Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 1378

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Scheidung - Grundstücksnutzung zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Überlassung eines Grundstücks an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Mieterträge gegen Zugewinnausgleich?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Begrenztes Realsplitting

  Wohnungsüberlassung

  Scheidung

  Beendigung des ehelichen Güterrechts

  Die Zugewinngemeinschaft

  Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft

  Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 21 Abs 1 Nr 1
  Ehegatten; Grundstück; Nutzungsüberlassung; Scheidungsvereinbarung; Zugewinnausgleich

Verfahrensgang

• FG München, 30.01.2004 - 8 K 4747/00
• BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

Papierfundstellen

• BFH/NV 2006, 1280

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 31.07.2002 - X R 48/99

  Betriebsübertragung bei Ehescheidung

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Wie einer Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung Entgeltcharakter zukommt (BFH-Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, und vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389), so auch einer Überlassung zur Nutzung.
• BFH, 15.02.1977 - VIII R 175/74

  Übertragung des Miteigentumsanteils - Einfamilienhaus - Ehegatte - Entgeltlicher …

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Wie einer Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung Entgeltcharakter zukommt (BFH-Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, und vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389), so auch einer Überlassung zur Nutzung.
• BFH, 08.12.1992 - IX R 68/89

  Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an …

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Der Senat tritt auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1992 IX R 68/89 (BFHE 170, 134, BStBl II 1993, 434); denn dort ging es um eine Regelung des Zugewinnausgleichs, die den Berechtigten an den Ergebnissen der Einkünfteerzielung --den Erträgnissen-- beteiligte, während es hier allein darum geht, ob der zum Ausgleich Verpflichtete durch die Nutzungsüberlassung überhaupt Einkünfte erzielt.

• BFH, 17.03.1992 - IX R 264/87

  Gebäude-Nutzungs-Überlassung an geschiedene Ehefrau (§ 21 EStG )

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Dadurch unterscheidet sich der Fall von der Überlassung einer Wohnung aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung, wenn die geschiedenen Ehegatten insoweit eine Sachleistung (nach § 72 des früheren Ehegesetzes, vgl. nunmehr § 1585c BGB) vereinbaren (BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 264/87, BFHE 168, 78, BStBl II 1992, 1009).
• BFH, 14.01.2004 - IX R 54/99

  Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2004 IX R 54/99, BFH/NV 2004, 1088, …und vom 14. Dezember 1999 IX R 23/99, BFH/NV 2000, 831).
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2004 IX R 54/99, BFH/NV 2004, 1088, und vom 14. Dezember 1999 IX R 23/99, BFH/NV 2000, 831).
• FG München, 30.01.2004 - 8 K 4747/00

  Keine Vermietungseinkünfte durch Nutzungsüberlassung einer Immobilie zur …

  Auszug aus BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04

  Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 280 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die ehemalige Ehefrau nutze das Anwesen nicht aufgrund eines Mietvertrages, sondern im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ähnlich wie eine Unterhaltsberechtigte unentgeltlich.

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• BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13

  Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale …

  Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (BFH-Urteile vom 8. März 2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280, und vom 2. Dezember 2014 IX R 1/14, BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493).
• BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

  Rn. 21 2. a) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 8 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nicht nur die Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und durch sie veranlasst sind (Senatsurteile vom 08.03.2006 - IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280; vom 02.12.2014 - IX R 1/14, BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493, und vom 12.07.2016 - IX R 56/13, BFHE 255, 97, BStBl II 2017, 253).
• FG Thüringen, 15.01.2009 - 2 K 233/07

  Wohnungsüberlassung als Naturalunterhalt keine Einnahmen aus Vermietung und …

  Nach der Rechtsprechung hat sowohl eine Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung als auch eine Überlassung zur Nutzung Entgeltcharakter (BFH-Urteile vom 31.07.2002 X R 48/99, BStBl II 2003, 282; vom 15.02.1977 VIII R 175/74, BStBl II 1977, 389;… vom 14.01.2004 IX R 54/99, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2004, 1088 und vom 8.03.2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280).

  So hat der BFH u.a. die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflichteten übergeht und der Vermögenszuwachs in einem Veranlassungszusammenhang mit der Nutzungsüberlassung steht, also seine Grundlage in einem Nutzungsvertrag hat (…Urteil vom 14.01.2004 IX R 54/99, a.a.O.), und die Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung als entgeltliche Nutzungsüberlassung qualifiziert (Urteil vom 08.03.2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280).

  Insoweit kapitalisiert der Kläger nicht den Nutzungswert seines Hauses in der Form, dass er Erträge am Markt erwirtschaftet, um seiner Verpflichtung auf Getrenntlebensunterhalt nachzukommen, wie es in dem zitierten Urteil des BFH vom 8.03.2006 (IX R 34/04) vorausgesetzt wird.

• FG Münster, 18.06.2026 - 8 K 901/23
  Überträgt der andere Ehegatte dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung Vermögen, so erfolgt die Vermögensübertragung gegen Entgelt (…vgl. BFH Urteil vom 15.02.1977 VIII R175/74, BFHE 121, 340, BStBl. II 1977, 389, Rn. 12; BFH Urteil vom 08.03.2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280, Rn. 10;… Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 16.03.2026, 9 K 170/24, juris, Rn. 64 [Revision anhängig unter IX R 4/26]).
• BFH, 24.06.2009 - IX B 35/09

  Einkommensteuer: Wohnungsüberlassung als Naturalunterhalt keine Einnahmen aus …

  Die Vorentscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 264/87, BFHE 168, 78, BStBl II 1992, 1009; vgl. zur Abgrenzung auch BFH-Urteil vom 8. März 2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280, unter II. 1. a.E.).