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   BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90   

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https://dejure.org/1991,209
BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Steuerberatungsvertrag - Mandanteninteressen - Steuerliche Interessen - Geschäftsbesorgungsvertrag - Dienstvertrag - Haftung - Pflichten der Vertragsparteien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzug des Steuerberaters bei verspäteter Einreichung der Steuererklärung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, wenn Steuerberater die Steuererklärung nicht abgibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276, § 280, § 284, § 325, § 675
    Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatungsrecht; verspätete Abgabe der Steuererklärung

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 382
  • NJW 1992, 307
  • ZIP 1992, 548
  • MDR 1992, 345
  • VersR 1992, 200
  • WM 1992, 62
  • BB 1991, 2465
  • DB 1992, 523
  • AnwBl 1992, 445
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 63/05

    Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater;

    Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330; vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).

    Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGHZ 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO).

  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

    Nachbesserungsverweigerung

    aa) Allerdings qualifiziert der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regelmäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 54, 106, 107 f.; 78, 335, 338; 115, 382, 386; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Der Vertrag umfaßte nach dem Vorbringen der Parteien und den berechneten Leistungen alle anfallenden Steuerangelegenheiten der Auftraggeber und war deswegen - gemäß dem Regelfall - ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hatte (§§ 611 ff, 675, 1967 BGB; vgl. BGHZ 115, 382, 386).
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