Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,987
BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03 (https://dejure.org/2005,987)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2005 - VII R 7/03 (https://dejure.org/2005,987)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2005 - VII R 7/03 (https://dejure.org/2005,987)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3; InsO § 88, § 110, § 114 Abs. 3, § 139, § 140 Abs. 3
    Pfändungspfandrecht entsteht bei Pfändung künftiger Forderungen erst mit der Forderung, noch nicht mit der Pfändung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlangung eines Pfändungspfandrechts als Sicherung i.S.d. Rückschlagsperre des § 88 InsO bei Pfändung künftiger Forderungen erst mit deren Entstehung

  • zvi-online.de

    AO § 309 Abs. 2 Satz 1; InsO § 88
    Erlangung eines Pfändungspfandrechts als Sicherung i. S. d. Rückschlagsperre des § 88 InsO bei Pfändung künftiger Forderungen erst mit deren Entstehung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Pfändung künftiger Forderungen - Zeitpunkt des Entstehens des Pfändungspfandrechts - Sicherung i.S.d. § 88 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach § 88 InsO

  • datenbank.nwb.de

    Pfändungspfandrecht bei Pfändung künftiger Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Entstehens des Pfändungspfandrechts bei der Pfändung künftiger Forderungen; Entstehen des Pfändungspfandrechts an einer Forderung als Sicherung bei Entstehen der Forderung ; Insolvenzfestigkeit einer durch Pfändungspfandrecht gesicherten Forderung; ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des BFH vom 12.04.2005, Az.: VII R 7/03 (Pfändung künftiger Forderung nicht insolvenzfest)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2005, 221 - 222.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 34
  • ZIP 2005, 1182
  • NZI 2005, 569
  • BB 2005, 1435
  • BB 2005, 1488
  • DB 2005, 1366
  • AnwBl 2005, 134
  • Rpfleger 2006, 96
  • BStBl II 2005, 543
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    Soweit sich die Pfändung jedoch auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGHZ 157, 350, 354; BGH, Urt. v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, ZIP 1998, 793, 798; v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, ZIP 2003, 808, 809; BFH ZIP 2005, 1182, 1183).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Entsteht die im Voraus gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Pfandgläubiger daran gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BFHE 209, 34, 37).
  • AG Göttingen, 02.10.2006 - 74 IN 351/05

    Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Entsteht die gepfändete Forderung erst nach Verfahrenseröffnung, erwirbt der Pfändungsgläubiger gem. § 91 InsO kein Absonderungsrecht mehr (BGH ZInsO 2003, 372, 373; BFH ZInsO 2005, 888, 889).
  • OVG Sachsen, 11.06.2019 - 5 B 63/19

    Unterbrechung, Verjährung, Kommunalabgabe, Pfändung; Vollstreckungsmaßnahme,

    5 a) Die Antragstellerin meint, ein Pfändungspfandrecht sei im Rahmen der ihrer Auffassung nach fruchtlosen Pfändung schon gar nicht erst entstanden (Hinweis auf Schwarz/Pahlke, AO, § 231 Rn. 37 und BFH, Urt. v. 12. April 2005 - VII R 7/03 -, juris Rn. 10), weshalb § 231 Abs. 2 Nr. 3 AO keine Anwendung finden könne.

    Entsteht die Forderung nicht, geht die Pfändung ins Leere (BFH, Urteil vom 12. April 2005 - VII R 7/03 -, BFHE 209, 34, juris; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand April 2019, § 309 AO, Rn. 5, 45).

  • LG Kleve, 16.04.2008 - 2 O 332/07

    Insolvenzanfechtung wegen Zwangsvollstreckung in Renteneinkünfte; Zeitpunkt des

    Die Frage des relevanten Zeitpunktes sei bereits höchstrichterlich entschieden durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.04.2005, ZinsO 2005, Seite 888 - 890.

    Hier entsteht das Pfandrecht erst mit der Entstehung des gepfändeten Rechts (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 22.01.2004, NJW 2004, 1444; BFH, Urt. v. 12.04.2005, ZinsO 2005, 888; Stöber , Forderungspfändung, 14. Aufl., Rn. 30; Musielak , Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Aufl., § 829 Rn. 17).

    Ein eigener Anwendungsbereich verbleibt für § 114 InsO beispielsweise bei bereits bestehenden, aber noch nicht fälligen Ansprüchen (vgl. Argumentation des BFH, Urt. v. 12.04.2005, aaO.) Ein weiterer Anwendungsbereich ist auch die über die bloße Sicherung hinausgehende Zwangsvollstreckung, also Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers geführt haben.

  • BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05

    NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

    Diese Voraussetzungen hat das FG als erfüllt angesehen, weil nach der Rechtsprechung des BFH bei der Pfändung künftiger Forderungen mit der späteren Entstehung der Forderung ein Pfändungspfandrecht entsteht (BFH-Urteil vom 12. April 2005 VII R 7/03, BFHE 209, 34, BStBl II 2005, 543).
  • LG Bonn, 24.10.2007 - 5 S 44/07

    Insolvenzanfechtung, Arbeitseinkommen, Pfändung

    Soweit die Auffassung vertreten wird, der arbeitsrechtliche Vergütungsanspruch entstehe bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages, sei aber hinsichtlich künftiger Bezüge noch nicht durchsetzbar, d.h. nicht fällig (vgl. etwa Weidenkaff: in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 611 Rdnr. 50), bzw. die Gehaltsforderung sei ein bereits bestehender, aber durch die erst zu leistende Arbeit bedingter Anspruch (vgl. BFH, Urteil vom 12.04.2005, VII R 7/03, abgedruckt in BB 2005, 1488 ff.), folgt die Kammer dem nicht.
  • FG Köln, 29.09.2005 - 15 K 6405/03

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

    Dabei ist es für die Wirkung der Pfändung auch der künftigen Forderungen des Klägers gegen die Sparkasse als zahlungsunterbrechende Vollstreckungsmaßnahme unerheblich, dass aufgrund dieser Pfändung erst dann ein Pfändungspfandrecht entsteht, wenn die Forderung tatsächlich entstanden ist (BFH-Urteil vom 12. April 2005 VII R 7/03, BFHE 209, 34, BStBl II 2005, 543 m. w. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - 14 A 220/16

    Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit

    vgl. BFH, Urteil vom 12.4.2005 - VII R 7/03 -, BFHE 209, 34 (37).
  • FG München, 02.01.2013 - 14 K 2609/11

    Abrechnungsbescheid

    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) führe in seiner Entscheidung vom 12. April 2005 (VII R 7/03) aus, dass ein Pfändungspfandrecht an Forderungen erst in dem Zeitpunkt wirksam werden könne, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden sei.

    Zwar ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Pfändungspfandrecht bei der Pfändung künftiger Forderungen erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2005 VII R 7/03, BStBl II 2005, 543).

  • OLG Nürnberg, 17.09.2013 - 4 U 1719/13

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Umfang der Rückschlagsperre bei Pfändung künftiger

  • VGH Bayern, 01.08.2017 - 22 ZB 16.2192

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der

  • FG München, 02.07.2008 - 1 K 1133/08

    Unzulässigkeit der Anfechtung bzw. des Einstellungsantrags hinsichtlich einer

  • LG Potsdam, 17.01.2007 - 8 O 512/06

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vereinnahmter Mietzahlungen

  • LG Kassel, 28.07.2006 - 3 T 391/06
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