Rechtsprechung
BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Steuerberatungsvertrag - Mandanteninteressen - Steuerliche Interessen - Geschäftsbesorgungsvertrag - Dienstvertrag - Haftung - Pflichten der Vertragsparteien
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verzug des Steuerberaters bei verspäteter Einreichung der Steuererklärung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, wenn Steuerberater die Steuererklärung nicht abgibt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276, § 280, § 284, § 325, § 675
Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Steuerberatungsrecht; verspätete Abgabe der Steuererklärung
Papierfundstellen
- BGHZ 115, 382
- NJW 1992, 307
- ZIP 1992, 548
- MDR 1992, 345
- VersR 1992, 200
- WM 1992, 62
- BB 1991, 2465
- DB 1992, 523
- AnwBl 1992, 445
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 63/05
Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; …
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386;… BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330;… vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGHZ 115, 382, 386;… BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO).
- BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01
Nachbesserungsverweigerung
aa) Allerdings qualifiziert der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regelmäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 54, 106, 107 f.; 78, 335, 338; 115, 382, 386; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Der Vertrag umfaßte nach dem Vorbringen der Parteien und den berechneten Leistungen alle anfallenden Steuerangelegenheiten der Auftraggeber und war deswegen - gemäß dem Regelfall - ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hatte (§§ 611 ff, 675, 1967 BGB; vgl. BGHZ 115, 382, 386).
- OLG München, 15.05.2006 - 34 Wx 156/05
Haftung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bei schuldhaft unterlassenen …
Nach dem Inhalt des Auftragsverhältnisses mit dem Verwalter scheidet ein Mitverschulden schon deshalb aus, weil nach § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Ermittlung von Schäden am Gemeinschaftseigentum gerade eine Kernaufgabe des in Anspruch Genommenen ist (vgl. BGH NJW 1992, 307/309). - BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Der von den Beklagten erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist unberechtigt, soweit die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein ihnen oblag (…BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, WM 1992, 62, 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740). - BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Der von der Bekl. erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist unberechtigt, soweit die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein der Bekl. oblag (Senat, NJW 1992, 307 = LM H. 5/1992 § 675 BGB Nr. 174-175 = WM 1992, 62 (66); Senat, NJW 1992, 1695 = LM H. 7/1992 AbgO 1977 Nr. 16 = ZIP 1992, 544 (548)). - BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
Zulässigkeit eines Grundurteils
b) Außerdem müßte in einem solchen Feststellungsurteil wegen der Rechtskraftwirkung entschieden werden, ob der Kläger seinen Schaden im Sinne des § 254 BGB mitverschuldet hat und deshalb zumindest einen Schadensteil selbst tragen muß (…BGH, Urt. v. 25. November 1977 - I ZR 30/76, NJW 1978, 544; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, NJW 1992, 307, 309, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382). - BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; …
Anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 115, 382 zugrunde lag, hat er nicht lediglich eine vom Finanzamt gesetzte Frist versäumt. - OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
In einem stellen Fall handelt es sich um einen einheitlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, auf den gemäß § 675 BGB nicht die §§ 631 ff., BGB, sondern die der § 611 ff. BGB Anwendung finden (BGHZ 54, 106, 107 f. = NJW 1970, 1596; BGHZ 78, 335, 338 = NJW 1981, 401; BGHZ 115, 382, 386 = NJW 1992, 307, 308 mwN.; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000,1, 4).Dies gilt auch dann, wenn zu den vom Steuerberater geschuldeten Tätigkeiten auch die Durchführung der Buchhaltung, die Anfertigung von Bilanzen oder die Abgabe von Steuererklärungen gehört; schon wegen der Abhängigkeit dieser Leistungen von den erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers kann jener das Leistungsversprechen des Steuerberaters nicht dahin auslegen, dass dieser trotz jener außerhalb seiner Einflusssphäre liegenden Fehlerquellen die (Erfolgs-)Haftung für eine mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmende Richtigkeit seiner Arbeiten oder gar deren Anerkennung durch die Finanzbehörden übernehmen will (BGHZ 115, 382, 387 f. = NJW 1992, 307, 308).
Auch Schadensersatzansprüche aus Verzug stehen der Beklagten zu 1. mangels Mahnung nicht zu, weil die Versäumung gesetzlicher Fristen für steuerlichen Erklärungen im Verhältnis der Vertragsparteien nicht nach § 284 Abs. 1 BGB verzugsbegründend wirkt (BGHZ 115, 382, 387 ff. = NJW 1992, 307, 308; BGH NJW 2002, 825; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000, 1, 11 und 16).
Weist die Buchhaltung des Mandanten formelle Mängel auf, hat der steuerliche Berater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 1992, 307, 309 mwN.; BGH NJW-RR 1991, 794, 795.; Senat OLGR 2002, 78, 81 = NZG 2002, 284, 286 = Gl 2002, 65, 89 mwN.).
Auch insoweit trifft den Steuerberater keine Erfolgs- oder Verzugshaftung (oben I.1.); er hat seinem Auftraggeber vielmehr nur dann Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung zu leisten, wenn er die ihm obliegende Pflicht, die rechtzeitige Abgabe ordnungsgemäßer Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht erfüllt hat, und gegen seinen Auftraggeber gerade deshalb Säumniszuschläge verhängt worden sind (BGHZ 115, 382, 391 = NJW 92, 307, 309; BGH NJW-RR 91, 794, 795).
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
Unabhängig davon, ob der Steuerberater ein gebotenes Aufklärungsgespräch sachlich verfehlt geführt oder gänzlich unterlassen hat, handelt es sich um eine positive Vertragsverletzung (vgl. BGHZ 115, 382, 390), die als Anspruchsvoraussetzung von demjenigen bewiesen werden muß, der geltend macht, dadurch geschädigt worden zu sein. - OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 23 U 121/02
Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem …
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
- OLG Hamm, 05.02.2019 - 25 U 17/18
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 415/99
Einwand des Mitverschuldens gegenüber Folgenbeseitigungsverlangen
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
- OLG Bamberg, 28.04.2006 - 6 U 23/05
Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; …
- OLG Saarbrücken, 08.02.2006 - 5 U 178/05
Verwalter erhöht die Miete nicht: Schadensersatz?
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über …
- BGH, 13.02.1992 - IX ZR 105/91
Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von …
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 70/96
Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 23 U 22/01
Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen …
- OLG Brandenburg, 14.03.1995 - 2 U 108/94
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines …
- BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93
Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten …
- OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05
Rechte und Pflichten eines Steuerberaters
- OLG Düsseldorf, 09.01.2004 - 23 U 34/03
Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe …
- OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 17 U 151/16
§ 280 BGB, § 7 PartGG, § 124 HGB, § 153 AO, § 371 AO, ...
- OLG Saarbrücken, 26.07.2006 - 1 U 604/05
Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer …
- LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
- OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14
Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 23 U 232/04
- OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08
Vergütung des "Nur"-Wirtschaftsprüfers: Betreuung der laufenden Buchhaltung sowie …
- OLG Koblenz, 05.02.2007 - 12 U 127/06
Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung bei Klage gegen den …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 92/99
Rückzahlung von Pauschalhonoraren - Dienstvertrag - Schadensersatzanspruch aus …
- OLG Köln, 18.06.2009 - 8 U 56/08
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter …
- LG Berlin, 12.03.2013 - 15 O 268/12
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Anwaltshaftung: Frage des Mitverschuldens des Mandanten bei der Versäumung der …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 21/06
Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur …
- LG Bonn, 11.07.1995 - 15 O 511/94
- OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 11 U 167/06
Steuerberatervertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabgabe von …
- AG Düsseldorf, 07.04.2005 - 29 C 19003/01
Gesetzlichen Anforderungen an eine Honorarrechnung eines Steuerberaters und …
- OLG Celle, 14.08.2002 - 3 U 7/02
Haftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Geltendmachung von …
- LG Krefeld, 28.05.2002 - 4 O 355/01
- LG Münster, 09.09.2020 - 110 O 6/20
- OLG Hamm, 30.01.2002 - 25 U 11/00