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Rechtsprechung
   BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,365
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1997 - 4 AZR 872/95 (https://dejure.org/1997,365)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    TVG § 1; ; Vereinbarung über die freiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften und Erziehern vom 15. Juni 1992 (an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Wertung eines von tariffähigen Parteien gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien geschlossenen Vertrages als Tarifvertrag - Einordnung der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bildungsgewerkschaft (GEW) - Landesverband ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 45
  • NZA 1998, 654
  • BB 1998, 904
 
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Wird zitiert von ... (175)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80

    Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Auch ein "Vereinbarung" genannter Vertrag kann als Tarifvertrag zu bewerten sein, wenn er der Sache nach als solcher anzusehen ist (Urteil des Senats vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG).

    Zwar muß im Zweifel davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragparteien sich dieser Gestaltungsmöglichkeit nicht bedienen wollen, da sie kraft ihrer Tarifautonomie die Möglichkeit zu unmittelbarer Rechtsetzung nach dem TVG besitzen (BAG Urteil vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - aaO).

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Juni 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

    Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Denn das Rechtsschutzinteresse liegt in der Nichterfüllung des von der Klägerin behaupteten materiellen Anspruchs auf Unterlassung der Erhöhung des Regelstundenmaßes für vollbeschäftigte ihr als Mitglieder angehörende Lehrkräfte (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht = BAGE 70, 165, 171, m.w.N.), gleich ob es sich bei der Vereinbarung vom 15. Juni 1992, aus der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, um einen Tarifvertrag i.S.d. TVG oder um einen (sonstigen) Koalitionsvertrag zugunsten Dritter handelt.
  • BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87

    Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Auch tariffähige Koalitionen können nichttarifliche Vereinbarungen treffen (BAG Urteile vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 - BAGE 43, 312, 320 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, m.w.N.; vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177, 185 = AP Nr. 1 zu § 5 TV Arb Bundespost, m.w.N.;… Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 1616 f.;… Gamillscheg, aaO, § 12 Ziff. 9;… Kempen/ Zachert, TVG, 3. Aufl., § 1 Rz 366, Löwisch/Rieble, TVG, Grundl., Rz 85 ff.).
  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

    Seniorität von Flugzeugführer; Hauptintervention

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Auch tariffähige Koalitionen können nichttarifliche Vereinbarungen treffen (BAG Urteile vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 - BAGE 43, 312, 320 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, m.w.N.; vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177, 185 = AP Nr. 1 zu § 5 TV Arb Bundespost, m.w.N.;… Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 1616 f.;… Gamillscheg, aaO, § 12 Ziff. 9;… Kempen/ Zachert, TVG, 3. Aufl., § 1 Rz 366, Löwisch/Rieble, TVG, Grundl., Rz 85 ff.).
  • BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 123/71

    Auslegung von Tarifnormen

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Damit unterliegt die Auslegung der Vereinbarung vom 15. Juni 1992 der selbständigen Beurteilung durch den Senat (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Sachsen, 15.11.1995 - 3 Sa 411/95

    Verlangen eines erhöhten Regelstundenmaßes; Verbot aufgrund kollektivrechtlicher …

    Auszug aus BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 1995 - 3 Sa 411/95 - aufgehoben.
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …

    Rn. 32 bb) Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien können auch als Verträge zugunsten Dritter begünstigten Arbeitnehmern unmittelbar, wenn auch abdingbar (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 164), Rechte einräumen (zB BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe mwN, BAGE 87, 45).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Selbst wenn diese Regelung als Tarifvertrag oder als sonstiger Koalitionsvertrag zu Gunsten Dritter (dazu BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2; 4) geeignet wäre, Rechte des Klägers zu begründen, würde sie die vom Kläger begehrten Leistungen nicht vorsehen.
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

    Rn. 40 Ohne Erfolg verweist die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. November 1997 (- 4 AZR 872/95 -, juris) darauf, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG nicht darauf beschränkt seien, Tarifverträge abzuschließen, sondern dass sie auch das Recht hätten, sonstige kollektivrechtlichen Verträge abzuschließen.
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