Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruchsfrist - Briefwahl

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

Papierfundstellen

• BAGE 72, 161
• NZA 1993, 949
• BB 1993, 1663
• DB 1993, 2030

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77

  Antragsberechtigung - Wahlberechtigte Arbeitnehmer - Grundsatz der geheimen …

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  Eine generelle Briefwahl ist unzulässig (allgemeine Meinung; so indirekt: BAGE 30, 114, 118 f. = AP Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 26 WahlO 1972 Rz 2;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 14 Rz 6;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 14 Rz 5;… Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 14 Rz 4a;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 26 WahlO 1972 Rz 1).

  Dies erscheint angesichts der Bedeutung einer demokratischen Wahl - im Gegensatz zu Vorabstimmungen im Sinne des § 14 Abs. 2 BetrVG (vgl. hierzu BAGE 30, 114 = AP Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972) - auch gerechtfertigt.

  Insoweit ergibt sich auch ein wesentlicher Unterschied zur vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Möglichkeit der generellen Briefwahl bei den Vorabstimmungen nach § 14 Abs. 2 BetrVG (BAGE 30, 114 = AP Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972).

• BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 85/89

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  Im Beschluß vom 20. Februar 1991, BAGE 67, 254 = AP Nr. 1 zu § 9 MitbestG, ist der Senat von einer Beteiligung der Gewerkschaften ausgegangen.

  Etwas anderes kann auch nicht der Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Februar 1991 (BAGE 67, 254 = AP Nr. 1 zu § 9 MitbestG) entnommen werden.

• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88

  Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  c) Demgegenüber verneint der erkennende Senat, der die Rechtsprechung des Sechsten Senats für die Betriebsratswahl bereits übernommen hat (BAGE 61, 7, 11 = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, zu I der Gründe), unter Aufgabe der Rechtsprechung des Ersten Senats ein Beteiligungsrecht der Gewerkschaft, die die Wahl nicht selbst angefochten hat, jedenfalls auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach § 76 BetrVG 1952.

  Anhaltspunkte dafür, daß der Beteiligte zu 1 d) nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert und demzufolge nicht mehr gemäß § 7 BetrVG wahlberechtigt ist (vgl. hierzu BAGE 61, 7, 12 ff. = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe), bestehen nicht.

• BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat stets auch die in den Betrieben des beteiligten Unternehmens gebildeten Betriebsräte am Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat beteiligt (BAGE 21, 210, 216 = AP Nr. 18 zu § 76 BetrVG, zu 4 der Gründe; Beschluß vom 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG [1952]).

  a) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in seinem Beschluß vom 20. Juli 1982 (- 1 ABR 19/81 - AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG [1952]) entschieden, daß die im Betrieb oder Unternehmen vertretene Gewerkschaft in einem Verfahren, in dem es um die Wahl des Betriebsrats oder Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat geht, von Amts wegen zu beteiligen sei.

• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66

  Briefwahl I

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  Gerade wegen der hiermit verbundenen Gefahren hat der Gesetzgeber die Briefwahl nur eingeschränkt zugelassen (so für die Bundestagswahl BVerfGE 21, 200, 205).
• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  b) Grundsätzlich können durch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsrecht als niederrangigem Recht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahlanfechtung nicht eingeschränkt werden (BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972;… BAG Beschluß vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3, aaO;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 59).
• BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82

  Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  a) Der Antrag ist als auf die Unwirksamkeitserklärung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat gerichtet anzusehen und stellt damit neben der Anfechtbarkeit auch eine etwaige Nichtigkeit der Wahl zur Entscheidung des Gerichts (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 44, 57 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, m. w. N.).
• BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

  Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  b) Grundsätzlich können durch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsrecht als niederrangigem Recht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahlanfechtung nicht eingeschränkt werden (BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3, aaO;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 59).
• BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 12/88

  Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern …

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  In seinem Beschluß vom 3. Oktober 1989 (- 1 ABR 12/88 - AP Nr. 28 zu § 76 BetrVG [1952], unter II der Gründe) ist er freilich wieder von einer Beteiligung der Gewerkschaften ausgegangen.
• BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

