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| BGH, 07.07.1964 - 5 StR 573/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 05.11.1963 - 1 Ss 185/63
- BGH, 07.07.1964 - 5 StR 573/63
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 357
- NJW 1964, 1629
- MDR 1964, 934
- JR 1964, 349
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.1959 - 5 StR 428/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1964 - 5 StR 573/63
Da es hierbei von der Rechtsansicht, die der beschließende Senat in seinem Urteil BGHSt 12, 344 vertreten hat, abweichen würde, hat es die Sache gemäß § 121 .Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.Auf die Übersicht in BGHSt 12, 344 wird verwiesen.
Wie § 152 StGB mit Rücksicht auf Art. 14 GG auszulegen ist hat der erkennende Senat weder in seinem Urteil BGHSt 12, 344 noch sonst entschieden.
- BGH, 08.12.1983 - 1 StR 274/83
Südafrika; Krügerrand-Goldmünzen; Geld
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in zwei Entscheidungen zur Frage der Geldeigenschaft des englischen Goldsovereign (BGHSt 12, 344 ; 19, 357) auf die Tatsache abgestellt, daß diese Münze durch ein britisches Gesetz zum gesetzlichen Zahlungsmittel bestimmt worden ist. - BGH, 16.07.1965 - 6 StE 1/65
Verfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen - Antrag auf …
Schließlich muß die Maßnahme auch mit dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels in Einklang stehen (BGHSt 19, 357). - BGH, 06.08.1968 - 1 StR 207/68
Verurteilung wegen eines selbstständigen Vergehens - Verstoß gegen die …
Die Feststellung, daß die Angeklagten unter Verwendung einer im Heustadel gefundenen Leiter von dort aus in den Stall hinabgestiegen und hiernach durch einen Durchgang in den Flur des Wohngebäudes gelangt seien, läßt mangels näherer Beschreibung des Tatorts nicht erkennen, ob die Angeklagten, wie das Gesetz es erfordert, von außen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung eingedrungen sind (HGSt 8, 102, 103; BGHSt 10, 132, 133 [BGH 05.02.1957 - 5 StR 526/56]; 19, 360) [BGH 07.07.1964 - 5 StR 573/63].
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