Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.12.2006

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückforderungen wegen falscher Betriebskostenabrechnungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Vorraussetzungen zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zahlung auf eine geprüfte Schlussrechnung ist kein Anerkenntnis

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Zahlung muss kein Anerkenntnis sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Prüfung und Zahlung einer Rechnung bedeuten keine bestätigende Schuldanerkennung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf fehlerhaft geprüfte Schlussrechnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung einer geprüften Rechnung ist noch kein Anerkenntnis! (IBR 2007, 120)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 530
  • MDR 2007, 712
  • NZBau 2007, 242
  • WM 2007, 796
  • DB 2007, 913
  • BauR 2007, 700
  • BauR 2008, 283
  • ZfBR 2007, 334



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07  

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).

    Es hat vielmehr nur den Umstand der Rechnungsstellung und die anschließende Bezahlung aus sich heraus ausgelegt und dem eine Bedeutung beigemessen, wie sie typischerweise einem bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis üblicherweise (allein) erörtert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 1; Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530, Tz. 8).

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).

    Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, aaO, Tz. 9).

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13  

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellte das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2011 nur dann dar, wenn seine Auslegung ergäbe, dass die Parteien das Versorgungsverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es endgültig festlegen wollten (vgl. BGH 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - Rn. 26; 12. März 2009 - IX ZB 157/08 - Rn. 2; 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - Rn. 8 mwN; vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 40; 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09  

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung von zwei in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln; Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen; Zulässigkeit von Klauseln hinsichtlich der Preisanpassung wegen und auf Grundlage sich verändernder Kosten (Kostenelementeklauseln); Notwendigkeit der Begrenzung des Ausmaßes der möglichen Preiserhöhung auf den Umfang einer Erhöhung durch den Vorlieferanten ; Ausgleich der Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln ; Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit als angemessener Ausgleich für ein Preiserhöhungsrecht; Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verbandsprozess

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausgleich unangemessen benachteiligender Preisanpassungsklauseln (hier: in Flüssiggasbelieferungsvertrag)

  • Bund der Energieverbraucher

    BGH bestätigt Urteil des OLG Köln (Urteil vom 13.1.2006, 6 U 148/05) gegen zwei Preisgleitklauseln eines Flüssiggasanbieters.

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Flüssiggasbelieferungsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307, 157; UKlaG § 1
    Preisanpassungsklausel in AGB

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Flüssiggasbelieferungsvertrag.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Unwirksamkeit einer von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendeten Preisanpassungsklausel

  • rechtsportal.de

    BGB § 157 § 307; UKlaG § 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit Flüssiggas

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Liefervereinbarung für Flüssiggas"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gasversorgung: Unangemessene Preisanpassungsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 3, § 157; AVBGasV § 32 Abs. 2; UKlaG § 1
    Kein Ausgleich unangemessener Preisanpassungsklauseln in Flüssiggasbelieferungsverträgen mit Verbrauchern durch erst nach Erhöhung wirksam werdende Kündigungsmöglichkeit

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schließen Kündigungsrechte die Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln aus? (IMR 2007, 1013)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1054
  • ZIP 2007, 914
  • MDR 2007, 386
  • GRUR 2007, 523 (Ls.)
  • ZMR 2007, 259
  • WM 2007, 796



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    a) Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

    Lediglich in Fällen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004  KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006  VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

    Lediglich in Fällen, in denen  anders als hier  mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004  KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006  VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

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