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Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,341
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98 (https://dejure.org/1999,341)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1999 - 4 AZR 191/98 (https://dejure.org/1999,341)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 (https://dejure.org/1999,341)
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Näherin

§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO, Verdrängung einer längeren tarifvertraglichen Kündigungsfrist, Art. 9 Abs. 3 GG, abstrakte Abwägung zwischen Belangen der Arbeitnehmer und der sonstigen Insolvenzgläubiger

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    InsO § 113 Abs. 1, Abs. 2; KO § 22

  • Judicialis

    InsO § 113 Abs. 1; ; InsO § ... 113 Abs. 2; ; KO § 22; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Mai 1979 in der Fassung vom 29. September 1994 § 22

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 41
  • NJW 2000, 972
  • ZIP 1999, 1933
  • MDR 2000, 109
  • NZA 1999, 1331
  • NZI 2000, 39
  • NZI 2001, 88
  • BB 1999, 1436
  • BB 1999, 2459
  • DB 1999, 1325
  • DB 1999, 2472
  • JR 2000, 131
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
    a) Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1996 (- 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 ff.) als Ausgangspunkt seiner verfassungsrechtlichen Betrachtung gewählt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings offengelassen, ob der Gesetzgeber insoweit auch zu Eingriffen berechtigt ist, die den Schutz sonstiger, nicht mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtsgüter dienen (BVerfGE 94, 268, 284;… ablehnend Sachs/Höfling, aaO, Rz 137 a - Fn 320 - Hufen SAE 1997, 137, 139).

  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
    Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (BVerfGE 35, 185, 188 f.).

    Ist den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten die Grundrechtseinschränkung bewußt, bedurfte es keiner besonderen Hervorhebung im Gesetz (vgl. BVerfGE 35, 185, 189).

  • LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97

    Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 1639/97 -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 1998 - 9 Sa 1639/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

    Dem widersprechen (tarifvertragliche) Unkündbarkeitsklauseln (…BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 19; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 116, 19; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 92, 41).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Zu diesen Vorschriften gehört auch § 113 Satz 2 InsO, durch den der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse auf der anderen Seite gefunden hat (BT-Drs. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 116, 19; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41).
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Der Fristenverstoß könne außerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG geltend gemacht werden (so auch zur Änderungskündigung BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 a der Gründe; vgl. auch 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41).
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