Rechtsprechung
| BFH, 09.06.1999 - I R 23/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 62 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § ... 62 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 ABs. 2; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 71 Abs. 2; ; FGO § 56; ; FGO § 155; ; FGO § 54 Abs. 2; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 222 Abs. 1; ; BGB § 188 Abs. 2; ; BGB § 187 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Bemängelung einer Prozeßvollmacht - Inhaltliche Unbestimmtheit - Rückfrage des Prozeßbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 56, 62 Abs. 3
Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.05.1997 - 7 K 1910/96
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 51
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (20)
- FG München, 26.05.1997 - 7 K 1910/96
Voraussetzungen für eine formelle Aufforderung zur Vorlage der Prozessvollmacht; …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Das Klageverfahren erhielt das Aktenzeichen 7 K 1910/96, das Aussetzungsverfahren das Aktenzeichen 7 V ... Die Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) forderte die Prozeßbevollmächtigten in gesonderten Schreiben auf, für das Klageverfahren eine Originalvollmacht bis zum 15. August 1996 und für das Aussetzungsverfahren bis zum 20. August 1996 vorzulegen."Aktenzeichen: 7 K 1910/96.
Mit Verfügung vom 22. August 1996 setzte der Berichterstatter beim FG im Verfahren 7 K 1910/96 den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Vorlage der Prozeßvollmacht eine Ausschlußfrist bis zum 30. September 1996.
Die Prozeßbevollmächtigten legten daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1996 eine ausdrücklich das Verfahren 7 K 1910/96 betreffende Vollmacht vom 29. Juli 1996 vor und vertraten die Auffassung, die bereits zuvor eingereichte Vollmacht vom 19. August 1996 beziehe sich ausweislich der ergänzenden Angaben im Übersendungsschreiben auch auf das Klageverfahren 7 K 1910/96.
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/89
Fristsetzung gem. Art. 3 § 1 VGFGEntlG rechtswidrig, wenn unter Bezugnahme auf …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Diese Rechtsfolge tritt allerdings nur ein, wenn der Vorsitzende bzw. Berichterstatter bei der Fristsetzung von dem ihm gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (Senatsurteil vom 13. November 1991 I R 58/89, BFHE 166, 518, BStBl II 1992, 496).Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine solche Berechtigung nicht besteht, wenn auch ohne Ausschlußfristsetzung ein alsbaldiger Eingang der Vollmacht erwartet werden kann und die Fristsetzung demgemäß erkennbar überflüssig ist (Senatsurteil in BFHE 166, 518, BStBl II 1992, 496).
In diesem Punkt ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt schon deshalb nicht mit demjenigen des Senatsurteils in BFHE 166, 518, BStBl II 1992, 496 vergleichbar, weil es seinerzeit um eine Vollmacht ging, die sich bereits in den Steuerakten befand.
- BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Läßt sich ein Beteiligter vor einem Gericht der Finanzgerichtsbarkeit durch einen Bevollmächtigten vertreten, ist dessen Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO), aus der hervorgehen muß, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).Ist ein Vollmachtsformular in den notwendigen Angaben unvollständig ausgefüllt, kann ein Prozeßbevollmächtigter den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit dadurch herstellen, daß er --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- vor Einreichung bei Gericht die notwendigen Angaben (Streitgegenstand, Beteiligte etc.) selbst in das Formular einträgt oder dieses zwar unvollständig beläßt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet (BFH in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445, m.w.N.).
