Rechtsprechung
   BFH, 02.12.2015 - V R 15/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • IWW

    § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 9 UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 1 der Insolvenzordnung (InsO), § 1 InsO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG, § 15 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG, § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 3 UStG, § 15 Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG, § 15 Abs. 4 UStG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 118 Abs. 2 FGO, § 200 Abs. 1 InsO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG, § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 UStG, § 200 InsO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 200 InsO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 UStG 2005, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2012
    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • Jurion

    Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15; InsO § 200
    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de

    UStG § 15 ; InsO § 200
    Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt und Höhe des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.12.2015" von DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2016, 746 - 750.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 472
  • ZIP 2016, 631
  • NZI 2016, 372
  • BStBl II 2016, 486



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16  

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Bei der Vergütung handelt es sich danach um eine Gesamtvergütung für die einheitliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des gesamten Verfahrens (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Mai 2010 IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353; BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, und vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 12/15  

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

    Eine Rechnung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine sogenannte Vorausrechnung handelt, die einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung erkennen lässt (Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415, unter II.2.a; vom 7. April 2011 V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, Rz 20; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFH/NV 2016, 876, Rz 29 f.).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 14/14  

    Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als

    In diesem Termin wies er in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/15) sowie der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2015, 1 K 3818/14) darauf hin, dass gute Gründe dafür sprächen, dass bei der Frage der Vorsteueraufteilung nicht nur zwischen Verbindlichkeiten privater Natur und Verbindlichkeiten unternehmerischer Natur zu differenzieren sei, sondern auch im Rahmen der Verbindlichkeiten unternehmerischer Natur dahingehend, ob die insoweit maßgeblichen Verbindlichkeiten in einem Zusammenhang zu steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden, oder mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stünden.

    Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/15, BStBl. II 2016, 486).

    Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/15, BStBl. II 2016, 486).

    cc.) Der BFH hat in den Urteilen vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung erbringt, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient.

    Auch im Urteil vom 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) hat er lediglich festgestellt, dass die geltend gemachten Insolvenzforderungen nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts ausschließlich aufgrund der Unternehmenstätigkeit des Insolvenzschuldners entstanden seien.

    Dieses Verständnis liegt auch der Entscheidung des BFH vom 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) zugrunde.

    Zwar erkennt der Senat, dass sich die Urteile des BFH vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) nicht ausdrücklich zu dem hier streitigen Sachverhalt verhalten.

  • BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16  

    Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt

    Unionsrechtlich beruhen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bzw. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und sind richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 22, noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14).

    a) Der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", ist nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14, m.w.N.).

  • FG Köln, 15.03.2017 - 9 K 2995/15  

    Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

    Der Senat sieht sich bei dieser Rechtsauffassung nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl. II 2016, 486.

    Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl. II 2016, 486).

  • FG Thüringen, 14.09.2016 - 3 K 257/16  

    Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des

    Dem Kläger ist insoweit zuzustimmen, dass er als Insolvenzverwalter berechtigt ist, über die von ihm für das Unternehmen eines Gemeinschuldners erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen und daraus für die Masse den Vorsteuerabzug geltend zu machen (BFH-Urteile vom 02.12.2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486; vom 20.02.1986 V R 16/81, BFHE 146, 287, BStBl II 1986, 579 ).
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