Jahr nach Verkündung den Beteiligten zugestellt wurde, als nicht mit Gründen versehen i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO anzusehen (vgl. BAGE 38, 55, 57 = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; BAGE 44, 323 = AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. auch BSGE 51, 121 und BVerfGE 50, 278 [BVerfG 28.02.1979 - 1 BvR 111/75]).
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …

  Die Verletzung dieser Vorschrift durch das Landesarbeitsgericht kann aber ebenso wie ein Verstoß gegen § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG grundsätzlich nicht mit der Revision gerügt werden, da es sich hierbei lediglich um Sollvorschriften mit bloßer Ordnungsfunktion handelt (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO liegt daher noch nicht ohne weiteres vor, wenn zwischen Urteilsverkündung und Zustellung des Urteils weniger als ein Jahr liegt (vgl. BAG, nicht veröffentlichtesUrteil vom 24. November 1982 - 5 AZR 190/81 -, unter I 1 der Gründe: 11 1/2 Monate; BAG 39, 217, 219 = AP Nr. 19 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, unter I 2 der Gründe: mehr als sieben Monate; BAG Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO: rund sieben Monate), sondern es bedarf konkreter Anhaltspunkte (z.B. Widersprüche oder Auslassungen wesentlicher Umstände im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils) dafür, daß dem Gericht das Verhandlungs- und Beratungsergebnis beim Abfassen des Urteils nicht mehr gegenwärtig und geläufig war.

  Soweit im Schrifttum (…vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl. 1981, § 60 Rz 11;… Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. 1981, § 551 Anm. 7 b) unter Hinweis auf die Regelung des § 552 ZPO, nach der die einmonatige Revisionsfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach Urteilsverkündung zu laufen beginnt, ein Urteil als nicht mit Gründen versehen immer schon dann angenommen wird, wenn seit der Urteilsverkündung fünf Monate vergangen sind, während der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 ArbGG dieser Auffassung für das Arbeitsgerichtsverfahren zu folgen ablehnt (vgl. unveröffentlichtesUrteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO;… zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 41. Aufl. 1983, § 551 Anm. 8 B), bedarf es vorliegend keiner Stellungnahme zu dieser Streitfrage, da im Streitfall zwischen Verkündungstermin und Urteilszustellung weniger als fünf Monate lagen.

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstä tigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/72 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 404/89

  Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

  Grundsätzlich kann auf ihre Verletzung die Revision nicht gestützt werden (BAGE 44, 323, 328, 329 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger durch die verspätete Abfassung und Zustellung des Urteils die Möglichkeit verlieren würde, rechtzeitig eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (BAGE 44, 323, 329 = AP, aaO, m. w. N.) und wenn das angefochtene Urteil auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 180/62 - AP Nr. 1 zu § 320 ZPO; BAGE 4, 81, 82 f. = AP Nr. 2 zu § 60 ArbGG 1953, mit Anm. Pohle).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  Das ist tarifgerecht und entspricht insbesondere aufgrund des festgestellten einheitlichen Arbeitsergebnisses auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats BAG 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Damit haben die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner besonderen, spezifischen Bedeutung bei der Finanzverwaltung geradezu als "terminus technicus" verwendet und damit zugleich auf die besonderen Verhältnisse, Aufgabenstellungen und Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung Bedacht genommen (vgl. die Urteile des Senats BAG 30, 281, 291 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA; BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA; vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

  Verspätete Urteilsabsetzung

  Ist diese Zeitspanne kürzer, so müßten besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergebe, daß die Entscheidungsgründe nicht das eigentliche Beratungsergebnis wiedergeben (vgl. auch statt aller BAGE 44, 329 [BAG 07.12.1983 - 4 AZR 394/81] = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82

  Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
• BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter …
• BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98

  Eingruppierung bei Tariflücke
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 750/96

  Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge
• LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem …
• BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

  Revision - Urteilsgründe - Unvollständiges Urteil
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83

  Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie - …
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

  Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

  Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 350/81
• BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 102/91

  Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

  Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• LAG Berlin, 15.02.1995 - 17 Sa 92/94

  Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 457/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
• LAG Bremen, 01.12.1998 - 3 Sa 258/95

  Eingruppierungsklage; Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost; …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 459/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 27/84
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 455/93

  Kündigung einer Rechtsvorgängerin der GmbH wegen Betriebsstillegung - Zustellung …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 456/93

  Kündigung einer Rechtsvorgängerin wegen Betriebsstillegung; verspätete …
• BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87

  Eingruppierung eines bei der Arbeiterwohlfahrt tätigen Buchhalters
• BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 272/87
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

  Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 212/83

  Kulturorchester - Operndienst - Operettendienst - Mitwirkungspflicht - …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

  Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
• BAG, 27.03.1984 - 1 AZR 603/82