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Rechtsprechung
   BFH, 20.11.2008 - III R 66/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2061
BFH, 20.11.2008 - III R 66/07 (https://dejure.org/2008,2061)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2008 - III R 66/07 (https://dejure.org/2008,2061)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2008 - III R 66/07 (https://dejure.org/2008,2061)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 110 Abs. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids; Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

  • Judicialis

    AO § 110 Abs. 1; ; AO § 124 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO § 110 Abs. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1

  • Betriebs-Berater

    Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 110 Abs. 1; AO § 124 Abs. 1 Satz 1
    Vorzeitige Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 110 Abs. 1, § 124 Abs. 1 S. 1
    Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids; Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids i.F.d. Zustellung vor seinem ausgestellten Datum; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen des Empfängers eines Steuerbescheids in die Einspruchsfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Steuerbescheid mit falschem Datum

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umgang mit dem Finanzamt - Bescheid mit einem in der Zukunft liegenden Datum

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zustellung eines Steuerbescheids mit unrichtiger Datumsangabe: Bei Fristversäumung Wiedereinsetzung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 124 Abs 1, AO § 122, AO § 127, AO § 110, AO § 355 Abs 1 S 1
    Bekanntgabemangel; Frist; Verschulden; Wiedereinsetzung; Wirksamkeit; Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 317
  • NVwZ-RR 2009, 179
  • BB 2009, 130
  • DB 2009, 493
  • BStBl II 2009, 185
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 03.05.2001 - III R 56/98

    Einkommensteuer - Schätzung - Einspruchsfrist - Frist - Versäumnis - Bekanntgabe …

    Auszug aus BFH, 20.11.2008 - III R 66/07
    Das Bescheiddatum hat lediglich die Funktion, die Steuerfestsetzung zeitlich zu fixieren und in diesem Sinne den Bescheid zu kennzeichnen (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365, m.w.N.;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 119 AO Rz 7).
  • BFH, 29.11.2006 - VI R 48/05

    Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung

    Auszug aus BFH, 20.11.2008 - III R 66/07
    Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes dürfen die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden (z.B. BFH- Urteil vom 29. November 2006 VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861, m.w.N.).
  • FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 3243/06

    Anforderungen an das Wirksamwerden und die Bekanntgabe eines Steuerbescheides; …

    Auszug aus BFH, 20.11.2008 - III R 66/07
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 13. Juni 2007 11 K 3243/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1742) ab.
  • BFH, 07.07.1976 - I R 66/75

    Finanzamt - Unzulässige Abweisung - Einspruch - Prüfung einer nachgereichten …

    Auszug aus BFH, 20.11.2008 - III R 66/07
    Der Senat hat den Antrag der Kläger ihrem Klageziel entsprechend als Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidungen ausgelegt (zur Zulässigkeit s. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 66/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680).
  • BFH, 06.10.1993 - X B 85/93
    Auszug aus BFH, 20.11.2008 - III R 66/07
    Denn nach § 110 Abs. 2 Satz 4 AO kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Handlung --hier die Einspruchseinlegung-- innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist und die Tatsachen, aus denen sich das fehlende Verschulden ergibt, offenkundig oder der Behörde bekannt sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 1993 X B 85-86/93, BFH/NV 1994, 680).
  • BFH, 09.12.2009 - II R 52/07

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der …

    Das Bescheiddatum hat lediglich die Funktion, die Steuerfestsetzung zeitlich zu fixieren und in diesem Sinne den Bescheid zu kennzeichnen (…BFH-Urteile vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365, und vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185).
  • BFH, 08.03.2017 - IX R 47/15

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen …

    Diese Beschwer kann nur durch Aufhebung der Einspruchsentscheidung beseitigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185, unter II.3.).
  • BFH, 17.03.2010 - X R 57/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    "Ohne Verschulden" verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185).
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