Rechtsprechung
| BFH, 03.11.1966 - I B 19/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterbrechung der Verjährung des Steueranspruchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 288
- NJW 1967, 752 (Ls.)
- BStBl III 1967, 128
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65
Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …
Was andererseits die Beziehung zwischen der Eigentumsgewährleistung und insbesondere dem Anliegergebrauch anlangt, findet die oben wiedergegebene Auffassung eine hinreichende Bestätigung in der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anliegernutzung von Gewerbebetrieben, die im Sinne des "Kontaktes nach außen" (z.B. Urteile vom 29. Mai 1967 - III ZR 126/66 - in NJW 1967, 1749 [1750], - III ZR 143/66 - [NJW 1967, 752] und vom 8. Januar 1968 - - III ZR 110/67 - [DVBl. 1968, 212]) das Verhältnis zwischen dem Gewerbebetrieb und der Straße dem Rechtsgut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes und damit dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt (vgl. dazu aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere die Urteile vom 22. Dezember 1952 - III ZR 139/50 in BGHZ 8, 273 [275 f.], vom 28. Januar 1957 - III ZR 141/55 - in BGHZ 23, 157 [161 ff.], vom 15. Mai 1957 - V ZR 143/56 - in NJW 1957, 1396 [1397] sowie vom 7. Juli 1960 - III ZR 116/59 - [NJW 1960, 1995] und dazu ferner OVG Münster, Urteil vom 18. Januar 1961 [DVBl. 1961, 890 f.]). - LAG Hessen, 01.03.1985 - 14 Sa 1396/84
Berechnung des pfändbaren Einkommens des Arbeitnehmers durch den Drittschuldner …
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Rechtsprechung
| BFH, 09.11.1966 - I 238/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zusammentreffen eines Haftungsbescheides aus §§ 103, 109 AO (Abgabenordnung) sowie aus §§ 120, 330 AO (Abgabenordnung)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 288
- BStBl III 1967, 129
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.01.1953 - II 198/52 U
Rechtsmittelzug bei Fragen der Haftbarkeit für rechtskräftig festgesetzte …
Auszug aus BFH, 09.11.1966 - I 238/65
Die vorstehenden Ausführungen gelten unbeschadet des Umstandes, daß verfahrensrechtlich auch bei Annahme des Anspruchs aus §§ 120, 330 AO, § 419 BGB als eines Steuer anspruchs der Vorrangigkeit des Anspruchs aus §§ 103, 109 AO in Abweichung vom früheren Recht (siehe Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II 198/52 U vom 28. Januar 1953, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 57 S. 209 - BFH 57, 209 -, BStBl III 1953, 82) nach heutigem Recht (§ 33 Abs. 1 Ziff. 1 FGO) keine Bedeutung mehr zukäme.
- BFH, 14.05.1969 - VII B 180/67
Steuerbescheid - Festgesetzte Steuer - Änderungsbescheid - Rechtliche Grundlage
Umfaßt sonach dieser Bescheid auch die Steuerfestsetzung, welche in dem von ihm abgeänderten Bescheid des ZA enthalten war, so ist durch ihn die frühere Steuerfestsetzung unwirksam geworden und der neue Bescheid bildet die alleinige Grundlage für die Erhebung der gesamten Steuer (ebenso: Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Anm. 3 zu § 42 FGO; Becker-Riewald-Koch, Reichsabgabenordnung, Kommentar Erl. 1 (2) zu § 42 FGO; Ziemer-Birkholz, Finanzgerichtsordnung, Anm. 10 zu § 42; Mattern-Meßmer, Reichsabgabenordnung, Nr. 503 zu § 94 und Nr. 1644 zu § 222; Martens in Steuer und Wirtschaft 1968 S. 54 [58, 62]; vgl. auch das Urteil des BFH I 238/65 vom 9. November 1966, BFH 87, 288, BStBl III 1967, 129, wonach der Steuerpflichtigen, wenn ein Steuerbescheid nach Klageerhebung durch einen neuen Bescheid geändert wird, den Antrag nach § 68 FGO stellen oder die Hauptsache für erledigt erklären muß; ähnlich BFH-Urteil IV R 110/67 vom 28. Mai 1968, BFH 92, 322, BStBl II 1968, 541). - BFH, 05.08.1970 - I R 12/69
Klageerhebung - Änderung eines Verwaltungsaktes - Klagebegehren des …
Einen Antrag nach § 68 FGO, die Bescheide vom 5. September 1968 an Stelle der Bescheide vom 16. August 1967 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, hätten sie nicht gestellt, so daß nach Fortfall der ursprünglichen (angefochtenen) Steuerbescheide die Klage mangels Beschwer unzulässig und damit abzuweisen gewesen sei (Urteil des BFH I 238/65 vom 9. November 1966, BFH 87, 288, BStBl III 1967, 129).
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