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Papierfundstellen

• BGHSt 1, 269

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

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• RG, 29.10.1934 - 3 D 859/34

  Ist in der Hauptverhandlung ein Gerichtsbeschluß über die Vereidigung oder …

  Auszug aus BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51

  Der Fall liegt deshalb auch anders als der vom Reichsgericht in RGSt 68, 378 entschiedene, in dem das Amtsgericht auf Ersuchen des erkennenden Gerichts gemäß § 223 StPO einen Zeugen vernommen und die Vereidigung unter Hinweis auf die §§ 66 b Abs. 1 und 61 Nr. 4 StPO (in der damals geltenden Fassung) ausgesetzt und einer neuen Entschließung des erkennenden Gerichts vorbehalten hatte.

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• BGH, 16.11.2005 - 2 StR 457/05

  Nichtvereidigung (wesentliche Förmlichkeit); Antrag auf Vereidigung

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Rüge, die Vereidigung eines Zeugen sei rechtsfehlerhaft unterlassen worden, auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) zulässig ist, wenn der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH NJW 1986, 1999, 2000; BGH NStZ 1984, 371; 1987, 374;… vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 59 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55

  Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …

  In dem Urteil BGH 1 StR 238/51 vom 26. Juni 1951 = BGHSt 1, 269 ist für den Fall einer im vorbereitenden Verfahren gemäß § 162 StPO erfolgten Zeugenvernehmung entschieden, daß für den Angeklagten kein aus dem Gesetz herzuleitender Anspruch auf Anwesenheit beim Vernehmungstermin beständen habe, dessen Verletzung die Revision begründen könnte.

  In den Gründen dieses Urteils ist weiterhin ausgeführt, daß die Verlesung der Niederschrift sogar dann zulässig gewesen wäre, wenn die Zeugin auf Grund eines Ersuchens gemäß § 223 StPO vernommen worden wäre, weil auch in diesem Falle die Beachtung der Vorschrift des § 224 StPO nicht zu den Voraussetzungen gehöre, von denen die Zulässigkeit der Verlesung nach § 251 StPO abhängig sei (vgl. BGHSt 1, 272 [BGH 26.06.1951 - 1 StR 238/51]).

  Die in der Entscheidung BGHSt 1, 269 vertretene Rechtsansicht, daß die Verlesung der Vernehmungsniederschrift auch zulässig gewesen wäre, wenn die Zeugin auf Grund eines Ersuchens gemäß § 223 StPO vernommen worden wäre, ist nur beiläufig geäußert worden.

• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

  Rechtsmittel

  Darüber hatte das Schwurgericht, wie der Senat im Urteil vom 26. Juni 1951 - 1 StR 238/51 - entschieden hat, von Amts wegen zu befinden.

• BGH, 06.09.2000 - 1 StR 364/00

  Verlesung der Niederschrift über eine richterliche Vernehmung; Entscheidung über …

  Nach der Verlesung der Niederschrift über eine richterliche Vernehmung ist von Amts wegen über die Vereidigung des Zeugen nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 59 ff. StPO zu entscheiden (§ 251 Abs. 4 StPO; vgl. BGHSt 1, 269, 272 f.; BGH NStZ 1984, 179, 180).
• BGH, 08.04.1987 - 3 StR 7/87

  Unterbleiben einer richterlichen Entscheidung über eine Vereidigung eines Zeugen …

  Die Revision kann ihn rügen, auch wenn die Verteidigung keine Entscheidung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) herbeigeführt hat; darauf kommt es nicht an, weil der Vorsitzende eine Entscheidung, wonach der Zeuge nicht zu vereidigen sei, nicht getroffen hatte (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71).
• BGH, 29.03.1984 - 4 StR 154/84

  Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des …

  Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH, Urteil vom 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschluß vom 8. Juli 1976 - 2 StR 210/76).
• BGH, 01.02.1955 - 1 StR 691/54

  Rechtsmittel

  So wenig im Ermittlungsverfahren eine Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers über § 193 StPO hinaus vorgesehen ist (BGHSt 1, 269, 271) [BGH 26.06.1951 - 1 StR 238/51], so wenig konnte diese also auch bei der richterlichen Vernehmung des Zeugen Peter N. von dem Beschwerdeführer und dem Verteidiger gefordert werden.
• BGH, 16.06.1959 - 1 StR 265/59

  Rechtsmittel

  Daß die Strafkammer unterlassen hat, eine Entscheidung über die nachträgliche Vereidigung der Zeugin zu fassen (vgl. § 251 Abs. 4 Satz 4 StPO; BGHSt 1, 269, 272 ff) [BGH 26.06.1951 - 1 StR 238/51], ist von der Revision nicht gerügt.
• BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80

  Fehlende Entscheidung des Gerichts über das Absehen von der Vereidigung einer …

  Dieser Grundsatz findet aber keine Anwendung, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269,273;… BGH Urt. v. 5. November 1974 - 5 StR 289/74; Beschl, v. 8.7.1976 - 2 StR 210/76 -).
• BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83

  Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …

  Über diese Frage hätte aber von Amts wegen nach denselben Grundsätzen wie für die Entscheidung über die Vereidigung eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen gemäß §§ 59 ff. StPO entschieden werden müssen (BGHSt 1, 269, 272).
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 3/92

  Unterlassene Zeugenvereidigung - Ausdrückliche Entscheidung über Vereidigung - …
• BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages - Anforderungen an den …
• OLG Bremen, 02.07.1991 - Ss 22/91

  Unzumutbarkeit des Erscheinens eines Zeugen wegen großer Entfernung; Verlesung …
• BGH, 22.06.1988 - 3 StR 222/88

  Anforderungen an die Erklärung der Nichtnachholbarkeit einer Zeugenvereidigung
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 496/51

  Verbrechenscharaker einer wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte …
• BGH, 24.10.1989 - 5 StR 490/89

  Unterlassen der Vereidigung eines Zeugen
• BGH, 20.09.1966 - 1 StR 243/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Steuerverkürzung - Anforderungen an …
• BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74

  Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …
• BGH, 21.08.1952 - 5 StR 79/52

  Verteidiger - Pflichtverteidiger - Erster Rechtszug - Beiordnung
• BGH, 08.07.1976 - 2 StR 210/76

  Entlassung eines Zeugen als stillschweigende Anordnung, dass dessen Vereidigung …
• BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

  Kompetenzen von Gerichtsreferendaren in Bayern in der Zeit von 1946 bis zum 31. …
• BGH, 12.12.1973 - 2 StR 493/73

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - …
• LG Freiburg, 18.05.1967 - 1 Ks 1/66

  Erschiessung kranker und 'arbeitsunwilliger' Juden des ZAL Flugzeugwerke Mielec …
• BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei Nichtentbindung von der Schweigepflicht - …
• BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52

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• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 288/51

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