Rechtsprechung
BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Prof. Dr. Lorenz
Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsverlängerungsoption in AGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB - Inhaltskontrolle - Option - Option zur Vertragsverlängerung - Gesamtlaufzeit - Aushandeln von AGB - Tankstelle - Alleinbezugsverpflichtung - Ergänzende Vertragsauslegung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Inhaltskontrolle einer Verlängerungsoptionsklausel in formularmäßigem Tankstellenvertrag: zeitliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung; Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Angemessenheit der Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion und Lückenfüllung ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens ("Agip")
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankstellenhalters an eine ...
- Judicialis
AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9 A; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9 Ck; ; AGBG § 6; ; BGB § 133 A; ; BGB § 157 D
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 1 Abs. 1, 2, § 6, § 9; BGB §§ 133, 157
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Aral 6 -, Formularvertrag, Optionsklausel, Optionsrecht, Verlängerungsoption, einseitig vorformulierte Vertragsbestimmungen, Aushandeln, Begriff, im einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen, Bindung an eine Alleinbezugsverpflichtung, Schließung einer Lücke im VHV, ...
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
AGBG §§ 9, 6 Abs. 2, § 1 Abs. 2; BGB §§ 133, 157
Unwirksamkeit der Verlängerung einer Alleinbezugsverpflichtung um fünf Jahre durch Optionsklausel zugunsten eines Mineralölunternehmens - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Überlange Vertragsbindung bei einer Alleinbezugsverpflichtung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit einer mehr als zehnjährigen Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 103
- NJW 2000, 1110
- ZIP 2000, 314
- ZIP 2000, 462
- MDR 2000, 320
- WM 2000, 629
- BB 2000, 323
- DB 2000, 814
Wird zitiert von ... (247)
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN …und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21). - BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zu § 9 Abs. 1 AGBG a.F. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284).Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 XII ZR 74/91 NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 V ZR 405/96 NJW 1997, 3022, 3023).
Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen zu berücksichtigen, sondern der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 17. Dezember 2002 X ZR 220/01 NJW 2003, 886, 887 m.w.N.).
Dahinstehen kann, ob eine durch AGB geregelte vertragliche Bindung von mehr als zehn Jahren allgemein kritisch zu beurteilen und nur bei Vorlage besonderer Umstände auf Seiten des Verwenders angemessen ist (so BGH Urteile vom 17. Dezember 1997 X ZR 220/01 - NJW 2003, 886, 887 und vom 8. April 1997 X ZR 62/95 NJW-RR 1997, 942, 943; anders BGH Urteil vom 23. November 1983 VIII ZR 333/82 ZIP 1984, 335, 337; offen gelassen in BGHZ 143, 103, 114 f.).
Die beanstandete Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und entfällt ersatzlos (vgl. BGHZ 143, 103, 119).
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer durch die Unwirksamkeit einer Formularklausel entstandenen Lücke setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (st.Rspr.; Senat, BGHZ 143, 103, 120 m.w.Nachw.). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Hinzu kommt, dass Gerichte - ebenso wenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln - nicht dazu berechtigt sind, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 …und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines "Aushandelns" gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104, 112). - BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 3). - BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Eine veränderte Praxis der Kreditverkäufe "in den letzten Jahren" kann - worauf auch das Berufungsgericht zu Recht abgestellt hat - für die Inhaltskontrolle der klägerischen Vollstreckungsunterwerfung schon deshalb keine Rolle spielen, weil bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, im Individualprozess auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (BGHZ 143, 103, 117;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 Rn. 117;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 307 Rn. 3;… Staudinger/Coester, BGB (2006), § 307 Rn. 100;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 93). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Sie würde keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten (vgl. BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 4 der Gründe mwN; Willemsen/Grau RdA 2003, 321, 325). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …
- BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09
Zur Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
- BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
- BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
- BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09
Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
- AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02
Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04
Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
- OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08
Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12
Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
- OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG München, 19.06.2008 - U (K) 4252/07
Vertriebsbindung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten siebenjährigen …
- OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14
Begriff des Stellens von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03
Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
- AG Reutlingen, 20.01.2004 - 2 C 2126/03
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit nicht laufend anfallender Kosten für die …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12
Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 396/03
Pflichten eines Mineralölunternehmens bei Zahlungsverzug eines …
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
- OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07
Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim …
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
- OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06
Gaspreisverfahren - swb
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 2 Sa 123/05
Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne …
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
- OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
- LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12
Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig …
- OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
- OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06
Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
- OLG München, 14.06.2007 - U (K) 5554/06
Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein …
- OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14
Fernüberwachung, Laufzeit
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 23 U 36/07
Kündigung von Vereinsbeiträgen als Darlehensform
- OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
- OLG Brandenburg, 07.05.2002 - 6 U 141/01
Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Gestattungsvertrages betreffend eine …
- OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
- OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 206/02
Durch Luftfahrtunternehmen verwendete Beförderungsbedingungen; Zugänglichkeit der …
- OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerlegung des Anscheins einer …
- OLG Hamburg, 29.05.2002 - 5 U 170/01
Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot
- OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01
Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 8 U 103/11
Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer: …
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
- LAG Düsseldorf, 04.03.2005 - 9 Sa 1782/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot, Firmenangehörigenrabatt
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- LG Köln, 18.03.2020 - 21 O 75/20
Kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vertrag mit jungem …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21
KfZ-Versicherungen: Keine Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrtleistung
- OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
- OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11
Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - U (Kart) 13/06
Nichtigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers in einem …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04
Heimvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel über die Erstattung von …
- OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15
Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
- OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
- OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - U (Kart) 21/04
Nichtigkeit eines Belieferungsvertrages gem. § 34 GWB
- OLG Frankfurt, 08.10.2014 - 4 U 41/14
Zur Kündigung eines Franchisevertrags
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04
Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
- KG, 27.11.2001 - 4 U 9438/00
Unwirksamkeit einer Heimfallklausel in Erbbaurechtsvertrag)
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07
Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
- OLG Stuttgart, 09.11.2001 - 2 U 138/01
Haftungsbeschränkung bei Bauherren-Gesellschaft
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden
- OLG Jena, 08.12.2004 - 2 U 559/04
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Pflicht des Veräußeres eines Grundstücks …
- OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03
Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer …
- OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03
Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03
Kündigung, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Formular, AGB-Konrolle, …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
- KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08
Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04
Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 484/99
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15
AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
- OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
- VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- LG Düsseldorf, 30.07.2003 - 23 S 8/03
Lebensversicherung - Im Zweifel Abschlusskosten zehn Jahre anzusetzen
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08
Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …
- OLG München, 14.06.2007 - U 5554/06
Streit um die Wirksamkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots in einem …
- KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05
Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
- KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05
Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 461/99
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
- OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12
Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen: Wirksamkeit …
- OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09
Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer …
- OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 4 U 67/07
Formularmäßiger Mietwagenvertrag. Haftungsklausel bei vom Mieter verschuldeten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 11 U 55/12
Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08
Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch
- LG Köln, 20.08.2012 - 30 O 487/11
Rechtmäßigkeit einer Optionsklausel bzgl. Vertragsbindungsfristen in einem …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08
Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13
Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung - …
- OLG Oldenburg, 15.04.2011 - 6 U 15/11
Kükenmastrahmenvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtungen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
Vertragsstrafe, Klauselkontrolle
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- LG Bochum, 27.11.2012 - 17 O 100/10
Vorliegen einer Gesamtnichtigkeit eines Anlieferungsvertrages bei Unwirksamkeit …
- LG Koblenz, 06.04.2009 - 5 O 295/08
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen …
- OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07
Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über …
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- LAG München, 19.02.2009 - 4 Sa 925/08
Eingruppierung (Chefarzt)
- LG Bremen, 10.06.2004 - 2 O 2752/02
Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags über die Teilnahme an einem …
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
- OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20
Unangemessene Benachteiligung des Kunden bei Verlängerung eines …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
- LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06
Begrenzung von Flatrate-Tarifen
- OLG Hamburg, 26.10.2006 - 6 U 208/05
Verkehrshaftungsversicherung: Wirksamkeit der Abbedingung des …
- LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08
Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
- OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04
Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung
- KG, 23.04.2004 - 7 U 273/03
Bauvertrag für den öffentlichen Wohnungsbau: Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
- OLG Jena, 01.11.2000 - 4 U 671/00
Rechtsmißbräuchlichkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern im …
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer …
- LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08
Eingruppierung/Höhergruppierung
- LG Heidelberg, 20.02.2007 - 2 O 294/06
Teilkündigung eines Bierliefervertrags-Darlehens
- OLG Dresden, 07.01.2002 - 2 U 2841/01
Publikums-KG; Kündigungsrecht; Bindungsfrist; Kapitalanlage
- OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 116/20
Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten - …
- AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
- ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05
Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer …
- KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG Köln, 21.01.2014 - 5 O 136/12
Kaufpreisnachzahlung wegen höherwertiger Nutzungsmöglichkeit des verkauften …
- LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13
Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …
- OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
- LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10
AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
- LG Hamburg, 03.03.2006 - 420 O 75/04
Gewährleistungsbürgschaft: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss der …
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12
Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- OLG Köln, 12.04.2000 - 5 U 145/99
Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Bierlieferungsvertrag; …
- LG Frankenthal, 13.01.2021 - 2 S 72/20
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
- LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
- OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08
Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!
- LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06
Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit der Mietvertragklausel
- LG Köln, 19.11.2003 - 23 S 57/03
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs sowie eines …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01
- AG Balingen, 29.07.2016 - 3 C 546/15
- ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06
Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
- OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
- LG Bonn, 01.08.2013 - 18 O 14/12
Anspruch eines Wasserwerksbetreibers gegen einen Grundstückseigentümer auf …
- LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 10 O 85/10
Rechtliche Einordnung von als "Darlehen" bezeichneten Zahlungen für die Aufnahme …
- LG Rostock, 12.03.2004 - 3 O 181/03
Zuständigkeit der Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten; …
- LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01
Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
- OLG Köln, 20.07.2000 - 18 U 20/00
- LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
- LG Bielefeld, 21.02.2006 - 10 O 91/05
- LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03
Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
- ArbG Bremen, 30.01.2003 - 6 Ca 6124/02
Formularvertrag
- KG, 02.07.2002 - 14 U 201/01
- LG Itzehoe, 21.05.2002 - 1 S 285/01
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel im unternehmerischen Verkehr; …
- AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15
Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- AG Hamburg, 22.11.2004 - 713B C 278/03