Volltextveröffentlichungen (3)

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  StPO § 304 Abs. 5, § 70 Abs. 2

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  StPO (1975) § 304 Abs. 5, § 70 Abs. 2

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Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde; Anordnung von Erzwingungshaft; Zeuge

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde; Anordnung von Erzwingungshaft; Zeuge

Verfahrensgang

• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87-4-StB 15/89
• BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 192
• NJW 1989, 2702
• StV 1989, 329
• StV 1989, 376
• StV 1990, 80

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.02.1981 - 1 BJs 206/80

  Beschwerde - Zulässigkeit - Ermittlungsrichter - Erzwingungshaft

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGH, 23. Februar 1981, StB 10/81, BGHSt 30, 52).

  Allerdings hat der Senat in BGHSt 30, 52 die Auffassung vertreten, daß das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, nicht statthaft sei.

  Nach erneuter Überprüfung gibt der Senat die in BGHSt 30, 52 vertretene Auffassung auf.

• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  § 129a StGB ist ebenso wie § 129 StGB ein Organisationsdelikt (BGHSt 33, 16, 17).
• BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

  Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Wesentlich ist der organisatorische Zusammenschluß einer Mehrzahl von Personen, die ihre individuellen Meinungen dem nach bestimmten Regeln gebildeten Willen der Gesamtheit unterwerfen (BGHSt 31, 239, 240).

• BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Der Senat hält zwar an dem Grundsatz fest, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 32, 365, 366; 34, 34, 35).
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  So hat der Senat die in § 304 Abs. 5 StPO nicht ausdrücklich genannten Arrestanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Sicherstellung des Verfalls von Wertersatz für beschwerdefähig erklärt, weil der nach § 111d StPO angeordnete dingliche Arrest mit den vom Gesetz als Beschlagnahme bezeichneten Fällen in einem inneren Zusammenhang stehe und in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme gleichkomme (BGHSt 29, 13, 14f.).
• BGH, 01.06.1984 - StB 7/84

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Der Senat hält zwar an dem Grundsatz fest, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 32, 365, 366; 34, 34, 35).
• BGH, Ermittlungsrichter, 17.03.1989 - 1 BGs 100/89

  Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Auf die Einwendungen der Zeugin hin hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 17. März 1989 - I BGs 100/89 - in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO die Fortdauer der Erzwingungshaft angeordnet, weil die Beantwortung der Fragen zu keiner Selbstbelastung der Zeugin führen könne.
• BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82

  Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Dem kommt jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil der in § 304 Abs. 5 StPO zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus Wortlaut, Sinnzusammenhang und erkennbarem Zweck der Vorschrift ergibt (vgl. hierzu BGHSt 31, 128, 130), auch die Anfechtungsmöglichkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft erfaßt.

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• BGH, 04.08.2026 - StB 47/26

  Dresdner Linksextremismusprozess

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 7; vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).
• KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02

  Landser (Band)

  Die Feststellung von Art, Inhalt und Intensität der Beziehungen von Personen zueinander, die als Mitglieder oder Unterstützer einer kriminellen Vereinigung in Betracht kommen, ist daher tatbestandserheblich für die Beurteilung der Frage, ob eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB besteht (vgl. BGHSt 36, 192, 198 m.w.N.).
• BGH, 04.03.2010 - StB 46/09

  Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis …

  Rn. 6 Das Rechtsmittel ist hinsichtlich der Erzwingungshaft gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässig (BGHSt 36, 192).

• BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

  BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

  Mit denjenigen Fallgruppen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen, namentlich das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), eingreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 171: Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195: Anordnung der Erzwingungshaft [zu § 304 Abs. 5 StPO];… vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge nicht vergleichbar (s. BGH…, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, aaO; ferner - zur Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO - BGH…, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4).
• BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine …

  Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

  Mit denjenigen Fallgestaltungen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGHSt 30, 168, 171 - Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; BGHSt 36, 192, 195 - zu § 305 Abs. 5 StPO, Anordnung der Erzwingungshaft;… BGHR StPO § 304 IV Untersuchung 1 - mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81 a StPO), ist die Auslagenentscheidung nicht vergleichbar.
• BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

  Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft …

  Die Ablehnung der Anordnung von Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO durch den Ermittlungsrichter eines Oberlandesgerichts (oder des Bundesgerichtshofs) unterliegt nicht der Anfechtung nach § 304 Abs. 5 StPO (im Anschluss an BGH, 1989-05-03, 1 BJs 72/87 - 4 StB 15/89, BGHSt 36, 192).

  Rn. 4 Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung in BGHSt 36, 192 in Abweichung von seiner früheren Rechtsauffassung (BGHSt 30, 52) im einzelnen dargelegt, daß gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, die Beschwerde nach dem Ausnahmenkatalog in § 304 Abs. 5 StPO zulässig ist.

  Darüber hinaus erfordert es auch die innere Systematik der Regelung in § 304 Abs. 5 StPO, die Anfechtbarkeit auf einen bis zur Dauer von sechs Monaten zulässigen Freiheitsentzug durch Erzwingungshaft zu erstrecken, wenn dieselbe Vorschrift die minder einschneidenden Eingriffe in Eigentum und Besitz durch Durchsuchung und Beschlagnahme für beschwerdefähig erklärt (BGHSt 36, 192, 195/196).

  Dessen ungeachtet hat der Senat jedoch stets an dem Grundsatz festgehalten, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348).

  So hat er insbesondere schon in jener Entscheidung klargestellt, daß die für die Anordnung von Erzwingungshaft geltende Beschwerdefähigkeit nicht auf die Festsetzung von Ersatzordnungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1 Satz 2, § 161 a Abs. 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 EGStGB) und die Anordnung eines Ordnungsgelds zu erstrecken ist (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ 1994, 198).

• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Rechtsschutz gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …

  Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
• BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).
• BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

  Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …

  Er hat § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO bisher aber nur in solchen Fällen analog angewendet, in denen die angegriffenen Entscheidungen - insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen - mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170f.; Beschluss vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195f.; auch BGH, Beschluss vom 4. August 1995 -StB 46/95, StV 1995, 628).
• BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
• BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

  Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
• BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

  Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; …
• BGH, 12.03.2002 - StB 5/02

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung …
• BGH, 21.08.2024 - StB 39/24

  Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …
• OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09

  Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen …
• BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …
• BGH, 04.08.2009 - StB 32/09

  Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …
• BGH, 02.06.2005 - StB 8/05

  Auskunftsverweigerungsrecht bei (nur) rechtskräftigem Schuldspruch
• BGH, 25.02.1998 - StB 2/98

  Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben
• BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

  Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
• BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
• BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

  Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
• OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 2 Ws 102/00

  Weitere Beschwerde gegen Ordnungshaft und gegen Erzwingungshaft
• BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
• LG Köln, 27.01.2014 - 101 KLs 1/13
• BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03

  Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen
• BGH, 10.12.2025 - StB 61/25

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ersuchen des Ermittlungsrichters des BGH um …
• BGH, 27.04.2017 - StB 8/17

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
• BGH, 18.02.2000 - StB 2/00

  Beschwerde gegen Haftbefehl wegen angeblicher Verjährung der Straftaten
• BGH, 24.01.1996 - StB 3/96

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Voraussetzung zur …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …
• BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05

  Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
• BGH, 13.10.2016 - StB 32/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
• BGH, 13.10.2015 - StB 11/15

  10 AZR 63/14
• BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch …
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92

  Weitere Beschwerde, Erzwingungshaft
• BGH, 02.06.2005 - 2 StE 8/03

  Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen - bei rechtskräftigem Schuldspruch
• KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

  Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft
• BGH, 07.07.2005 - StB 8/05
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
• BGH, 22.10.1997 - StB 15/97

  Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft (Beugehaft) nach § 70 Abs. …
• BGH, 11.04.1997 - StB 3/97