Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urlaubsabgeltung - Krankengeld - BfA - Arbeitslosengeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 50, 118
• NJW 1987, 151 (Ls.)
• NZA 1986, 396
• BB 1986, 1229
• DB 1986, 975

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juni 1984 (BAGE 46, 224, 227) und vom 7. März 1985 (- 6 AZR 334/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1983 (BAGE 44, 75 ff.) ausgeführt, daß die Abgeltungspflicht des Arbeitgebers für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG allein an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.

  Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang nach ihrer Ansicht "widersprüchliche" Formulierungen in den Entscheidungsgründen des erkennenden Senats vom 23. Juni 1983 (…aaO) und vom 28. Juni 1984 (aaO) gegenüberstellt, so übersieht sie, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1983 (…aaO) aus drücklich offengelassen hat, wie zu entscheiden ist, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nur kurzfristig erkrankt ist.

  Im übrigen hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 28. Juni 1984 (aaO) klargestellt, wie die Ausführungen im Urteil vom 23. Juni 1983 (…aaO) aufzufassen sind.

• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Urlaubsabgeltungsanspruch

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juni 1984 (BAGE 46, 224, 227) und vom 7. März 1985 (- 6 AZR 334/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1983 (BAGE 44, 75 ff.) ausgeführt, daß die Abgeltungspflicht des Arbeitgebers für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG allein an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.

  Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang nach ihrer Ansicht "widersprüchliche" Formulierungen in den Entscheidungsgründen des erkennenden Senats vom 23. Juni 1983 (aaO) und vom 28. Juni 1984 (…aaO) gegenüberstellt, so übersieht sie, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1983 (aaO) aus drücklich offengelassen hat, wie zu entscheiden ist, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nur kurzfristig erkrankt ist.

  Im übrigen hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 28. Juni 1984 (…aaO) klargestellt, wie die Ausführungen im Urteil vom 23. Juni 1983 (aaO) aufzufassen sind.

• BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Das Landesarbeitsgericht hat ebenso wie die Beklagte nicht berücksichtigt, daß der Abgeltungsanspruch nicht lediglich dem während des Urlaubs weiter zu zahlenden Entgelt entspricht, sondern als Surrogat des Freistellungsanspruchs von der Arbeitspflicht vielmehr an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch selbst (so der erkennende Senat schon im Beschluß vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 - 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  Der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch ist anders als der darüber hinausreichende tarifliche Urlaubsanteil unabdingbar und nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht tarifdispositiv (Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juni 1980, aaO).

• BSG, 20.03.1984 - 8 RK 4/83

  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Urlaubsabgeltung - …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Selbst wenn der Klägerin Urlaubsabgeltung und Krankengeld für ein und denselben Zeitraum gewährt worden wären, hätte sie damit kein anrechnungspflichtiges Arbeitsentgeltsurrogat i. S. des § 189 Satz 1 RVO erhalten (BSG vom 20. März 1984 - 8 RK 4/83 - BSGE 56, 208 ff. [BSG 20.03.1984 - 8 RK 4/83]; BSG vom 27. Juni 1984 - 3 RK 9/83 - NZA 1985, 69 f.; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Stand Mai 1985, § 189 RVO Anm. 2.2).

  Das Bundessozialgericht hat deshalb angenommen, daß § 117 Abs. 1 a AFG keine Regelung darüber enthält, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch während einer im Abgeltungszeitraum auftretenden und Arbeitsunfähigkeit bewirkenden Erkrankung überhaupt besteht und das Ruhen der nachrangigen sozialversicherungsrechtlichen Lohnersatzleistung bewirken kann (…BSG vom 27. Juni 1984, aaO und vom 20. März 1984, aaO).

• BSG, 27.06.1984 - 3 RK 9/83

  Urlaubsabgeltung - Ruhen des Krankengeldanspruchs

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Selbst wenn der Klägerin Urlaubsabgeltung und Krankengeld für ein und denselben Zeitraum gewährt worden wären, hätte sie damit kein anrechnungspflichtiges Arbeitsentgeltsurrogat i. S. des § 189 Satz 1 RVO erhalten (BSG vom 20. März 1984 - 8 RK 4/83 - BSGE 56, 208 ff. [BSG 20.03.1984 - 8 RK 4/83]; BSG vom 27. Juni 1984 - 3 RK 9/83 - NZA 1985, 69 f.; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Stand Mai 1985, § 189 RVO Anm. 2.2).

  Das Bundessozialgericht hat deshalb angenommen, daß § 117 Abs. 1 a AFG keine Regelung darüber enthält, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch während einer im Abgeltungszeitraum auftretenden und Arbeitsunfähigkeit bewirkenden Erkrankung überhaupt besteht und das Ruhen der nachrangigen sozialversicherungsrechtlichen Lohnersatzleistung bewirken kann (BSG vom 27. Juni 1984, aaO …und vom 20. März 1984, aaO).

• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Mit Urteil vom 8. März 1984 (BAGE 45, 199, 201 f.) hat der erkennende Senat entschieden, daß die Regelungen in § 10 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 MTV jedenfalls insoweit nichtig sind, als sie den einem Arbeitnehmer zustehenden gesetzlichen Urlaub ausschließen oder mindern (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).
• BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

  Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juni 1984 (BAGE 46, 224, 227) und vom 7. März 1985 (- 6 AZR 334/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1983 (BAGE 44, 75 ff.) ausgeführt, daß die Abgeltungspflicht des Arbeitgebers für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG allein an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83

  Urlaub: Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Der Resturlaub, der sich nach Abzug der bereits der Klägerin gewährten Urlaubstage für 1983 ergibt, ist für die Urlaubsabgeltung mit der vollen Urlaubsvergütung nach § 12 MTV (Urlaubsentgelt zuzüglich Urlaubsgeld) zu berechnen, da diese Urlaubsvergütung tariflich als Einheit behandelt wird (…Ziepke, aaO, § 9 Anm. 9, § 12 Anm. 1 V; BAGE 45, 203).
• BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76

  Unabdingbarkeit - Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs - …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Das Landesarbeitsgericht hat ebenso wie die Beklagte nicht berücksichtigt, daß der Abgeltungsanspruch nicht lediglich dem während des Urlaubs weiter zu zahlenden Entgelt entspricht, sondern als Surrogat des Freistellungsanspruchs von der Arbeitspflicht vielmehr an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch selbst (so der erkennende Senat schon im Beschluß vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 - 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99

  Umrechnung des Urlaubsanspruchs

  Weder besteht ein derartiger Ersatzurlaubsanspruch wegen eines Verzugsschadens nach § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 8 = EzA BUrlG § 7 Nr. 41; 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 16 = EzA BUrlG § 7 Nr. 62; Senat 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Nr. 25) noch ist ein vertraglicher Anspruch auf ersatzweise Nachgewährung infolge des Unterwerfungsvergleichs der Parteien vom 18. März 1999 entstanden.
• BSG, 26.06.1991 - 10 RAr 9/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit

  Die vorgenannten Senate haben entschieden, daß eine Urlaubsabgeltung nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs führt (…Urteil vom 20. März 1984 - 8 RK 4/83 - BSGE 56, 208 = SozR 2200 § 189 Nr. 4;… Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 RK 9/83 - SozR 2200 § 189 Nr. 5; so auch: BAGE 50, 118, 120, AP Nr. 25 zu § 7 des Bundesurlaubsgesetzes Abgeltung;… Krauskopf/Schroeder-Printzen, Soziale Krankenversicherung, 2. Auflage 1988, § 189 Anm 2.2.; Kasseler Kommentar - Höfler § 49 SGB V RdNr 3).
• LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV -Metall NRW

  Diese Maxime hat der 6. Senat des BAG im Urteil vom 07.11.1985 6 AZR 626/84, AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu 2, 3, nicht beachtet und - nach der tariflichen Genese unvertretbar - gemeint, daß der Abgeltungsanspruch nach § 11 Nr. 3 MTV erlösche, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht wieder arbeitsfähig werde.

• BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87

  Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs

  Im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 (- 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) und die Urteile des Sechsten Senats vom 18. Juni 1980 (- 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit), vom 26. Mai 1983 (- 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. März 1985 (BAGE 48, 186 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. November 1985 (BAGE 50, 107 = AP Nr. 24 zu § 7 BUrlG Abgeltung) sowie vom 7. November 1985 (BAGE 50, 118 = AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung), denen sich insoweit der erkennende Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zuletzt Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), ist davon auszugehen, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht als Abfindungsanspruch entsteht, für den es auf weitere Merkmale nicht ankommt, sondern als Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht, der damit aber an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie im übrigen vorher der Urlaubsanspruch.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

  Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund

  Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).
• BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 79/92

  Urlaub für Seeleute

  Ebensowenig "verdient" der Seemann sich seinen Urlaub (…BAG, aaO; weiter Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und BAGE 45, 203; 50, 118; 52, 67 = AP Nr. 12, 16, 25 und 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

  Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs - …

  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in zahlreichen Entscheidungen (vgl. zuletzt die Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 202/83, 6 AZR 62/84, 6 AZR 626/84 und 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 107, 112, 118, 124) dargelegt und erläutert, daß der Urlaubsanspruch zwar auf die Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers bezogen, aber nicht Gegenleistung des Arbeitgebers ist, sondern zum Inhalt hat, die Leistungspflicht des Arbeitnehmers für die Dauer des Urlaubsanspruchs auszuschließen.
• LAG Berlin, 24.05.1991 - 6 Sa 19/91

  Urlaub: Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 8 Sa 677/98

  Zuschussanspruch des Arbeitnehmers als arbeitsvertraglicher Anspruch auf …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 538/91

  Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung bei Kürzung des …

  Nach § 14 MTV bilden Urlaubsentgelt (Arbeitsentgelt) und zusätzliche Urlaubsvergütung eine Einheit (BAG Urteil vom 7. November 1985 - 6 AZR 626/84 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… ebenso Ziepke, Kommentar zum MTV vom 29. Februar 1988, 3. Aufl., § 14 Anm. 1 VII).
• BAG, 15.01.1987 - 8 AZR 561/84

  Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Anspruch auf Abgeltung der als Urlaubs zu …