  Auszug aus BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  b) Unter (teilweiser) Aufgabe dieser Rechtsprechung hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 19. September 1985 (BAGE 50, 1 [BAG 19.09.1985 - 6 ABR 4/85] = AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972) für die Betriebsratswahl entschieden, daß die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nicht gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG am Wahlanfechtungsverfahren zu beteiligen sind, wenn sie von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
• BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 49/82

  Mitbestimmung Gesamtbetriebsrat
• BAG, 26.11.1968 - 1 ABR 7/68

  Sitzverteilung - Arbeitnehmervertreter - Aufsichtsrat des herrschenden …
• BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 71/79

  Arbeitnehmervertreter - Wahl zum Aufsichtsrat - Anfechtung
• LAG Hessen, 27.01.1976 - 5 TaBV 38/75

  Wirksamkeit einer Bertriebsratswahl; Befugnis zur Wahlanfechtung

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• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anfechtungsberechtigung überhaupt von einem rechtzeitigen Einspruch des anfechtenden Arbeitnehmers gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (Wahlordnung - WO) abhängen kann (ablehnend wohl BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 26, 107; offengelassen von BAG 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe sowie BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953).

  Verstöße gegen das Wahlrecht und die Wählbarkeit (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, aaO).

  War jemand nicht in der Lage, vor der Wahl Einspruch gegen die Wählerliste einzulegen, kann dies nicht dazu führen, dass er die Wahl nachträglich nicht mehr anfechten kann (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, aaO).

  Aus dieser Regelung folgt eine auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bestehende Pflicht des Wahlvorstands, die Richtigkeit der Wählerliste zu überprüfen (vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161).

  Bei der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG (…vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 13 mwN; zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 b der Gründe, aaO).

  Da von der Eintragung in die Wählerliste die Ausübung des Wahlrechts abhängt, würde die Ausdehnung der Berichtigungsmöglichkeiten Wahlmanipulationen erleichtern (vgl. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161).

• BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Danach ist die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsbereiche nicht in das Ermessen des Wahlvorstands gestellt, sondern nur für solche zum Wahlbetrieb gehörenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind (…allg. Ansicht, vgl. Richardi/Forst BetrVG 17. Aufl. § 24 WO Rn. 7;… Jacobs GK-BetrVG 12. Aufl. Anh. 1 WO § 24 Rn. 2, 13;… HaKo-BetrVG/Sachadae 6. Aufl. WO § 24 Rn. 9;… zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 WO insgesamt Fitting BetrVG 31. Aufl. § 24 WO Rn. 2; vgl. zu § 26 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 1. Januar 1964 - WO 1964 - für die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe zu der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Das verdeutlicht, dass bei der Wahl des Betriebsrats die Briefwahl insgesamt - also auch bezogen auf Abs. 3 von § 24 WO - nur unter strikter Bindung an die näher festgelegten Maßgaben zulässig ist (ähnlich BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Damit sollen auch Wahlmanipulationen möglichst geringgehalten bzw. ausgeschlossen werden (vgl. zu § 26 WO 1964 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Rn. 30 (2) Bei § 24 Abs. 3 WO handelt es sich in diesem Verständnis um eine wesentliche Wahlvorschrift über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG (…Richardi/Forst BetrVG 17. Aufl. § 24 WO Rn. 18; vgl. zu § 26 WO 1964 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Da zwischen der Stimmabgabe unter Umständen mehrere Tage liegen können, ist nicht auszuschließen, dass Wahlberechtigte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten (vgl. zu § 26 WO 1964 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Rn. 21 aa) Der Aufsichtsrat ist stets an dem Verfahren beteiligt (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 72, 161 zur Anfechtung einer Wahl nach dem BetrVG 1952;… Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 3. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 8;… GMP/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 71;… WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96).

