Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Lohnforderungen und deren Abrechnung - Weigerung des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzunehmen - Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers - Erfordernis eines wörtlichen Arbeitsangebots nach fristloser Kündigung - Erfordernis ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lohnfortzahlung bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 294 ff., §§ 611 ff.

Papierfundstellen

• BAGE 46, 234
• NJW 1985, 935
• ZIP 1985, 116
• MDR 1985, 346
• NZA 1985, 119
• BB 1985, 399
• DB 1985, 552
• JR 1986, 220

Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68

  Kurzarbeit - Lohnminderung - Wirtschaftsrisiko

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  In einer weiteren Entscheidung, der die einseitige unberechtigte Einführung von Kurzarbeit für eine abgrenzbare Abteilung zugrundelag, hat der Fünfte Senat angenommen, es bedürfe auch keines wörtlichen Angebots (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit mit Anm. von Söllner = AuR 1969, 381 mit Anm. von Herschel = SAE 1970, 1 mit Anm. von Beitzke).

  Andere Autoren halten ein wörtliches Angebot dann für entbehrlich, wenn der Arbeitgeber sich ernsthaft geweigert hat, die Dienste des Arbeitnehmers anzunehmen (Söllner, Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit;… ähnlich Larenz, Schuldrecht 1, 12. Aufl., S. 361, der darauf hinweist, es könne sein, daß nach Lage der Dinge jedes weitere Angebot sinnlos sei;… W. Blomeyer, aaO).

  Der Fünfte Senat hat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1969 (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit) angenommen, es könne bei der einseitig und deshalb unberechtigt angeordneten vorübergehenden Schließung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung auf ein wörtliches Angebot verzichtet werden, weil der Arbeitgeber seiner kalendermäßig festgelegten Mitwirkungshandlung, für die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der Arbeit zu sorgen und den Arbeitnehmern mitzuteilen, daß sie arbeiten dürfen, nicht nachgekommen sei (…zust. auch in der Begründung Söllner, aaO; Herschel, AuR 1969, 383, 384;… BGB - RGRK-Alff, 12. Aufl., § 296 Rz 2; Beitzke, SAE 1970, 4).

  Er folgt daher den Ausführungen des Fünften Senats im Urteil vom 10. Juli 1969 (aaO) und führt diese Rechtsprechung fort: Er sieht die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers darin, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm die Arbeit zuzuweisen.

  In einem solchen Fall eine nochmalige Aufforderung zu verlangen, einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuzuweisen, wäre durch den Gesetzeszweck nicht mehr gedeckt, sondern nur noch Förmelei (MünchKomm-Schaub, BGB, § 615 Rz 18;… Larenz, Schuldrecht 1, 12. Aufl., S. 361;… Söllner, Grundriß des Arbeitsrechts, 8. Aufl., S. 268; derselbe in Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; Seiter, ZfA 1970, 355, 401 m.w.N.; BAG 28, 233 = AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972 für den Fall eines Hausverbots).

• BAG, 08.03.1961 - 4 AZR 223/59

  Absatzmangel - Feierschicht - Betriebsrisiko - Wirtschaftsrisiko - Lohnanspruch …

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Abgesehen davon führe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenigstens, wenn dem Urteil vom 8. März 1961 (BAG 11, 34 = AP Nr. 13 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) gefolgt werde, zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nach dem, ob dem Arbeitnehmer während der Arbeit oder außerhalb der Arbeitszeit gekündigt werde.

  Auch Stehl (AuR 1967, 44 f.), der besonders anschaulich die Nachteile der bisherigen Rechtsprechung beschreibt, bietet keine brauchbare Lösung an: Er ist der Auffassung, in der fortlaufenden Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sei ein Angebot auch für die Zeit der Kündigung zu sehen und deshalb sei § 293 BGB unmittelbar anzuwenden, ähnlich wie dies vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 8. März 1961 (BAG 11, 34 = AP Nr. 13 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) angenommen worden war.

• BAG, 11.11.1976 - 2 AZR 457/75

  Betriebsrat: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Wird die unwirksame Kündigung mit einem Hausverbot verbunden, dann verweigert der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts so ernsthaft und endgültig die Weiterbeschäftigung, daß aus diesem Grunde wiederum ein wörtliches Angebot überflüssig sein soll (BAG 28, 233 = AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 17 mit Anm. v. Kraft).

