Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 139
• NJW 1951, 668

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

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• RG, 02.05.1930 - I 397/30

  Kann derjenige, der eine Schwangere zur Duldung der von ihm selbst an ihr …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  Diese Rechtsansicht, die zwar die ursprüngliche, später aber wieder verlassene Meinung des Reichsgerichts aufnimmt, wird vom erkennenden Senat nicht gebilligt (siehe u.a. RGSt 1, 350; 3, 163; 57, 73; 59, 423; 64, 148).

  Sie verkennt, dass es sich beim bewussten und gewollten Zusammenwirken einer Schwangeren und eines Dritten zum Zwecke der Abtreibung der Leibesfrucht um einen gemeinschaftlichen Angriff auf dasselbe Rechtsgut, das keimende Leben, handelt, der im natürlichen Sinn eine Einheit bildet und auch im Rechtssinn nur eine, wenn auch gemeinschaftlich begangene Straftat ist (vgl RGSt 64, 148).

• RG, 07.12.1939 - 3 D 835/39

  Täter der Abtreibung nach dem § 218 Abs. 2 StGB. kann auch sein, wer sich darauf …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  Die rechtliche Beurteilung der leiten durch das engefochtene Urteil ist jedoch insoweit irrig, als sie in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht in RGSt 72, 402 und RGSt 74, 21 von der umstrittenen Ansicht ausgeht, dass die Tat der Schwangeren als sogenannte Eigenabtreibung und die Tat der Abtreiberin als Fremdabtreibung zwei verschiedene, von einander unabhängige Straftaten im Sinne des § 218 Abs. 1 und Abs. 3 StGB seien.

  Es ist auch unzutreffend, dass die Abtreibungshandlung der Schwangeren als Eigenabtreibung ein selbständiges, und zwar eigenhändiges Verbrechen sei (aM RGSt 74, 21).

• RG, 28.02.1913 - II 77/13

  Ist im Falle betrüglichen Verkaufs untauglicher Abtreibungsmittel das Vermögen …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  (RGSt 47, 65; Mezger, DR 1940, 495).

• RG, 10.04.1880 - 866/80

  Setzt die Anwendung des §. 219 St.G.B.'s voraus, daß die Schwangere aus §. 218 …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  Diese Rechtsansicht, die zwar die ursprüngliche, später aber wieder verlassene Meinung des Reichsgerichts aufnimmt, wird vom erkennenden Senat nicht gebilligt (siehe u.a. RGSt 1, 350; 3, 163; 57, 73; 59, 423; 64, 148).
• RG, 17.11.1938 - 2 D 624/38

  Wie ist derjenige zu beurteilen, der bei demselben Abtreibungsvorgang Anstiftung …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  Die rechtliche Beurteilung der leiten durch das engefochtene Urteil ist jedoch insoweit irrig, als sie in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht in RGSt 72, 402 und RGSt 74, 21 von der umstrittenen Ansicht ausgeht, dass die Tat der Schwangeren als sogenannte Eigenabtreibung und die Tat der Abtreiberin als Fremdabtreibung zwei verschiedene, von einander unabhängige Straftaten im Sinne des § 218 Abs. 1 und Abs. 3 StGB seien.
• RG, 17.11.1925 - I 495/25

  1. Bedarf es in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgerichte des Hinweises auf …

  Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 2 StR 103/51

  Diese Rechtsansicht, die zwar die ursprüngliche, später aber wieder verlassene Meinung des Reichsgerichts aufnimmt, wird vom erkennenden Senat nicht gebilligt (siehe u.a. RGSt 1, 350; 3, 163; 57, 73; 59, 423; 64, 148).

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• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 709/51
  Der 2. Strafsenat hat in BGHSt 1 S 139 schon dahin entschieden, dass in einem solchen Fall die Handlung des Gehilfen nur nach den §§ 218 Abs. 3, 49 StGB zu beurteilen ist.

  Es braucht deshalb auch nicht auf die Angriffe eingegangen zu werden, die von den Revisionen gegen die in BGHSt 1 S 139 dargelegte Auffassung über das Verhältnis des § 218 Abs. 1 zu Abs. 3 gerichtet werden, weil es für die Entscheidung dieses Falles ohne Bedeutung ist, wie man dieses Verhältnis bestimmt.

