Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 10 StPO; § 13a StPO
  Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO auf Schiffen deutscher Flagge; Piratenbeschluss)

• lexetius.com

  StPO § 10

• openjur.de
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 13a

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Festnahme von Piraten durch ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine; Bestimmung des Regelungsgehalts des § 10 Strafprozessordnung (StPO)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 10; StPO § 13a
  Örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Straftaten auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Seeschiff

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• th-h.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Niemand mag Piraten

Besprechungen u.ä.

• th-h.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Niemand mag Piraten

Verfahrensgang

• LG Kiel - 590 Js 1892/09
• BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09, 2 AR 108/09

Papierfundstellen

• BGHSt 53, 265
• NJW 2009, 3735
• NStZ 2009, 464

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7 ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend ist vielmehr, dass ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255).

  Dies ist der Fall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Gerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststellbar ist (BGHSt 10, 255, 257;… BGH BGHR StPO § 13 a Anwendungsbereich 4).

• BGH, 18.10.2000 - 2 ARs 280/00

  BGH lehnt in der "Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre" Bestimmung des zuständigen Gerichts …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Dies ist der Fall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Gerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststellbar ist (BGHSt 10, 255, 257; BGH BGHR StPO § 13 a Anwendungsbereich 4).
• BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Daher bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) "schwimmendes Territorium" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: "wandelnde Gebietsteile"; 50, 218, 220;… BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; Jeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Personalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern eine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die gleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim NStZ-RR 1996, 147;… MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5;… Wolfrum in Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggenrecht S. 232 ff.).

• BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Auf diese Frage hat sich die Prüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13a StPO zu beschränken (BGHSt 18, 19, 20).
• LG Mannheim, 17.07.1995 - 8 KLs 30/94

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Daher bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) "schwimmendes Territorium" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: "wandelnde Gebietsteile"; 50, 218, 220;… BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; Jeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Personalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern eine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die gleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim NStZ-RR 1996, 147;… MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5;… Wolfrum in Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggenrecht S. 232 ff.).
• RG, 21.10.1892 - 2650/92

  Nach welchem Rechte ist eine "auf hoher See" auf einem deutschen Schiffe …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Daher bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) "schwimmendes Territorium" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: "wandelnde Gebietsteile"; 50, 218, 220;… BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; Jeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Personalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern eine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die gleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim NStZ-RR 1996, 147;… MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5;… Wolfrum in Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggenrecht S. 232 ff.).
• RG, 15.01.1917 - III 1/17

  Kann Bestrafung wegen Begünstigung der Fahnenflucht erfolgen, wenn der …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09

  Daher bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) "schwimmendes Territorium" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: "wandelnde Gebietsteile"; 50, 218, 220;… BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; Jeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Personalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern eine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die gleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim NStZ-RR 1996, 147;… MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5;… Wolfrum in Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggenrecht S. 232 ff.).

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