Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63   

Tagebuch I

Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit persönlicher Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozeß

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen als Beweismittel - Grundgesetzliches Beweisverbot in Bezug auf private Aufzeichnungen in Strafverfahren - Folge der besonderen Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und des Rechtes auf Entfaltung der Persönlichkeit im GG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 325
  • NJW 1964, 1139
  • MDR 1964, 607
  • DB 1964, 952



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

    Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

    Die in Art. 1 GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das in Art. 2 GG garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfassen allerdings auch das Recht am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246) und das Recht auf Schutz solcher privater Aufzeichnungen, die der Betroffene nur für sich selbst festhält (BGHSt 19, 325, 326).

    Zu der Erwägung des Landgerichts, die Tagebuchaufzeichnungen hätten zwar Intimcharakter und seien nicht für Dritte bestimmt gewesen, verdienten jedoch dennoch nicht, "in den Mantel des unantastbaren Persönlichkeitsschutzes gehüllt zu werden, weil der Angeklagte sich darin geistig mit der Begehung von Straftaten an Frauen" auseinandergesetzt habe (UA 111), ist zu bemerken: Es trifft zwar zu, daß Aufzeichnungen, die Straftäter über ihre Taten und Opfer fertigen, nicht den aus Art. 1 und 2 GG herzuleitenden Beweis- und Verwertungsverboten unterliegen (BGHSt 19, 325, 331).

    Sie ist auch im allgemeinen Rechtsbewußtsein noch nicht so verankert, daß darin, daß sich jemand mit Sicherstellung und Verwertung durch einen Sachverständigen abfindet, bereits der Verzicht auf Persönlichkeitsschutz gesehen werden könnte (BGHSt 19, 325, 333).

    Entsprechendes gilt auch für Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BGHSt 19, 325, 332 ff).

    Die deshalb gebotene Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und den Belangen der Strafrechtspflege andererseits (BGHSt 19, 325, 334) führt hier zur Zulässigkeit der Verwertung der Tagebuchaufzeichnungen:.

  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

    Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG).
  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

    Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis

    Bei dem in der Patientenkartei festgehaltenen Wissen des Arztes wirkt sich das dahin aus, daß die bekundeten Umstände, soweit sie eigene Geheimnisse des Arztes enthalten, sowenig geschützt sind wie die schriftlich niedergelegten Geheimnisse anderer Personen; die Grenze bildet die Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen (BGHSt 19, 325; 34, 397; BVerfGE 80, 367).
  • BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

    Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

    Solange der Gesetzgeber die Befugnis, den Zeugeneid aus Glaubensgründen zu verweigern, nicht in einer dem Art. 4 Abs. 1 GG entsprechenden Weise geregelt hat, äußert das Grundrecht seine unmittelbare und notfalls korrigierende Wirkung im Bereich des bestehenden Strafprozeßrechts (vgl. BGHSt 19, 325 [330]).
  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

    Dieses Grundrecht äußert seine Wirkung bereits innerhalb der bestehenden Gesetze des Strafverfahrensrechts, das mit Recht als angewandtes Verfassungsrecht verstanden wird (Sax in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III/2 [1959] S. 967; BGHSt 19, 325 [330]).
  • BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

    Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn

    Es kommt, wie der Bundesgerichtshof in der sog. Tagebuchentscheidung ausgeführt hat, darauf an, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Grundrecht an der Unversehrtheit oder das Strafverfolgungsinteresse höher steht (BGHSt 19, 325, 332 [BGH 21.02.1964 - 4 StR 519/63]/333).
  • BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

    Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei -

    Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über die Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329); solche können vielmehr auch unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1975 - 1 StR 681/75).
  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

    Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln;

  • BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

    Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die

  • BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

    Telefonüberwachung und Beweisverwertung

  • BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

    Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der

  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

    Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

  • AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
  • BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93

    Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt;

  • BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

    Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und

  • BGH, 19.06.1998 - 2 StR 189/98

    Beweismäßige Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sexueller Missbrauch eines

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

  • OLG Frankfurt, 22.12.2006 - 7 W 77/06

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund internen Aktenvermerks

  • AG Kehl, 22.04.2016 - 3 Cs 302 Js 10848/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verdachtsunabhängige Durchsuchung von

  • LG Ansbach, 20.07.1995 - KLs 2 Js 6569/93

    Flachslanden-Prozesse

  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen -

  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

  • BGH, 16.01.1991 - 3 StR 414/90

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85

    Mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit - Sachverständige -

  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

    Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter

  • LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01

    Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen

  • LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04

    Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung

  • BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer

  • LG Bonn, 22.07.2004 - 37 Qs 22/04

    Prozessuale Verwertbarkeit beschlagnahmter Unterlagen bei

  • BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

    Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen;

  • LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87
  • BayObLG, 21.11.1991 - RReg. 4 St 193/91

    Strafkammer; Vorinstanz; Glaubwürdigkeit; Zeugen; Beurteilung; Aussage; Verlesen;

  • AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

    Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem

  • BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85

    Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei

  • LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 18/04

    Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der auf einer CD-Rom gebrannten Unterlagen;

  • BGH, 20.07.1971 - 1 StR 200/71

    Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts

  • BGH, 26.10.1983 - 3 StR 58/83

    Verwertbarkeit von Bekundungen eines Zeugen - Anforderungen an Agententätigkeit,

  • BGH, 03.08.1965 - 1 StR 144/65

    Strafbarkeit wegen Unzucht zwischen Männern - Strafbarkeit homosexueller

  • BGH, 24.11.1965 - 2 StR 440/65

    Vereidigungsverbot im Fall des Verdachts einer Beteiligung - Würdigung der

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