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Weggefallen ist das Hindernis, sobald der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter von der Versäumung der Frist Kenntnis erlangt hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 38; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328;… BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1994 II R 35/92, BFH/NV 1995, 698). - BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
Finanzgerichtsverfassung - Wiedereinsetzung
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Weggefallen ist das Hindernis, sobald der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter von der Versäumung der Frist Kenntnis erlangt hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 38; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328;… BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1994 II R 35/92, BFH/NV 1995, 698). - BFH, 26.11.1998 - XI R 19/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, daß innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird und diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (§ 56 Abs. 2 Sätze 1, 3 FGO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 26. November 1998 XI R 19/98, BFH/NV 1999, 658). - BFH, 13.08.1998 - VII R 111/97
Revisionsverfahren; Anordnung der Sequestration
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Eine Fristversäumung kann nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn sie durch die den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Beschlüsse vom 13. August 1998 VII R 111/97, BFH/NV 1999, 326;… vom 30. Oktober 1998 III B 24/98, BFH/NV 1999, 634). - BFH, 30.10.1998 - III B 24/98
Vertretungszwang; unwirksame Prozesshandlung
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Eine Fristversäumung kann nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn sie durch die den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (…BFH-Beschlüsse vom 13. August 1998 VII R 111/97, BFH/NV 1999, 326; vom 30. Oktober 1998 III B 24/98, BFH/NV 1999, 634). - BFH, 02.12.1988 - X R 92/88
Revisionsfrist - Wahrung - Revision - Einlegung beim BFH - Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Dies ist --sofern keine sonstigen Hindernisse bestehen-- spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem das Gericht auf die Nichteinhaltung der Frist hinweist (BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rz. 41, m.w.N.), und nicht erst dann, wenn der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter sich von der Richtigkeit des gerichtlichen Hinweises überzeugt haben (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, NJW 1974, 994). - BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74
Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Dies ist --sofern keine sonstigen Hindernisse bestehen-- spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem das Gericht auf die Nichteinhaltung der Frist hinweist (BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rz. 41, m.w.N.), und nicht erst dann, wenn der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter sich von der Richtigkeit des gerichtlichen Hinweises überzeugt haben (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, NJW 1974, 994). - BFH, 14.12.1994 - II R 35/92
Versäumung der Revisionsfrist nach Wegfall des Hindernisses
- BFH, 21.03.1996 - X R 100/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89
- Vollmachtvorlage grundsätzlich im Original für jeweiliges Verfahren - …
- BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Verletzung der Hinweispflicht durch das Finanzgericht im Falle eines …
- BFH, 02.08.1994 - IX R 102/91
Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Vorlegen einer den gesetzlichen …
- BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96
Voraussetzungen zur wirksamen Vertretung vor Gericht durch Prozessvollmacht
- BFH, 28.09.1987 - III B 100/86
Anforderungen an eine schriftlich erteilte Prozessvollmacht - Auswirkungen der …
- BFH, 27.04.1983 - I R 266/82
- BFH, 27.04.1983 - I R 268/82
- BFH, 27.04.1983 - I R 267/82
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
d) Die Übermittlung der Originalvollmacht per Fax reicht auch dann nicht zur Wahrung der Ausschlussfrist aus, wenn kurze Zeit später das Original bei Gericht eingeht (BFH-Urteil in BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105, unter II. b; vgl. ferner BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 23/98, BFH/NV 2000, 51).e) Der Berichterstatter hat die Ausschlussfrist ordnungsgemäß und ermessensfehlerfrei gesetzt (zu den Anforderungen an die Fristsetzung vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 51).
- BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07
Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist gegenüber einem Steuerberater …
Demgegenüber braucht die Anordnung selbst keinen Hinweis darauf zu enthalten, warum das FG die Vorlage der Vollmacht für erforderlich hält (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 23/98, BFH/NV 2000, 51, unter II.2.a cc der Gründe;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 62 FGO Rz 39).Ihr Fehlen macht die Fristsetzung jedoch nicht ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 51).
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - …
Zwar kann auch hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung eine Wiedereinsetzung gewährt werden, jedoch nur, wenn auch diese Frist ohne Verschulden nicht eingehalten wurde (BFH, Urteil vom 9. Juni 1999, I R 23/98, BFH/NV 2000, 51).
- BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25
Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die …
Rn. 33 aa) Wegen einer Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung kann zwar ebenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn auch diese Frist ohne Verschulden nicht eingehalten wurde (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.1999 - I R 23/98, BFH/NV 2000, 51, unter II.3.;… BFH-Beschluss vom 21.03.1996 - X R 100/95, BFH/NV 1996, 694, unter a; Brandis in Tipke/Kruse, § 56 FGO Rz 6;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 Rz 2). - FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13
Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen …
Rn. 51 Zwar kann auch hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung eine Wiedereinsetzung gewährt werden, jedoch nur, wenn auch diese Frist ohne Verschulden nicht eingehalten wurde (…BFH-Entscheidungen vom 21. März 1996 X R 100/95, BFH/NV 1996, 694; vom 9. Juni 1999 I R 23/98, BFH/NV 2000, 51). - FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 75/07
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung /Doppel-besteuerungsabkommen: …
c) Die Anforderung der Vollmacht mittels der - wie vorstehend auch im Fall des § 62 Abs. 2 Satz 6 FGO anwendbaren - Ausschlussfrist nach der "Kann"-Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 FGO erfordert keine näheren Begründungen oder Erläuterungen (…vgl. BFH vom 18. Dezember 2002 VI B 83/00, BFH/NV 2003, 501; vom 9. Juni 1999 I 23/98, BFH/NV 2000, 51; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 62 FGO Rd. 39). - BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02
Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?