  Etwas Anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Senats zur Drittelbeteiligung nach dem BetrVG 1952 (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 72, 161), nach der eine Beteiligung von Gewerkschaften verneint wurde.

• LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

  Betriebsratswahlanfechtung

  (1) Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts II/2, 7. Auflage, S. 1149 Fn. 58; MünchArbR/Joost, 3. Aufl., § 216 Rz. 222; Bulla, DB 1977, 303, 305; Gnade Festschrift für Herschel, S. 145; offen gelassen: BAG v. 27.1.1993 - 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949, unter II 5 b der Gründe [Rz. 37, juris]; BAG v. 14.11.2001 - 7 ABR 40/00, EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 42).

  Mit der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Ansicht im Schrifttum, welcher die erkennende Kammer folgt, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 WO als Verstoß des Wahlvorstandes gegen eine wesentliche Norm des Wahlverfahrens anzusehen (vgl. auch BAG v. 27.1.1993 - 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949, zu § 4 Abs. 3 WO 1953).

  Für den Fall eines entdeckten Fehlers oder einer Unrichtigkeit sieht diese Norm explizit eine Berichtigungsmöglichkeit vor, wobei streitig ist, inwieweit eine Berichtigung nur in den genannten Fällen (so BAG 27.1. 1993 - 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949;… Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15;… Löwisch/Kaiser, BetrVG 6. Aufl., § 4 WO Rz. 12;… Richardi/Thüsing, a. a. O., § 4 WO Rz. 13) oder generell bei einer auftretenden Unrichtigkeit statthaft ist (…so GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO Rz. 17).

  Zwar hat der Wahlvorstand nach Ablauf der Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 WO von Amts wegen die Wählerliste auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WO); dazu ist der Wahlvorstand trotz der Formulierung als "Soll-Vorschrift" verpflichtet (BAG v. 27.1. 1993, a. a. O.;… DKKW/Homburg, a. a. O., § 4 WO Rz. 22;… Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15;… GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO Rz. 16), da hiervon die Ausübung des Wahlrechts der Arbeitnehmer abhängt (§ 2 Abs. 3 WO).

  Unabhängig, ob bei einer festgestellten Unrichtigkeit eine Berichtigung nur beschränkt auf die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO genannten Fälle (so BAG v. 27.1. 1993, a. a. O.;… ebenso Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15;… Löwisch/Kaiser, a. a. O., § 4 WO Rz. 12;… Richardi/Thüsing, a. a. O., § 19 Rz. 34 und § 4 WO Rz. 13) oder unbeschränkt erfolgen kann (…so GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO Rz. 17), so scheidet eine Berichtigung jedenfalls dann aus, wenn sie später als dem Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe durchgeführt wird (vgl. LAG Hamm v. 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07, juris;… Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15;… Richardi/Thüsing, a. a. O., § 19 Rz. 34; Wiesner, FA 2007, 38 f.).

• ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …

  Gerade wegen der hiermit verbundenen Gefahren hat der Gesetzgeber die Briefwahl nur eingeschränkt zugelassen (vgl. umfassend zur Urwahl BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 -, BAGE 72, 161-176, Rn. 51 - 53; zustimmend Landesarbeitsgericht München…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 9 TaBV 11/13 -, Rn. 154 - 155, juris).

  Diese Richtlinienkompetenz führt jedoch nicht dazu, dass dem Wahlvorstand das Recht zusteht, außerhalb der vom Gesetz und der Wahlordnung vorgegebenen, enumerativ aufgezählten Tatbestände, eine Briefwahl generell zuzulassen (vgl. auch BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 -, BAGE 72, 161-176, Rn. 53).

  Zudem ist vorliegend mit der Anordnung der Briefwahl gerade der Grundsatz der geheimen Wahl betroffen, da bei der Briefwahl dem Wählenden selbst aufgegeben ist, für die Einhaltung des Wahlgeheimnisses Sorge zu tragen (vgl. BAG Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 1967 - 2 BvC 2/66 -, BVerfGE 21, 200-207, Rn. 20).