  In einem solchen Fall eine nochmalige Aufforderung zu verlangen, einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuzuweisen, wäre durch den Gesetzeszweck nicht mehr gedeckt, sondern nur noch Förmelei (MünchKomm-Schaub, BGB, § 615 Rz 18;… Larenz, Schuldrecht 1, 12. Aufl., S. 361;… Söllner, Grundriß des Arbeitsrechts, 8. Aufl., S. 268; derselbe in Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; Seiter, ZfA 1970, 355, 401 m.w.N.; BAG 28, 233 = AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972 für den Fall eines Hausverbots).

• BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62

  Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
• BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59

  Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Kündigung

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
• BAG, 18.01.1963 - 5 AZR 200/62

  Weihnachtsgratifikation

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
• BAG, 27.01.1975 - 5 AZR 404/74

  Arbeitsentgelt: Erkrankung des Arbeitnehmers nach fristloser Arbeitgeberkündigung …

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
• BAG, 13.05.1981 - 7 AZR 144/79

  Zustimmungsfiktion des Schwerbehindertengesetzes

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Da der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zu erkennen gibt, muß der Arbeitgeber ihn wieder zur Arbeit auffordern, wenn er trotz fristloser Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will (…ähnlich Eisemann, aaO, S. 46 f.; auch der Siebte Senat hat im Urteil vom 13. Mai 1981 - BAG 35, 268, 277, 278 = AP Nr. 3 zu § 18 SchwbG, zu II 3 b der Gründe - ausgesprochen, daß er dieser Ansicht zuneige).
• RG, 27.05.1902 - II 32/02

  Kauf; Schadensersatz bei Erfüllungsverweigerung

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Söllner (…aaO) und W. Blomeyer (…aaO) weisen zudem darauf hin, es sei von den Zivilgerichten seit langem anerkannt, daß, um die Folgen des Schuldnerverzugs auszulösen, die von § 284 Abs. 1 BGB geforderte Mahnung und sogar die Fristsetzung nach § 326 Abs. 1 BGB unterbleiben könne, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft verweigere (ständige Rechtsprechung seit RGZ 51, 347, 350).
• BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 301/70

  Erhebung der Kündigungsschutzklage als wörtliches Angebot

  Auszug aus BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).

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• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Daher gerät der Arbeitgeber ohne ein tatsächliches oder wörtliches Angebot in Annahmeverzug, wenn er das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83, Rdnr. 36, NZA 1985, 119; 19.01.1999 - 9 AZR 679/97, Rdnr.15, BB 1999, 2034).
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Da der Arbeitgeber mit der unwirksamen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht hat, kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten (…BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - aaO;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 340; grundlegend 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 46, 234).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

  Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

  Da in der Kündigung zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung nicht annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers, §§ 295, 296 Satz 1 BGB (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244; 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179, 183; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98).

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne daß es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (Fortführung der Rechtsprechung BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB).

  Nach einer unwirksamer Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

  Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  Es befand sich seit dem 1. November 2003 im Annahmeverzug, ohne dass es eines besonderen Angebots des Klägers bedurft hätte (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/84 - BAGE 46, 234;… ErfK/Preis 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 32).
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  Damit hat sie ihre Mitwirkungshandlung nicht erbracht, so dass ein Angebot des Klägers gem. § 296 BGB überflüssig war (BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 = EzA BGB § 615 Nr. 44).
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in der Regel in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, ihm also keinen funktionstüchtigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (BAG Urteil vom 9. August 1984, BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB).

  Ausgehend von der Grundsatzentscheidung vom 9. August 1984 (BAGE 46, 234 = = AP, aaO), wonach der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne daß es noch eines wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers bedarf, weil es eben Sache des Arbeitgebers sei, durch Zuweisung von Arbeit zur Wiederaufnahme der geschuldeten Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer beizutragen, hat der Senat in den nachfolgenden Fällen einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Zeit der Kündigung jeweils fallbezogen bei befristeter, mehrfach befristeter und auf unabsehbare Zeit vorliegender Arbeitsunfähigkeit entschieden, die Verzugsfolgen träten unabhängig von der Anzeige der Arbeitsfähigkeit ein, wenn der Arbeitnehmer durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht habe.

