Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1960 - 5 StR 129/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufbrechen eines Behältnisses innerhalb des Gebäudes i.S.d. § 243 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Innerhalb eines Behältnisses aufgewahrter Schlüssel als falscher Schlüssel i.S.d. § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 291
- NJW 1961, 418
- MDR 1960, 689
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.1959 - 5 StR 668/58
Auszug aus BGH, 10.05.1960 - 5 StR 129/60
Denn "darüber, ob ein Schlüssel zur ordnungsmäßigen Eröffnung eines Schlosses bestimmt ist, entscheidet lediglich der Wille des zur Verfügung über des Gebäude, den umschlossenen Raum, die Tür oder das Behältnis Berechtigten" (RGSt 52, 84; vgl. auch BGHSt 13, 15). - RG, 01.02.1918 - IV 33/18
Zum Begriffe des "falschen" Schlüssels.
Auszug aus BGH, 10.05.1960 - 5 StR 129/60
Denn "darüber, ob ein Schlüssel zur ordnungsmäßigen Eröffnung eines Schlosses bestimmt ist, entscheidet lediglich der Wille des zur Verfügung über des Gebäude, den umschlossenen Raum, die Tür oder das Behältnis Berechtigten" (RGSt 52, 84; vgl. auch BGHSt 13, 15). - BayObLG, 05.02.1958 - RReg. 1 St 1018/56
Erbrechen eines Behältnisses
Auszug aus BGH, 10.05.1960 - 5 StR 129/60
Der Senat folgt daher mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 1955, 1528 [OLG Düsseldorf 20.06.1955 - Ss 337/55]) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1958, 601 [BayObLG 05.02.1958 - RevReg 1 St 1018/56]) der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts. - RG, 09.12.1940 - 2 D 537/40
Der § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB. ist entsprechend anwendbar, wenn der Dieb ein …
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Die strafrechtliche Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte richtet sich im wesentlichen nach den gleichen Kriterien, die für die Wegnahme eines Schlüssels gelten, wenn der Täter damit ein Behältnis öffnen und den Inhalt entwenden will (vgl. hierzu RGSt 40, 94 [98]; BGH MDR 1960, 689 Nr. 104; BGH bei Dallinger MDR 1967, 13 Buchst. e; BGH NStZ 1981, 63). - BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20
Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …
Maßgeblich ist deshalb für die Frage, ob ein Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB falsch ist, allein der Wille des zur Verfügung über die Wohnung Berechtigten, ob er den Schlüssel nicht, noch nicht oder nicht mehr zur Öffnung des Wohnungsschlosses bestimmt sehen möchte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - 5 StR 129/60, BGHSt 14, 291;… MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., 2017, StGB § 243 Rn. 28). - OLG Köln, 19.03.2010 - 1 RVs 48/10
Verwendung eines richtigen Schlüssels durch einen Unbefugten; Entwidmung eines …
Rn. 24 Falsch ist ein Schlüssel, wenn ihm die Widmung des Berechtigten fehlt, er also von diesem zur Tatzeit nicht, noch nicht oder nicht mehr zur Öffnung des Verschlusses benutzt wird (BGH MDR 1960, 689;… Fischer, StGB, 57. Auflage, § 243 Rn. 8;… Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 243 Rn. 14;… Schmitz in MüKo-StGB, § 243 Rn. 27;… Kudlich, in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 243 Rn. 14).
- BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60
Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung …
Dem vermag der Senat nicht beizutreten; das Landgericht verkennt dabei die Tragweite und Bedeutung des § 93 StGB (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293) [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60]. - LG Essen, 10.09.2019 - 27 KLs 14/19
Brandstiftung, Einbruchdiebstahl, Erwerb von BtM
Ein Schlüssel ist falsch i.S.d. § 244 I Nr. 3 StGB, wenn er zur Tatzeit vom Berechtigten nicht oder nicht mehr zur Öffnung des fraglichen Verschlusses bestimmt ist (vgl. BGH, MDR 60, 689). - LG Essen, 25.05.2020 - 27 KLs 24/19
Bandendiebstahl, Raub, schwer
- BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61
Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …
Mit Recht hat das Landgericht die Schrift als antisemitische Hetzschrift beurteilt, die die äusseren Tatbestände der §§ 93, 130 und 185 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293 [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60]; 16, 49) [BGH 08.02.1961 - 2 StR 622/60]. - BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62
Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293 [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60]; 16, 49) [BGH 08.02.1961 - 2 StR 622/60]erfaßt der Tatbestand des § 93 StGB nur Schriften, in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen ihre Verbreitung dienen soll, auch verkörpert sind. - BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65
Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum - …
Zwar gehört zum Diebstahl mittels Erbrechens von Behältnissen, daß das Behältnis in dem Gebäude erbrochen wird (vgl. BGHSt 14, 291). - BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64
Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
Dabei genügt es, dass die Schrift wenigstens Ansätze in dieser Richtung enthält (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293 [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60]; 16, 49, 52) [BGH 21.04.1961 - 3 StR 55/60]und dies vom verständigen Leser zwischen den Zeilen erkannt werden kann (BGHSt 19, 245, 249) [BGH 28.02.1964 - 3 StR 40/63]. - BGH, 15.01.1963 - 5 StR 543/62
Rechtsmittel
- BGH, 17.08.1967 - 1 StR 306/67
Revisionseinlegung wegen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen …
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 26/62
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1961 - 2 StR 593/60
Rüge der ordnungswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften …
- BGH, 04.03.1964 - 2 StR 8/64
Rechtsmittel
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