• BGH, 12.09.1951 - 4 StR 503/51
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• BGH, 12.05.1953 - 1 StR 190/53

  Rechtsmittel

  Da die Abtreibungshandlungen der Schwangeren und die des Dritten im Rechtssinne eine einzige Tat sind (BGHSt 1, 139 f), war der Angeklagte nur wegen Anstiftung zur Abtreibung in Tateinheit mit Nötigung (§§ 218, 48, 240, 73 StGB) zu verurteilen.

• BGH, 04.12.1952 - 4 StR 272/52

  Rechtsmittel

  Hat die Schwangere den Dritten zur Tötung ihrer Leibesfrucht angestiftet, so darf sie daher doch nur wegen Selbstabtreibung nach § 218 Abs. 1 StGB verurteilt werden (BGHSt 1, 139, 140, 142, 249 ff).
• BGH, 28.10.1952 - 1 StR 417/52

  Aufsichts- und Betreuungsverhältnis zwischen Stiefvater und Stieftochter - …

  Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass die Tätigkeit des Gehilfen sowohl das Verhalten der Schwangeren förderte, die die Abtötung der Leibesfrucht durch einen anderen zulässt, wie das Verhalten des Dritten, der die Leibesfrucht einer Schwangeren abtötet, in der Entscheidung BGHSt 1 S 139 ganz allgemein ausgeführt, das Verhältnis des § 218 Abs. 1 zu Abs. 3 StGB sei in der Weise zu erklären, dass die Schwangerschaft eine strafmildernde persönliche Eigenschaft im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB sei.
• BVerwG, 13.05.1971 - II WD 63.70

  Möglichkeit der disziplinarrechtlichen Ahndung erfolgloser Anstiftung zur …

  Den an der Tat Beteiligten kam diese Rechtswohltat nach § 50 Abs. 3 (früher Abs. 2) StGB nicht zugute; sie waren aus § 218 Abs. 3 StGB a.F. zu verurteilen, mochten sie allein abtöten oder nur an der Abtötung teilnehmen (vgl. dazu im einzelnen BGHSt 1, 139 ff und 249 ff;… Schönke/Schröder, StGB 15. Aufl. § 218 Anm. 2 a und 35, mit weiteren Schrifttumsnachweisen; herrschende Meinung).
• BGH, 21.06.1951 - 4 StR 94/50

  Rechtsmittel

  Diese Auffassung hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 10. April 1951 - 2 StR 103/51 - zutreffend für den Fall der Fremdabtreibung entwickelt.
• BGH, 12.07.1967 - 2 StR 183/67

  Anordnung eines Berufsverbots wegen Missbrauchs des Berufs oder Gewerbes - …

  Für einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO (Alleintäterschaft statt Mittäterschaft) hatte die Strafkammer im Falle S. schon deshalb keinen Anlaß, weil auch bei der rechtlichen Bewertung des Tatbeitrags der Mitangeklagten als Beihilfe die Angeklagte mit Rücksicht auf die Beteiligung der Schwangeren selbst Mittäterin blieb (vgl. BGHSt 1, 139, 142) [BGH 10.04.1951 - 2 StR 103/51].
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 27/62

  Rechtsmittel

  Er handelte demnach als Mittäter (BGHSt 1, 139, 142 [BGH 10.04.1951 - 2 StR 103/51]; 3, 228 f [BGH 28.10.1952 - 2 StR 703/52]); so lautete bereits der Vorwurf des Eröffnungsbeschlusses.
• BGH, 31.05.1960 - 1 StR 706/59
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• BGH, 28.04.1953 - 1 StR 755/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 361/63

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 30.08.1957 - 2 StR 305/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1953 - 1 StR 524/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.07.1953 - 3 StR 319/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1952 - 3 StR 718/51

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1951 - 2 StR 63/51

  Beinhaltung von nationalsozialistischem Gedankengut bei § 218 StGB
• BGH, 20.10.1964 - 5 StR 381/64

  Rechtsmittel
• BGH, 20.03.1963 - 2 StR 72/63

  Rechtsmittel
• BGH, 15.03.1960 - 5 StR 49/60

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - …
• BGH, 17.02.1959 - 1 StR 557/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1954 - 2 StR 616/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 857/52

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1953 - 4 StR 205/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.02.1953 - 1 StR 733/52

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1953 - 5 StR 774/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.11.1952 - 4 StR 434/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1951 - 1 StR 371/51

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