  Rn. 51 Zwar stellt sich die Anordnung der generellen Briefwahl als Verstoß gegen den in § 74 Abs. 1 Satz1 3. WO MitbestG vorgesehene Verpflichtung der Durchführung einer Delegiertenversammlung und letztlich auch gegen den Grundsatz der geheimen Wahl dar, jedoch muss dies nicht als Verstoß in so hohem Maße angesehen werden, dass er zur Nichtigkeit der Wahl führt (auch das BAG hat in der Anordnung einer generellen Briefwahl zwar einen Anfechtungsgrund, jedoch keinen Nichtigkeitsgrund gesehen: vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 -, BAGE 72, 161-176, Rn. 45).

  Da zwischen der Stimmabgabe und dem eigentlichen Wahltag unter Umständen mehrere Tage liegen können, ist nicht auszuschließen, dass einige Delegierte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten (vgl. auch BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 -, BAGE 72, 161-176, Rn. 52).

  Rn. 78 2.4 Die Wahl war bereits aus diesen Gründen für unwirksam zu erklären, daher kommt es auf das Vorliegen weiterer Anfechtungsgründe nicht an (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 -, BAGE 72, 161-176, Rn. 57).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft - Stationierungsort BER ist …

  Gewerkschaften sind in den Fällen, in denen das BetrVG - wie in § 18 Abs. 2 BetrVG - ein eigenes Antragsrecht einräumt, dann zu beteiligen, wenn sie selbst Antragsteller sind (BAG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - BAGE 72, 161).
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (…vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6;… ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3;… Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.;… HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23;… Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5;… aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN;… Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN;… offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953).

  Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WO soll der Wahlvorstand die Wählerliste vielmehr auch nach Ablauf der Einspruchsfrist auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen (vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161).

• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 22/23

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle …

  Die Frage, ob der allein noch anhängige Anfechtungsantrag auch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl umfassen soll (vgl. zu dieser Frage BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 72, 161;… Schubert/Wißmann/Kleinsorge/Wißmann 6. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 17;… zu einem Antrag iSd. § 19 BetrVG vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 25), stellt sich vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Rücknahme des ursprünglichen Nichtigkeitsfeststellungsantrags nicht.

  Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe ist nur in den in der 3. WOMitbestG genannten Fällen zulässig (vgl. zu § 26 WahlO 1953 bereits BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Damit sollen auch Wahlmanipulationen möglichst geringgehalten bzw. ausgeschlossen werden (vgl. zu § 26 WOBetrVG 1953 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161).

  Zwar hat auch der Senat in der Vergangenheit die mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses bei der unrechtmäßigen Anordnung einer allgemeinen Briefwahl damit bejaht, dass es bei der Briefwahl für die einzelnen Arbeitnehmer zu zeitlich versetzten Wahlen komme (vgl. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 72, 161;… vgl. auch BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 - Rn. 43, BAGE 177, 269).

• BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

  Ihm kommt mangels eigener unmittelbarer mitbestimmungsrechtlicher Betroffenheit von der Entscheidung im Verfahren keine Beteiligtenstellung zu (…vgl. dazu auch BAG 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 10, BAGE 126, 286; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B I der Gründe, BAGE 72, 161, unter Aufgabe der früheren Rspr. zu § 76 BetrVG 1952;… zust. GMP/Spinner 10. Aufl. § 83 Rn. 53).

  Aus dieser Vorschrift ergibt sich keine Rechtsstellung, die durch die Entscheidung in einem Nichtigkeitsfeststellungs- oder Wahlanfechtungsverfahren betroffen sein könnte (vgl. zur Beteiligung des Betriebsrats im Wahlanfechtungsverfahren nach § 76 BetrVG 1952: BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B I der Gründe, BAGE 72, 161).

