Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1954 - 2 StR 463/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 4
- NJW 1954, 1129
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1952 - 1 StR 518/52
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Gefahr einer unzulässigen …
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 2 StR 463/52
Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nur insoweit an, als sie der Einziehung als solcher überhaupt entgegenstehen (BGHSt 1, 351 ff; 2, 311 ff, 328 ff; 3, 327 ff). - BGH, 25.04.1952 - 2 StR 4/52
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 2 StR 463/52
Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nur insoweit an, als sie der Einziehung als solcher überhaupt entgegenstehen (BGHSt 1, 351 ff; 2, 311 ff, 328 ff; 3, 327 ff). - RG, 30.04.1931 - III 264/31
Ist die die Strafvorschriften für den Verkehr mit Kleinkrafträdern enthaltende …
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 2 StR 463/52
Auf sie ist deshalb gegen alle Teilnehmer an der Steuerstraftat unter gesamtschuldnerischer Haftung zu erkennen, RGSt 65, 285; 72, 239/240.
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
Die Einziehung steuerpflichtiger Waren, für die Steuer hinterzogen wurde, ist als Bestrafung des schuldigen Täters stets mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für vereinbar und daher für zulässig erachtet worden (BGHSt 1, 351 und 6, 4; BGHZ 27, 69 und 382). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61
Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit …
- Ebenfalls kann hier - her z.B. die Rechtsprechung gezählt werden, daß die Einziehung sich nicht allein gegen den Täter oder Teilnehmer richte, dem die Sache gehört, sondern als Strafe auch alle anderen an der Tat etwa Beteiligten treffen solle; und daß diese dann, wenn abgabepflichtige Ware bei ihrem Eigentümer nicht mehr einziehbar ist, gesamtschuldnerisch mit dem Eigentümer den Wert - als Strafe - zu ersetzen haben, aber wenn einer von ihnen den Wertersatz leistet, wie von einer bürgerlichrechtlichen Schuld befreit werden und untereinander sollen Geldausgleich suchen dürfen (§ 422 Abs. 1 Satz 1, § 426 BGB), sonst jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe, und zwar jeder ganz, zu verbüßen haben (BGSt 62, 49, 51; 65, 283, 284; 68, 37; 72, 239, 240; BGHSt 5, 352, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; 6, 4) [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]. - BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62
Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone …
Der Bundesgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die in § 401 AbgO a.F. neben der Strafe zwingend vorgeschriebene Einziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse und zollpflichtigen Waren, hinsichtlich derer die Steuerhinterziehung nach § 396 AbgO begangen worden ist, bzw. des Wertersatzes, falls die Einziehung nicht vollzogen werden kann, sowie der Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benutzt hat, den Verfassungsgrundsätzen nicht widerspricht (vgl. BGHSt 1, 351, 353, 356 [BGH 09.10.1951 - 1 StR 139/51]; 2, 311 [BGH 20.03.1952 - 3 StR 1141/51]und 328, 332; 3, 1 ff und 227; 4, 344; 6, 4 und 11; 8, 70; 13, 399; 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959 S. 37, insoweit in BGHSt 13, 190 nicht abgedruckt; 4 StR 439/60 vom 16. August 1961; 4 StR 523/60 vom 16. August 1961.; BGHZ 27, 69 und 382).
- BGH, 13.10.1967 - 4 StR 190/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Konkursverbrechens in Tateinheit mit …
Der Geschäftsführer ist daher beispielsweise nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO i.V.m. § 83 GmbHG nicht strafbar, wenn er durch Untreue Vermögensstücke der Gesellschaft zu deren Nachteil beiseiteschafft (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; 5 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 155/60 von 11. Oktober 1960; 2 StR 76/62 vom 16. Mai 1962). - BGH, 19.11.1963 - 1 StR 446/63
Verkürzung der durch Einfuhr von Münzen entstandenen staatlichen Ansprüche von …
Diese Betrachtungsweise entspricht dem Gesetz, das Einziehung und Wertersatz nach der Abgabenordnung als Nebenstrafen oder Zusatz-Geldstrafen behandelt (BGHSt 6, 4, 5 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52] und 304, 308; 7, 78, 79). - BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63
Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Rädelsführerschaft entscheidend die wesentliche Förderung der verfassungsfeindlichen Vereinigung (BGHSt 6, 129; 7, 279 [BGH 09.03.1955 - StE 160/52]; 6 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 63/56 vom 26. September 1956; 3 StR 52/60 vom 29 c März 1961 u.a.). - BGH, 06.03.1956 - 5 StR 589/55
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat bei anderer Gelegenheit bereits entschieden hat, ist der in der mangelnden Belehrung liegende Verfahrensverstoß dann erheblich, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Angeklagte bei ordnungsmäßigem Hinweis nach §§ 201 Abs. 1 Satz 3, 140 Abs. 3 StPO von seinem Antragsrecht Gebrauch gemacht hätte und die Verhandlung von dem ihm sodann zu stellenden "notwendigen" Verteidiger beeinflußt worden wäre (5 StR 206/54 vom 18.5.1954 = BGHSt 6, 140; 5 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 125/55 vom 5.4.1955; vgl auch 3 StR 757/53 vom 29.4.1954 = NJW 1954, 1087). - BGH, 15.05.1962 - 3 StR 17/62
Förderung kommunistischer Interessen und Zielsetzungen als Zuwiderhandlung gegen …
Die Ausführungen des Landgerichts zu den Begriffen "verfassungsfeindliche Absicht" (§ 94 StGB) und "Rädelsführer" (§ 90a StGB) stehen in Gegensatz zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (3 StR 2/61 vom 20. Juli 1961 zum Vorsatz bei Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; BGHSt 6, 129; 6 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 88/54 vom 19. Mai 1954; BGHSt 7, 279 [BGH 09.03.1955 - StE 160/52]; 6 [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54]StR 92/55 vom 7. März 1956; 6 StR 63/56 vom 26. September 1956; 3 StR 44/57 vom 11. Dezember 1957 zum Begriff des Rädelsführers, für den es entscheidend auf die wesentliche Förderung ankommt). - BGH, 29.03.1961 - 3 StR 52/60
Wesentliche Förderung der verfassungsfeindlichen Vereinigung als Voraussetzung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für Rädelsführerschaft entscheidend die wesentliche Förderung der verfassungsfeindlichen Vereinigung (BGHSt 6, 129; 7, 279 [BGH 09.03.1955 - StE 160/52]; 6 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 63/56 vom 26.9.1956 u.a.). - BGH, 31.07.1958 - 4 StR 196/58
Rechtsmittel
Der Senat sieht keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen (RGSt 68, 11; BGHSt 6, 4 f). - BGH, 13.10.1955 - 4 StR 209/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1955 - 2 StR 464/54
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".