Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 1 Abs. 1, § 9 A, Ck; AGBG § 1 Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsverlängerungsoption in AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB - Inhaltskontrolle - Option - Option zur Vertragsverlängerung - Gesamtlaufzeit - Aushandeln von AGB - Tankstelle - Alleinbezugsverpflichtung - Ergänzende Vertragsauslegung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Inhaltskontrolle einer Verlängerungsoptionsklausel in formularmäßigem Tankstellenvertrag: zeitliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung; Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Angemessenheit der Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion und Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens ("Agip")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Tankstellenvertrag; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligen den Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 1, 2, § 6, § 9; BGB §§ 133, 157
    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 6 Abs. 2, § 1 Abs. 2; BGB §§ 133, 157
    Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Vertragsbindung bei einer Alleinbezugsverpflichtung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit einer mehr als zehnjährigen Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 103
  • NJW 2000, 1110
  • ZIP 2000, 314
  • ZIP 2000, 462
  • MDR 2000, 320
  • WM 2000, 629
  • BB 2000, 323
  • DB 2000, 814


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Wird zitiert von ... (226)  

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Hinzu kommt, dass Gerichte - ebenso wenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln - nicht dazu berechtigt sind, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).

    Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 …und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …

    Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer durch die Unwirksamkeit einer Formularklausel entstandenen Lücke setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (st.Rspr.; Senat, BGHZ 143, 103, 120 m.w.Nachw.).
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