  Solange er von diesem Recht keinen Gebrauch macht, ist er in einem die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer betreffenden Verfahren nicht zu hören (vgl. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B I der Gründe, BAGE 72, 161;… zust. GMP/Spinner 10. Aufl. § 83 Rn. 13, 53;… WKS/Wißmann 5. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 58;… Oetker in Hirte/Mülbert/Roth Großkomm. AktG 5. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 16;… aA Henssler in Habersack/Henssler 4. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 8; Velten NZA-RR 2016, 623, 626;… wohl auch Jacobs in Raiser/Veil/Jacobs MitbestG 7. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 15).

• ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …

  Dies ist ein schwerer Fehler im Wahlverfahren und ist weder mit dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 S. 1 WO ("auf ihr Verlangen"), noch mit dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 WO ("räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt") zu vereinbaren (BAG, Beschl. v. 27.1.1993 - 7 ABR 37/92, AP Nr. 29 zu § 76 BetrVG 1952; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 9.3.2011 - 17 TaBV 41/10 - juris).

  Denn allein dadurch, dass die Stimme bei angeordneter Briefwahl - je nachdem - mehrere Tage vor der eigentlichen Wahl abgegeben werden muss, ist nicht auszuschließen, dass einige Arbeitnehmer anders gewählt hätten, wenn sie die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe gehabt hätten (BAG, Beschl. v. 27.1.1993 - 7 ABR 37/92, AP Nr. 29 zu § 76 BetrVG 1952).

• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07

  Aufsichtsratswahl - Statusverfahren
• ArbG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 6 BV 335/14

  Anfechtung; Wahl Arbeitnehmervertreter; Chancengleichheit; Briefwahl
• LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 10 TaBV 33/11

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl
• LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14

  Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats
• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …
• LAG München, 13.10.2021 - 11 TaBV 20/21

  Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
• LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10

  Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Briefwahlanordnung des …
• LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

  Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
• LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14

  Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG
• ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

  Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
• ArbG Bonn, 10.04.2019 - 2 BV 37/18

  Anfechtung der Betriebsratswahlen - wesentliche Wahlvorschrift - Wahlumschlag
• ArbG Frankfurt/Main, 15.02.2022 - 4 BV 152/21
• LAG Hamburg, 08.07.2015 - 6 TaBV 1/15

  Anfechtung - Betriebsratswahl - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen - …
• LAG Niedersachsen, 09.03.2011 - 17 TaBV 41/10

  Unterschiedslose Behandlung auch von nur wenige km vom Hauptbetrieb entfernt …
• LAG Hamm, 16.11.2007 - 13 TaBV 109/06

  Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; …
• LAG Hessen, 21.11.2022 - 16 TaBV 37/22

  Unzulässigkeit der generellen Briefwahl bei der Aufsichtsratswahl Eröffnung der …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16

  Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11

  Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige …
• LAG Hessen, 25.09.2003 - 9 TaBV 33/03

  Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung
• LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

  Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
• BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13

  Etriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - 11 TaBVGa 135/24

  Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
• LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19

  Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. …
• ArbG Cottbus, 10.09.2008 - 2 BV 18/08

  Anfechtung einer durchgeführten Wahl des Betriebsrates
• ArbG Berlin, 24.08.2005 - 38 BVGa 18453/05

  Zur Überprüfbarkeit des Bestellungsaktes eines Wahlvorstandes im Rahmen der …
• LAG Hamm, 25.01.2022 - 7 TaBV 47/21

  Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der …
• LAG Hessen, 17.04.2008 - 9 TaBV 163/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Anordnung der Briefwahl - Begriff des …
• ArbG Essen, 07.09.2010 - 2 BV 123/09

  Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
• LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99

  Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom …
• LAG Hamm, 01.11.2007 - 13 TaBV 110/06

  Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 12 TaBV 3/25

  Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 …
• ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14

  Wahlanfechtung
• LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95

  Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
• ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 17 BV 351/18

  Wahlanfechtungsverfahren einer Aufsichtsratwahl
• LAG Schleswig-Holstein, 19.02.1998 - 5 TaBV 30/97

  Beteiligtenfähigkeit von Aufsichtsratmitgliedern, bei der gerichtlichen …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.07.2010 - KGH.EKD I-0124/S19