Es ist geklärt, dass die Vorlage einer Vollmacht erst nach Ablauf einer gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO gesetzten Ausschlussfrist nicht zu einer Heilung führen kann (…vgl. BFH-Urteile vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534, 535; vom 9. Juni 1999 I R 23/98, BFH/NV 2000, 51, 52). - OVG Hamburg, 11.12.2024 - 6 Bs 147/24
Zum Umfang einer Vollmacht; fehlerhafte Zustellung eines Bescheides; Verbot …
Diese Formulierung soll üblicherweise lediglich prozessuale Neben- und Folgeverfahren zur Kostenfestsetzung und Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Gegenstands der Hauptsache erfassen, nicht aber weitere (Haupt-)Gegenstände (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.1998, 5 Bs 66/98, juris Rn. 5 f.;… LSG Darmstadt, Urt. v. 29.2.2008, L 5 R 195/06, juris Rn. 28; BFH, Urt. v. 9.6.1999, I R 23/98, BFH/NV 2000, 51, juris Rn. 14;… VG München, Urt. v. 24.4.2018, M 1 K 17.2455, juris Rn. 17). - FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 205/07
Statthaftigkeit einer gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden …
c) Die Anforderung der Vollmacht mittels der - wie vorstehend auch im Fall des § 62 Abs. 2 Satz 6 FGO anwendbaren - Ausschlussfrist nach der "Kann"-Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 FGO erfordert keine näheren Begründungen oder Erläuterungen (…vgl. BFH vom 18. Dezember 2002 VI B 83/00, BFH/NV 2003, 501; vom 9. Juni 1999 I 23/98, BFH/NV 2000, 51; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 62 FGO Rd. 39). - BFH, 14.06.2005 - VII B 250/04
Fristgerechte Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; wirksame Einlegung einer …
Der Wegfall des Hindernisses ist im Streitfall spätestens mit dem Hinweis der Geschäftsstelle des beschließenden Senats vom 26. Oktober 2004 erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 23/98, BFH/NV 2000, 51, 53). - FG Hamburg, 27.01.2025 - 6 K 87/23
Unzulässigkeit einer nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Klage - …
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Rechtsprechung
| BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Vollmacht per Telefax - Ende der Ausschlußfrist - Vorlage der Prozeßvollmacht - Nachweis der Vollmacht
- rechtsportal.de
FGO § 62 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1
Prozessvollmacht im Original; Telefax - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 51
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Eine durch Telefax vorgelegte Ablichtung der Originalvollmacht genügt diesen Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1995 VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105;… vom 22. Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621;… vom 12. Juni 1997 V R 51/95, BFH/NV 1998, 171, …und Beschluß vom 26. März 1998 X B 149-151/97, BFH/NV 1998, 1487). - BFH, 22.02.1996 - III R 97/95
Relevanz der Nichtbeachtung einer Zustellungsvorschrift für den Lauf einer …
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Eine durch Telefax vorgelegte Ablichtung der Originalvollmacht genügt diesen Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1995 VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105; vom 22. Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621;… vom 12. Juni 1997 V R 51/95, BFH/NV 1998, 171, …und Beschluß vom 26. März 1998 X B 149-151/97, BFH/NV 1998, 1487). - BFH, 10.12.1997 - VIII B 7/97
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung …
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Mit diesem Vortrag und dem bloßen Hinweis auf eine angeblich abweichende Kommentarmeinung ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargetan (zu den Darlegungserfordernissen vgl. BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1997 VIII B 7/97, BFH/NV 1998, 1226).
- BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95
Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Die Beschwerdebegründung enthält weder eine konkrete Darstellung, daß und mit welchen Argumenten die angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung und/oder im Schrifttum umstritten ist noch sind in der Beschwerde gewichtige Gesichtspunkte vorgetragen, aufgrund derer die Problematik einer erneuten höchstrichterlichen Klärung bedürfte (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1996 VIII B 102/95, BFH/NV 1996, 921). - BFH, 12.06.1997 - V R 51/95
Anforderungen an Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Eine durch Telefax vorgelegte Ablichtung der Originalvollmacht genügt diesen Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1995 VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105;… vom 22. Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621; vom 12. Juni 1997 V R 51/95, BFH/NV 1998, 171, …und Beschluß vom 26. März 1998 X B 149-151/97, BFH/NV 1998, 1487). - BFH, 26.03.1998 - X B 149/97
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Eine durch Telefax vorgelegte Ablichtung der Originalvollmacht genügt diesen Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1995 VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105;… vom 22. Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621;… vom 12. Juni 1997 V R 51/95, BFH/NV 1998, 171, und Beschluß vom 26. März 1998 X B 149-151/97, BFH/NV 1998, 1487).
- BFH, 29.10.2002 - VII B 127/02
Übermittlung einer Kopie der dem Bevollmächtigten erteilten Vollmachtsurkunde - …
Diese Frage ist daher nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1999 VII B 334/98, BFH/NV 2000, 51, und vom 18. Dezember 2000 VII B 110/00, nicht veröffentlicht). - BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00
Telefax - Originalvollmacht - Fristsetzung - Rechtsanwalt - …
Diese Frage ist daher nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 26. Mai 1999 VII B 334/98, BFH/NV 2000, 51). - BFH, 08.09.2000 - XI B 90/99
Nachweis der Prozessvollmacht; grundsätzliche Bedeutung
Im Übrigen hat der BFH erst jüngst wieder bestätigt, dass insoweit kein Klärungsbedarf mehr besteht (Beschluss vom 26. Mai 1999 VII B 334/98, BFH/NV 2000, 51).
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Rechtsprechung
| BFH, 25.05.1999 - VII S 13/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 142; ; FGO § 56; ; FGO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten - Erklärung über persönliche Verhältnisse - Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 51
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.09.1994 - I S 13/94
Auszug aus BFH, 25.05.1999 - VII S 13/99
Hierzu wäre es notwendig gewesen, daß die Antragstellerin die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) abgegeben und sämtliche dort gestellten Fragen eingehend und unter Beifügung der entsprechenden Belege beantwortet hätte (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1994 I S 13/94 u.a., BFH/NV 1995, 724).
- BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04
GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
Gewichtige Zweifel an der Vollständigkeit dieser Erklärung bestehen deshalb, weil nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau im Auftrag des Klägers das Formblatt unterzeichnet hat (vgl. zum Erfordernis der Originalunterschrift des Antragstellers Senatsbeschluss vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, sowie BFH-Entscheidungen vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79, …und vom 24. April 2001 X B 56/00, BFH/NV 2001, 1412). - BFH, 24.04.2001 - X B 56/00
Prozesskostenhilfe - Fehlende Erfolgsaussicht - Persönliche und wirtschaftliche …
Im Übrigen sind die Erklärungen auch deshalb unvollständig, weil sie nicht die Originalunterschrift der Beschwerdeführer tragen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51). - BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01
Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - …
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, …und vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 5 Ta 15/21
PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger …
Rn. 19 Umstritten ist, ob das Formular im Original unterschrieben sein muss (so BFH…, Beschluss vom 24. April 2001 - X B 56/00 - Rn. 10, juris = BFH/NV 2001, 1412; BFH, Beschluss vom 25. Mai 1999 - VII S 13/99 - Rn. 1, juris = BFH/NV 2000, 51; vgl. auch VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3/18 - Rn. 12, juris) oder ob die Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. eines Telefaxes genügt, sofern feststeht, dass die Erklärung von der Partei stammt (so LAG Sachsen…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 4 Ta 52/18 (8) - Rn. 17, juris = NZA-RR 2019, 278; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 - Rn. 14, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 04. April 2018 - 4 W 325/18 - Rn. 6, juris = MDR 2018, 829; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Dezember 1995 - 2 WF 145/95 - Rn. 9, juris = FamRZ 1996, 805;… Zöller/Schulzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 117, Rn. 23;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19). - BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02
PKH; Terminsverlegung
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO, ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Kläger die Erklärung --wie erforderlich-- (…BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51;… vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79) auch selbst unterzeichnet hat. - BFH, 26.10.2001 - IV S 14/01
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per …
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (…BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51;… vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2007 - 1 O 47/07
Unterschriftserfordernis bei Prozesskostenhilfegesuch
Unter dem Führungsstrich, über dem zu unterschreiben ist, erfolgt der Hinweis: "Unterschrift der Partei oder der Person, die sie gesetzlich vertritt." Dadurch wird deutlich, dass es sich hierbei um eine persönliche Erklärung handelt und lediglich in den Fällen, in denen zum Beispiel bei Minderjährigen eine gesetzliche Vertretung angeordnet ist, auch der Vertreter berechtigt ist, zu unterschreiben (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 13.12.2005 - 1 L 320/05 - vgl. auch BFH, Beschl. v. 24.04.2001 - X B 56/00 -, juris; Beschl. v. 25.05.1999 - VII S 13/99 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 05.10.2006 - 18 E 760/06 -, NVwZ-RR 2007, 286 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 76; ; GmbHG § 43 Abs. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Abweichendes Urteil der Vorinstanz - Bestimmtheit der Bezeichnung - Gesamtverantwortlichkeit - GmbH-Geschäftsführer - Verteilung der Geschäftsführungsaufgaben - Gesellschaftsvertrag - Förmlicher Gesellschafterbeschluß - Geschäftsordnung
- rechtsportal.de
FGO §§ 76, 115 Abs. 2 Nr. 2, 3
Unterlassener Beweisantrag; Rüge mangelnder Sachaufklärung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 51
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 23.04.1992 - VIII B 49/90
Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98
Es muß sich jeweils um die Entscheidung tragende Rechtssätze handeln (vgl. BFH-Beschluß vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, 672, m.w.N.). - BFH, 12.05.1992 - VII R 15/91
Fehlerhafte Ermessenserwägungen und unrechte Ermessensausübung bei der …
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98
In der angeblichen Divergenzentscheidung des BFH vom 12. Mai 1992 VII R 15/91, BFH/NV 1993, 143, 144 hat der BFH jedoch auf den Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit aller GmbH-Geschäftsführer (§ 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) hingewiesen, die nicht aufgehoben werden kann, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen (Verteilung der Geschäftsführungsaufgaben durch Gesellschaftsvertrag, förmlichen Gesellschafterbeschluß oder Geschäftsordnung) zu einer Beschränkung der Haftung auf den in erster Linie mit den kaufmännischen und steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft betrauten Geschäftsführer führen kann, solange für den anderen Geschäftsführer kein Anlaß besteht, an der ordnungsgemäßen Erledigung dieser Verpflichtungen zu zweifeln. - BFH, 17.11.1997 - VIII B 12/97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98
Desweiteren ist darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 17. November 1997 VIII B 12/97, BFH/NV 1998, 608, m.w.N.). - BFH, 09.02.1996 - VIII B 1/95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98
Dadurch wird ein Zulassungsgrund nicht bezeichnet (BFH-Beschluß vom 9. Februar 1996 VIII B 1/95, BFH/NV 1996, 617). - BFH, 06.10.1997 - XI B 59/96
Auszug aus BFH, 26.05.1999 - VII B 245/98
Sie bezeichnet weder die Entscheidung des BFH, von der das Urteil der Vorinstanz angeblich abweicht, genau nach Datum, Aktenzeichen und Fundstelle, noch legt sie dar, welchen abstrakten Rechtssatz das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, der von einem ebenso abstrakten Rechtssatz in der Entscheidung des BFH abweicht (vgl. BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1997 XI B 59/96, BFH/NV 1998, 474).
- BFH, 19.01.2000 - VI B 234/99
Verlust des Rügerechts
Zur Bezeichnung des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO wäre dies aber erforderlich gewesen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Mai 1999 VII B 245/98, BFH/NV 2000, 51;… vom 2. Februar 1999 I B 40/98, BFH/NV 1999, 1105).
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