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …

  das Zur-Verfügung-Stellen des Arbeitsplatzes nach § 296 BGB nicht erbringt (seit 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Das Angebot der Leistung durch den Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der §§ 294 ff. BGB zu erfolgen, wobei das Angebot die Funktion hat, die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers klarzustellen und den Zeitpunkt des Annahmeverzugs eindeutig festzulegen (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - zu B II 5 d der Gründe, BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43).
• BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94

  Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte; Arbeitnehmereigenschaft eines …

  Der Arbeitgeber gerät im Falle einer unwirksamen Kündigung i.d.R. in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nicht auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen, ihm also keinen funktionstüchtigten Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - AP Nr. 60 zu § 615 BGB, auch für die Amtliche Sammlung bestimmt).
• BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93

  Kurzarbeit im öffentlichen Dienst
• BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84

  Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16

  Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98

  Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

  Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne …
• BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

  Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
• LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88

  Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

  Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung
• BGH, 13.03.1986 - IX ZR 65/85

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach Kündigung des Dienstverhältnisses des …
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 295/85

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Voraussetzungen des Annahmeverzuges des …
• LAG Köln, 29.01.2016 - 4 Sa 849/15

  Gestaltungsrecht; ordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsvertrag
• LAG Hamburg, 20.06.1991 - 2 Sa 21/91
• LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Sonderkündigungsschutz; …
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
• BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 112/91

  Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
• BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

  Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87

  Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92

  Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
• BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 144/87

  Annahmeverzug bei unwirksamer Kündigung
• BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92

  Annahmeverzug - Arbeitsangebot
• OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97
• LAG Sachsen, 20.01.1999 - 4 Sa 222/98

  Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; …
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95

  Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung
• BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84

  Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 621/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Kein Arbeitsangebot bei einseitiger …
• BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85

  Annahmeverzug nach außerordentlicher Kündigung - Subjektives Leistungsvermögen …
• LAG Hamm, 31.10.2006 - 9 (1) Sa 1243/06

  Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes; …
• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89

  Annahmevertrag; Ausschlußfrist
• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14

  Unterschriftenaktion als Kündigungsgrund
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

  Annahmeverzug und Betriebsübergang
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 119/92

  Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld nebst Zinsen - Verjährung des Anspruchs - …
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

  Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1060/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85

  Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
• LAG Köln, 11.07.2019 - 6 Sa 663/18

  Rechtsstellung der Arbeitnehmerin im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis
• BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86

  Feiertagslohnzahlung und Streik
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Hessen, 21.08.2006 - 11 Sa 2008/05

  Annahmeverzug wegen Überschreitung des Direktionsrechts bei Zuweisung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1268/03

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers.
• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00

  Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 552/94

  Annahmeverzug: Arbeitsunwilligkeit vor unwirksamer Kündigung
• BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2008 - 2 Sa 74/08

  Annahmeverzug, Klageerhebung, Arbeitsbescheinigung, Inhalt, Kündigungserklärung, …
• LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04

  Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - …
• LAG Hamm, 09.11.2006 - 17 Sa 172/06

  Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des …
• LAG Köln, 21.06.2005 - 13 (5) Sa 179/05

  Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit
• LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1356/00

  Nachhaftung eines ehemaligen Gesellscahfters einer Personengesellschaft; Klage …
• BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96

  Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Annahmeverzug, Verzugslohn, Vergütung, umsatzabhängig, Ermittlung, Schätzung
• LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

  Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
• BGH, 09.03.1987 - II ZR 132/86

  Kündigung des unmittelbar mit der KG geschlossenen Anstellungsvertrages des …
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1320/10

  Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Raucherpause - Auflösungsantrag - berechtigte …
• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …
• OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4956/10

  Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 608/90

  Unterlagen - Kündigung fristlos - mehrere Kündigungen - Arbeitgeber - Kündigung
• BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 151/86

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung im Anschluss an eine unwirksame …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2001 - 10 Sa 1092/00

  Arbeitnehmerstatus von Lehrern in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 20 Sa 71/98

  Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers
• BAG, 19.09.1991 - 2 AZR 619/90

  Annahmeverzug und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2010 - 13 Ca 8390/09
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05

  Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit …
• LAG Düsseldorf, 28.09.2005 - 11 (8) Sa 912/05

  Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - 3 Sa 395/03

  Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger …
• BAG, 08.08.2000 - 9 AZN 520/00

  Divergenzbeschwerde
• OLG Frankfurt, 03.12.1992 - 26 U 100/91
• LAG Niedersachsen, 11.10.2004 - 5 Sa 1360/03

  Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2010 - 5 Sa 241/09

  Annahmeverzug - Anspruchsübergang wegen Leistungsbezug nach dem SGB 2 - …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08

  Lohnansprüche, Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Kündigung, außerordentlich, …
• LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 258/11

  Fortfall des Annahmeverzugs im Fall einer aus formalen Gründen für unwirksam …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06

  Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2001 - 9 Sa 776/00

  Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aus Annahmeverzug ; Erbringung einer …
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1960/10

  Zahlung von Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung …
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 61/05

  Freigang - Zustimmung des Arbeitgebers
• OLG Köln, 27.01.1994 - 12 U 116/93
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.06.2014 - 3 Sa 353/12

  Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden - Annahmeverzug
• LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1963/10

  Zumutbarkeit der Entgegennahme der Arbeitsleistung wegen einer Vielzahl von …
• LAG Hamm, 31.08.2006 - 17 Sa 536/06

  Verpflichtung des sich in Annahmeverzug befindlichen Arbeitgebers zum Ersatz des …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2003 - 3 Sa 415/03

  Kündigung, krankheitsbedingt, Meldepflicht, Entgeltfortzahlung, Treu und Glauben, …
• LAG Düsseldorf, 14.03.2002 - 11 Sa 1644/01

  Einseitige Verkürzung der Arbeitszeit auf die tariflich festgelegte regelmäßige …
• LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04

  Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
• LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98

  Zinsen vom Bruttobetrag
• LAG Köln, 22.06.2023 - 6 Sa 823/22

  Leistungsangebot ohne Impfnachweis in der Pandemie
• ArbG Köln, 24.08.2006 - 1 Ca 477/06
• BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 88/93

  Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung
• LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12

  Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
• OLG Köln, 13.09.2001 - 18 U 90/01
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 362/95

  Klage einer Hausangestellten auf Auszahlung des Arbeitslohnes nach unwirksamer …
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85

  Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
• LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters …
• LAG München, 12.06.2007 - 6 TaBV 58/07

  Betriebsratswahl
• LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
• BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89

  Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat - …
• LAG Hessen, 23.01.1987 - 13 Sa 1007/86

  Vertragliche Verpflichtung eines Leiharbeitnehmers, sich bei Einsatzpausen …
• ArbG Bonn, 10.02.2022 - 1 Ca 1198/21
• ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

  Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender …
• LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 1762/09

  HRE Vergütung unter Vorbehalt
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 660/95

  Annahmeverzug des Arbeitgebers nach unwirksamer Eigenkündigung des Arbeitnehmers …
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86

  Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines …
• ArbG Köln, 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23
• ArbG Köln, 22.08.2018 - 13 Ca 4421/17
• LAG Düsseldorf, 17.07.1997 - 5 Sa 642/97

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 Sa 160/90

  Annahmeverzug; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Rechtsnachfolger; Wirksamkeit; …
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 681/87

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 3 Sa 63/11

  Vergleich (gerichtlicher), Ausgleichsquittung, Auslegung, Treu und Glauben, …
• LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

  Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem …
• LAG Hamburg, 28.11.1991 - 2 Sa 49/91

  Heuerverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Rücknahme; Wirksamkeit; Beendigung; …
• BAG, 07.02.1990 - 8 AZR 469/88

  Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH - Änderung des Gesellschaftszwecks durch …
• BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86

  Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen …
• LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters in der …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 15 Sa 59/96

  Übernahme eines Auszubilden in das reguläre Arbeitsverhältnis gemäß Tarifvertrag …
• BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 665/94

  Klage auf Zahlung ausstehenden Lohns - Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des …
• LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …
• ArbG Bonn, 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15

  Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Verwirkung …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 131/05

  Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Arbeitslosengeldanspruches wegen des Bezuges von …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2004 - 11 Ca 6399/04
• OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 211/03
• LAG Hessen, 10.12.2003 - 2 Sa 781/03

  Verpflichtung des Arbeitnehmers, einem Weiterbeschäftigungsangebot des …
• LAG Hessen, 06.07.1999 - 4 Sa 2053/98

  Vergütungszahlung aufgrund Annahmeverzugs; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung …
• BAG, 07.02.1990 - 2 AZR 379/89

  Präklusionswirkung eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden und die …
• BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 461/84

  Ermittlung des Beginns der Schwangerschaft - Nachweis der Schwangerschaft durch …
• LAG Brandenburg, 24.10.1997 - 4 Sa 764/96

  Streit einer brandenburgischen Sparkasse um die Wirksamkeit von Kündigungen, …
• BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 229/97
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.1996 - 1 Sa 330/95

  Lohnansprüche aus Ausnahmeverzug nach rechtswidriger Aussperrung - Geltendmachung …
• BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 467/86

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang
• ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84

  Aussperrung Schwerbehinderter
• LAG Köln, 13.02.1998 - 11 Sa 1163/97

  Zeitlohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Annahmeverzug durch …
• LAG Hessen, 05.11.1986 - 10 Sa 312/86

  Unwirksamkeit einer Änderung von Arbeitsbedingungen
• BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 519/83

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unberechtigte fristlose Arbeitgeberkündigung - …
• LAG Hamm, 19.03.1985 - 7 Sa 2015/84

  Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Kennzeichen der Arbeitnehmereigenschaft; …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.05.2002 - 15 Ca 8792/01

  Zahlungsansprüche wegen der Nichtgewährung von Flugprivilegien …
• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

  Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des …
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.1989 - 13 Sa 35/88

  Anspruch eines Wachmannes auf Annahmeverzugslohn; Vornahme der …
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 302/85

  Beachtlichkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung …
• LAG Hessen, 08.11.1985 - 13 Sa 610/85

  Anspruch auf Schadensersatz nach rechtswirksamer vorzeitiger Lösung eines …
• LAG Hessen, 26.06.1985 - 10 Sa 1189/84

  Anspruchsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit
• LAG Hamm, 19.09.2003 - 15 Sa 320/03

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Auflösung einer BGB-Gesellschaft; …
• LAG Hamm, 12.09.1997 - 5 Sa 2446/96

  Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus Annahmeverzug
• LAG Hessen, 04.12.1992 - 9 Sa 1936/91

  Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens; Grundsatz der Meistbegünstigung ; …
• LAG Hessen, 12.12.1989 - 7 Sa 887/89

  Anforderungen an die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs; Widerspruch gegen …
• LAG München, 04.07.1985 - 9 Sa 39/85

  Annahmeverzug: unberechtigte Kündigung - mangelnde Leistungsbereitschaft
• LAG Hamm, 07.06.2001 - 8 Sa 1916/00

  Eigenkündigung / Zurückbehaltungsrecht / Lohnrückstand
• BGH, 28.10.1996 - II ZR 16/96

  Klage eines gekündigten Geschäftsführers auf Zahlung von Gehalt und Urlaubsgeld - …
• BGH, 28.10.1996 - II ZR 17/96

  Voraussetzungen des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes gemäß § 626 Abs. …
• BGH, 28.10.1996 - II ZR 18/96

  Klage eines gekündigten Geschäftsführers auf Zahlung von Gehalt und Urlaubsgeld - …
• LAG Hamburg, 15.12.1992 - 3 Sa 65/92

  Annahmeverzug; Kündigungsschutprozess; Anzeige der Arbeitsfähigkeit; …
• LAG Nürnberg, 20.10.1992 - 2 (4) Sa 123/91

  Unwirksame Kündigung; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Arbeitsaufnahme; …
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 175/86
• ArbG Magdeburg, 11.03.1998 - 11 Ca 2986/97

  Anspruch auf Zahlung von Auszubildendenvergütung; Funktion und Zweck der …
• ArbG Paderborn, 24.01.1996 - 2 Ca 1735/95

  Verzugslohnansprüche in Folge einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung; …