Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsverlängerungsoption in AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB - Inhaltskontrolle - Option - Option zur Vertragsverlängerung - Gesamtlaufzeit - Aushandeln von AGB - Tankstelle - Alleinbezugsverpflichtung - Ergänzende Vertragsauslegung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Inhaltskontrolle einer Verlängerungsoptionsklausel in formularmäßigem Tankstellenvertrag: zeitliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung; Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Angemessenheit der Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion und Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens ("Agip")

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 1 Abs. 1, § 9 A, Ck; AGBG § 1 Abs. 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Tankstellenvertrag; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligen den Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 1, 2, § 6, § 9; BGB §§ 133, 157
    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 6 Abs. 2, § 1 Abs. 2; BGB §§ 133, 157
    Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Vertragsbindung bei einer Alleinbezugsverpflichtung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit einer mehr als zehnjährigen Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 103
  • NJW 2000, 1110
  • ZIP 2000, 314
  • ZIP 2000, 462
  • MDR 2000, 320
  • WM 2000, 629
  • BB 2000, 323
  • DB 2000, 814


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Wird zitiert von ... (221)  

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10  

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Hinzu kommt, dass Gerichte - ebenso wenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln - nicht dazu berechtigt sind, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).

    Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 …und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05  

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zu § 9 Abs. 1 AGBG a.F. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284).

    Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 ­ XII ZR 74/91 ­ NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 ­ V ZR 405/96 ­ NJW 1997, 3022, 3023).

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen zu berücksichtigen, sondern der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 17. Dezember 2002 ­ X ZR 220/01 ­ NJW 2003, 886, 887 m.w.N.).

    Dahinstehen kann, ob eine durch AGB geregelte vertragliche Bindung von mehr als zehn Jahren allgemein kritisch zu beurteilen und nur bei Vorlage besonderer Umstände auf Seiten des Verwenders angemessen ist (so BGH Urteile vom 17. Dezember 1997 ­ X ZR 220/01 - NJW 2003, 886, 887 und vom 8. April 1997 ­ X ZR 62/95 ­ NJW-RR 1997, 942, 943; anders BGH Urteil vom 23. November 1983 ­ VIII ZR 333/82 ­ ZIP 1984, 335, 337; offen gelassen in BGHZ 143, 103, 114 f.).

    Die beanstandete Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und entfällt ersatzlos (vgl. BGHZ 143, 103, 119).

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