Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 86a StGB; § 86 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74 StGB
  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Übersetzung von Leitsprüchen; Name der Organisation; Blood and Honour); Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Einziehung; Wortlautgrenze; Garantiefunktion des Strafrechts

• lexetius.com

  StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 86 Abs. 1; ; StGB § 86a Abs. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...

• ra.de
• kanzlei.biz

  "Blood & Honour" - Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verwenden des Leitspruchs "Blood & Honour” strafbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Englischsprachige Nazi-Parolen

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Verwendung von Nazi-Parolen in fremder Sprache (”Blood and Honour”) grundsätzlich nicht strafbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebrauch von NS-Parolen in Englisch kann zulässig

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 61
• NJW 2010, 163
• NStZ 2010, 210
• NStZ 2010, 444 (Ls.)
• NJ 2009, 522

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Rn. 19 Die Rechtsprechung hat zwar mit Blick auf den Schutzzweck der Norm einen weiten Kennzeichenbegriff entwickelt (BGHSt 52, 364, 371 f.).

  Für die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).

• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Anerkannt ist dies etwa für Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft für eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - für das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - für den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen für das Kopfbild von Rudolph Heß: OLG Rostock NStZ 2002, 320).

• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Für die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).

• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Rn. 8 1. Die auf den sichergestellten T-Shirts auf der Vorder- und Rückseite aufgebrachte englische Wortkombination "Blood & Honour" ist dem von der Hitlerjugend als ehemaliger nationalsozialistischer Organisation (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945; BGH NStZ-RR 2009, 13) gebrauchten Leitspruch "Blut und Ehre" nicht zum Verwechseln ähnlich im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 2 StGB (i. V. m. § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
• BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Rn. 20 Der Wortlaut des § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB setzt aber mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Bestimmtheit der Norm (Art. 103 Abs. 2 GG) der Auslegung des Kennzeichenbegriffs eine äußerste Grenze, die nicht überschritten werden darf (BVerfGE 64, 389, 393 f.).
• BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65

  Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Anerkannt ist dies etwa für Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft für eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - für das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - für den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen für das Kopfbild von Rudolph Heß: OLG Rostock NStZ 2002, 320).
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Der neue Tatrichter wird sich daher unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an die Anwendbarkeit dieses Tatbestands zu stellen sind, mit dem Aussagegehalt der auf den T-Shirts aufgebrachten Schriften und Abbildungen auseinander zu setzen haben (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 12, 174, 175; 23, 64, 72 f.).
• OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03

  Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; …

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Rn. 18 a) Allerdings ist der Name einer Vereinigung als solcher, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, kein Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB (str.;… ebenso Fischer, StGB 56. Aufl. § 86a Rdn. 3 a;… aA Steinmetz in MünchKommStGB § 86a Rdn. 7;… Reuter aaO S. 140; bejahend für die Abkürzung NSDAP: OLG Hamm NStZ-RR 2004, 12; Steinmetz NStZ 2004, 444; Stegbauer JR 2002, 186).
• BGH, 10.12.1982 - 2 StR 601/82

  Verwenden der zur NS-Zeit gebräuchlichen SS-Runen im Namenszug eines Politikers

  Auszug aus BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 86a StGB sind darüber hinaus auch dann erfüllt, wenn der Name der verbotenen Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzügen dargestellt wird (vgl. etwa für die Sigrunen der SS und des Jungvolks BGH NStZ 1983, 261 und MDR bei Schmidt 1986, 177).
• BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
• OLG Rostock, 12.12.2001 - I Ws 146/01
• BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  § 86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatsächlich existierende oder diesen zum Verwechseln ähnliche Symbole (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 17).

  Die Division Deutschland von "Blood & Honour" ist verboten (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 4).

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Entscheidend ist, ob trotz der Änderungen das Originalkennzeichen und dessen Symbolgehalt hervortreten, mithin Aussage und Erscheinungsbild prägen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 63 f.;… MüKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86a Rn. 17 f.).
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

  Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …

  Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen (BGH, Urteile vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 72; vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).

  Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandistischen Zusammenhang nicht entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15

  Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …

  Aber auch der Schriftzug "Bandidos' erfüllt die Voraussetzungen eines Kennzeichens: Zwar ist der Name einer Vereinigung oder eines Vereins als solcher - sofern nicht besondere Umstände hinzutreten - nach der Rechtsprechung des Senats kein Kennzeichen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 66 f. mwN).
• BGH, 20.08.2025 - 3 StR 484/24

  Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von …

  Denn andernfalls würden in die Prüfung, ob überhaupt ein Kennzeichen vorliegt, letztlich die außerhalb desselben liegenden Umstände seiner Verwendung einbezogen; eine solche Gesamtbetrachtung ist indes wegen der damit verbundenen nachteiligen Folgen für die Rechtssicherheit und die Bestimmtheit des Tatbestands abzulehnen: Ein Kennzeichen muss vielmehr in seinem auf die Organisation oder den Verein hinweisenden Symbolgehalt aus sich heraus verständlich sein (s. insgesamt BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20;… Beschlüsse vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364 Rn. 19 ff.; vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01, BGHSt 47, 354, 357 ff.).

  Rn. 22 Für die Kennzeicheneigenschaft kommt es schließlich nicht darauf an, ob ein Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01, BGHSt 47, 354;… vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364 Rn. 25;… vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, ZUMRD 2015, 444 Rn. 15; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20).

• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt sie Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 -, BVerfGK 7, 452, juris Rn. 18;… vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 -, NJW 2009, 2805, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 -, BGHSt 54, 61, juris Rn. 10;… Beschluss vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08 -, BGHSt 52, 364, juris Rn. 24; BayObLG…, Beschluss vom 29.11.2023 - 202 StRR 88/23 -, juris Rn. 10; OLG Rostock…, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 13;… Beschluss vom 08.02.2022 - 1 §§ 74/21 -, BeckRS 2022, 2565, Rn. 14).

  Erfasst werden deshalb nur solche körperlichen und nichtkörperlichen Erkennungszeichen, die einen den beispielhaft aufgeführten Kennzeichen entsprechenden Symbolcharakter aufweisen und einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (so BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 -, BGHSt 54, 61, juris Rn. 21; OLG Bamberg…, Urteil vom 18.09.2007 - 2 Ss 43/07 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 02.08.2007 - 2 Ss 97/06 -, juris Rn. 8; OLG Rostock…, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 15 B 1300/25

  Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt …

  Rn. 32 Vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 -, juris Rn. 10, m.w.N.

  Rn. 34 Vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris Rn. 13 (zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG), und vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 55.

• OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Truppenkennzeichen …

  Erforderlich ist deshalb, dass sie einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (Stegbauer, Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts S. 94;. vgl. zu vorstehendem insgesamt BGHSt 54, 61 m.w.N.).
• KG, 12.03.2024 - 161 Ss 153/22

  Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit des sog. "Kühnengrußes"

  Nicht ausreichend ist es, wenn sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris Rn. 14;… BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 -, juris Rn. 11, und 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, juris Rn. 6, …sowie Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01 -, juris Rn. 25; OLG Rostock…, Urteil vom 9. September 2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, juris Rn. 15;… Steinsiek, a. a. O., Rn. 10;… Paeffgen/Klesczewski in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB 6. Aufl., § 86a Rn. 9;… Anstötz, a. a. O., Rn. 14; Horsch, JR 2008, 99, 100; jew. m. w. N.).

  Rn. 36 (2) Erforderlich ist danach zunächst, dass für das Kennzeichen ein Vorbild als Kennzeichen einer verbotenen Organisation tatsächlich existiert; reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, werden von dem Tatbestand des § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB nicht erfasst (vgl. BGH, Urteile vom 13. August 2009, a. a. O., und 28. Juli 2005, a. a. O., Rn. 15 f.; jew. m. w. N.).

  Der Wortlaut der Vorschrift gibt für eine solche Einschränkung des Tatbestandes nichts her; auch entsprach es gerade dem Willen des Gesetzgebers, nur geringfügig von Originalen abweichende Symbole, von denen ebenfalls eine Gefahr der Wiederbelebung verbotener Organisationen ausgeht, unter Strafe zu stellen, um eine derartige Renaissance zu unterbinden (…vgl. BR-Drucks. 887/92, S. 4 f.; BGH, Urteil vom 13. August 2009, a. a. O., Rn. 20, …und Beschluss vom 31. Juli 2002, a. a. O., Rn. 16 ff.; KG, Vorlagebeschluss vom 5. November 2001 - [3] 1 Ss 105/01 [49/01] -, NStZ 2002, 148, 149;… OLG Rostock, a. a. O., Rn. 14;… Paeffgen/Klesczewski, a. a. O., Rn. 7, 9;… Fischer, a. a. O, § 86a Rn. 8a;… Ellbogen in: BeckOK, StGB 58. Aufl., § 86a Rn. 17; Bartels/Kollorz, Anm. zu BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 5 St RR 151/98 -, in: NStZ 2000, 648, 649; jew. m. w. N.).

  Ergibt dieser Vergleich, dass das Vorbild infolge der vorgenommenen Veränderungen oder Ergänzungen eine so starke Verfremdung erfahren hat, dass sein ursprüngliches Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt oder dass es dadurch seinen Bedeutungsgehalt verliert, besteht die Gefahr einer Verwechslung nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. August 2009, a. a. O., Rn. 13, und 28. Juli 2005, a. a. O., Rn. 11;… OLG Rostock, a. a. O., Rn. 16; OLG Dresden…, Urteil vom 23. April 2010 - 2 Ss 699/09 -, juris Rn. 20; jew. m. w. N.).

• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Bei den beschriebenen kreisrunden Logos der Vereinigung handelte es sich um selbstgeschaffene, individuell gestaltete Sinnbilder, die unbefangenen Personen ohne Weiteres aus sich heraus den Eindruck eines Erkennungszeichens der Vereinigung vermitteln, zumal sie deren Namenszug enthalten (zum Kennzeichenbegriff s. BGH, Urteile vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20 f.;… vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 13 ff.;… MüKoStGB/Anstötz, 4. Aufl., § 86a Rn. 5 ff.).
• LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21

  Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14

  Kuttenprozess: Bandidos freigesprochen
• KG, 20.01.2026 - 3 ORs 50/25

  Einordnung einer Phrase ("From the River to the Sea …") als Kennzeichen …
• LG Berlin I, 17.12.2025 - 502 KLs 13/25

  Strafbar: "From the river to the sea" ist Kennzeichen der Terrororganisation …
• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
• OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22

  Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer …
• OLG Jena, 17.02.2015 - 1 OLG 181 Ss 107/14

  Strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: …
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• OVG Niedersachsen, 30.04.2026 - 14 ME 1/26

  Versammlung; Bekleidung; Kennzeichen; Gefahr; Gefahrenprognose
• AG Naumburg, 08.02.2021 - 10 Ds 113 Js 1/20
• BayObLG, 22.01.2026 - 206 StRR 370/25

  Amtsgericht München, Freispruch, Revision, Darstellungsmängel, …
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18

  Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit …