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Rechtsprechung
   BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,646
BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
BAG, Entscheidung vom 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • Judicialis

    BetrAVG § 2 Abs. 6 und Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; BGB § 315; ; ArbGG § 46 Rechtsschutzinteresse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 Abs. 6 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung; Auskunft über unverfallbare betriebliche Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 249
  • BAGE 87, 250
  • ZIP 1998, 1238
  • NZA 1998, 1171
  • VersR 1998, 1135
  • BB 1998, 1537
  • DB 1998, 2331
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90

    Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    b) Wenn der Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht erbringt, steht dem Arbeitgeber ein Wahlrecht zu, das er gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ausüben muß (Fortführung des Urteils des Senats vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 27 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 4 der Gründe).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 27 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 4 der Gründe) entschieden hat, muß der Arbeitgeber nicht das Näherungsverfahren anwenden.

  • LAG Köln, 22.08.1996 - 5 Sa 323/96

    Betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - …

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    Landesarbeitsgericht Köln - 5 Sa 323/96 -.

    Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. August 1996 - 5 Sa 323/96 - werden zurückgewiesen.

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

    Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats mit Beschluß vom 27. August 1996 (- 3 ABR 21/95 - AP Nr. 4 zu § 83 a ArbGG 1979) als unzulässig verworfen, weil bereits vor Einlegung der Rechtsbeschwerde das letzte Mitglied des Betriebsrats aus dem fortbestehenden Betrieb ausgeschieden war, ohne daß ein neuer Betriebsrat gewählt wurde.
  • BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    Arbeitnehmer in gehobenen Positionen, die der Arbeitgeber enger an das Unternehmen binden will, dürfen begünstigt werden (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

    Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    a) Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (BAG Urteil vom 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG, zu II 2 und 3 der Gründe; Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 86/90 - ZIP 1991, 1446, 1447 = EWiR 1991, 1157 m. Anm. Plagemann).
  • BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85

    Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    Arbeitnehmer in gehobenen Positionen, die der Arbeitgeber enger an das Unternehmen binden will, dürfen begünstigt werden (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …

    Auszug aus BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
    a) Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (BAG Urteil vom 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG, zu II 2 und 3 der Gründe; Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 86/90 - ZIP 1991, 1446, 1447 = EWiR 1991, 1157 m. Anm. Plagemann).
  • BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24

    Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren

    Die Regelung will dem Arbeitgeber somit die Berechnung der Anwartschaft erleichtern und ihm größeren Aufwand ersparen (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, BAGE 87, 250; BT-Drs.

    Er kann auch eine konkrete individuelle Berechnung vornehmen (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19; vgl. zu einem in diesem Sinne zu verstehenden "Wahlrecht" BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, BAGE 87, 250).

    Weist der Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt seines Ausscheidens erreichten sozialversicherungsrechtlichen Entgeltpunkte nach, ist es dem Arbeitgeber nach dem Wortlaut der Norm jedoch verwehrt, das Näherungsverfahren anzuwenden (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a bb der Gründe, aaO;… Höfer BetrAVG I/Höfer Stand März 2024 § 2a Rn. 115;… vgl. BT-Drs. 7/2843 S. 7).

    Jede Partei kann auf der individuellen Berechnung bestehen (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 31, BAGE 117, 268; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a bb der Gründe, aaO).

    Die in ihr enthaltene Auskunft, die im Zeitpunkt ihrer Erteilung auf Grundlage von § 2 Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (aF) erfolgt war, ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (st. Rspr., BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 2 a der Gründe mwN, BAGE 87, 250).

    Der Arbeitgeber ist daher an den Inhalt der als bloßen Wissenserklärung anzusehenden Auskunft nicht gebunden, er ist berechtigt und verpflichtet, die Betriebsrenten im Versorgungsfall nach den maßgeblichen Versorgungsbestimmungen korrekt zu berechnen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - aaO).

    Zwar verpflichtet § 2 Abs. 6 BetrAVG aF den Arbeitgeber nicht dazu, theoretische Berechnungen über eine ggf. nicht geschuldete Betriebsrente durchzuführen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a ee der Gründe, BAGE 87, 250).

    Rn. 32 (aa) Zu der weitgehend mit § 2a Abs. 3 Satz 1 BetrAVG übereinstimmenden Vorgängernorm in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG aF hat der Senat angenommen, dem Arbeitgeber stehe ein nach billigem Ermessen auszuübendes Wahlrecht dahingehend zu, ob er das Näherungsverfahren anwende oder eine individuelle Berechnung der anzurechnenden Rentenleistung vornehme, wenn der Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nicht nachweist (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a aa bis cc der Gründe, BAGE 87, 250).

    Vielmehr darf er das Näherungsverfahren gerade nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers und zumal dann nicht anwenden, wenn dieser die Anzahl der im Zeitpunkt seines Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nachweist (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 und III 1 a bb (1) der Gründe, aaO).

    Immerhin traf ihn - neben der entsprechenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 1 a dd der Gründe, BAGE 87, 250) - nach § 14 Nr. 1 und 2 BV 1995 die Pflicht, der Beklagten die benötigten sozialversicherungsrechtlichen Unterlagen zur Berechnung des Teilanspruchs zu beschaffen.

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

    Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

    Jede Partei kann auf der individuellen Berechnung bestehen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, zu III 1 a bb der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - 12 Sa 68/14

    Betriebsrentenanspruch - Arbeitgeberauskunft über unverfallbare Anwartschaft - …

    Rn. 41 Bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997, 3 AZR 695/96, Rn. 40, NZA 1998, 1171 (1173)).
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