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   BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92   

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BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92 (https://dejure.org/1993,369)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 (https://dejure.org/1993,369)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - IV ZR 231/92 (https://dejure.org/1993,369)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfügung von Todes wegen - Behindertes Kind - Sozialhilfe - Sittenwidrigkeit - Behindertentestament

  • Bt-Recht

    Behindertentestament, keine Sittenwidrigkeit

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Testierfreiheit, Nichtigkeit des "Behindertentestaments"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BSHG § 2, § 92c
    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 368
  • NJW 1994, 248
  • NJW-RR 1994, 323 (Ls.)
  • MDR 1994, 591
  • DNotZ 1994, 380
  • FamRZ 1994, 162
  • WM 1994, 251
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16

    Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

    Sie entsprechen den höchstrichterlichen Vorgaben, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 21.03.1990 ( AZ : IV ZR 169/89) und vom 20.10.1993 ( AZ : IV ZR 231/92) an ein rechtswirksames Behindertentestament gestellt hat.
  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Dem steht nicht entgegen, daß der Sozialhilfeträger in den Fällen des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB - folgt man der herrschenden Meinung - das Recht zur Ausschlagung einer etwa durch Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung beschränkten Erbschaft des Sozialhilfeempfängers nicht auf sich überleiten und ausüben kann (vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, § 1942 Rdn. 14; Bamberger/Roth/Seidl, § 1942 Rdn. 12; AnwKomm/Ivo, § 1942 Rdn. 20; Muscheler, aaO S. 231; OLG Stuttgart ZEV 2002, 367, 369 m. Anm. J. Mayer; OLG Frankfurt ZEV 2004, 24, 25 m. Anm. Spall; offengelassen in BGHZ 123, 368, 379).
  • BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97

    "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen

    Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht; dieser Grundsatz steht heute unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 91, 346, 358 = FamRZ 1995, 405 = ZEV 1995, 184; BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371).

    Sie sind sozialstaatlich und durch Art. 6 GG legitimiert und sichern den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil an seinem Vermögen (BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371), und zwar grundsätzlich die Hälfte (§ 2303 ff. BGB).

  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

    Der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1994, 248ff) hat bei seinen Überlegungen zunächst die Testierfreiheit des Erblassers (Art. 14 Abs. 1 GG) in den Vordergrund gestellt.
  • OVG Saarland, 17.03.2006 - 3 R 2/05

    Sozialhilfe: Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

    Denn das Bundessozialhilfegesetz selbst enthält eine Reihe von Durchbrechungen des Nachranggrundsatzes (vgl. z.B. §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 2, 88 Abs. 2 und 3 BSHG) vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, zitiert nach Juris.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass von Eltern eines behinderten Kindes bei der Ausgestaltung letztwilliger Verfügungen nicht aus sittlichen Gründen verlangt werden kann, dem öffentlichen Interesse an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Sozialverwaltung Vorrang einzuräumen und deshalb davon Abstand zu nehmen, ihrem Kind mehr zukommen zu lassen, als es im Rahmen der Sozialhilfe erhielte vgl. BGH Urteile vom 21.3.1990 - IV ZR 169/89 -, NJW 1990, 2055, und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, jeweils zitiert nach Juris.

    Gerade in dieser Konstellation lässt sich der Nachranggrundsatz nicht als eindeutige gesetzgeberische Wertung zur Begründung der Sittenwidrigkeit heranziehen, da sich der Gesetzgeber trotz grundsätzlich bestehender Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber Enkeln (§ 1601 BGB) dazu entschieden hat, Großeltern nicht in die Einsatzgemeinschaft des § 28 Abs. 1 BSHG aufzunehmen und - worauf das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen hat - den Übergang von Unterhaltsansprüchen der Hilfesuchenden gegen Großeltern gemäß § 91 Abs. 1 Satz 3 BSHG ausgeschlossen hat vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, zitiert nach Juris, der § 91 Abs. 1 BSHG als Beispiel für die Durchbrechung des Nachranggrundsatzes im Bundesozialhilfegesetz anführt, das heißt letztlich von der Inanspruchnahme von Großeltern zum Unterhalt hilfebedürftiger Enkel absieht.

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03

    Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der

    Die Pflichtteilssanktionsklausel sei auch mit Blick auf § 2306 BGB unter Einbeziehung der letztwilligen Verfügung des Vaters und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 123, 368; 111, 36) gebilligte Gestaltung so genannter Behindertentestamente wirksam.

    Die grundsätzliche Überleitbarkeit von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe ist höchstrichterlich anerkannt (vgl. nur BGHZ 123, 368, 379).

  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Dieser auch von dem Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248; siehe dazu auch Wendt, ZNotP 2008, 2 [10 ff.] m.w.N.) vertretenen Auffassung schließt sich der Senat an (zur Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments siehe auch Grziwotz, ZEV 2002, 409; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [166]; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377; Ruby, ZEV 2006, 66; Wendt, ZNotP 2008, 2 [3 ff.]).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15

    Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer

    Insbesondere beim Behindertentestament dürfte ein Grund für diese Anordnung sein, den Nachlass vor dem Zugriff von Gläubigern des behinderten (Vor-)Erben, insbesondere der staatlichen Fürsorge, zu schützen (BGH NJW 1994, 248/249).

    Die ebenfalls zur Begründung dieser Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249) ist nicht einschlägig, weil der Vorerbe im dort entschiedenen Fall kein Immobiliarvermögen erhalten hatte.

    Dies ist wohl auch die Meinung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249), wonach der Testamentsvollstrecker zur Veräußerung von Nachlassgegenständen berechtigt sein "dürfte", wenn die Leistungen, die aus dem Nachlass an den behinderten Vorerben zu erbringen sind, nicht allein aus den Nutzungen des Nachlasses erbracht werden können.

  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18

    Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung

    Grundsätzlich können demzufolge alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente einschließlich ihrer Kombinationsmöglichkeiten zunächst ausgeschöpft werden (vgl. BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 18 und BGHZ 123, 368 = FamRZ 1994, 162, 164 f.).

    Im Lichte dieses Verständnisses kommt eine Einschränkung der Testierfreiheit durch Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen könnte (BGHZ 123, 368 = FamRZ 1994, 162, 164 f.).

    Allein die vom Landgericht dem Erblasser unterstellte Absicht, durch die Gestaltung des Testaments den gesamten Nachlass nur zugunsten des nicht behinderten Sohns sichern und einen Zugriff der Sozialhilfe- und übrigen Leistungsträger auf die Erbteile der beiden behinderten Familienangehörigen verhindern zu wollen, würde hierfür nicht genügen (vgl. BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 471 Rn. 23; BGHZ 123, 368 = FamRZ 1994, 162, 164 f. und BGHZ 111, 36 = FamRZ 1990, 730, 732 jeweils hinsichtlich des Trägers der Sozialhilfe).

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

    Zwar hat es der Bundesgerichthof grundsätzlich gebilligt, dass Eltern behinderter -- Kinder letztwillige Verfügungen errichten, die den Sozialhilfeträger am Zugriff auf das hinterlassene Vermögen hindern (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248 = MDR 1994, 591 (m. Anm. Raiser MDR 1995, 237) = FamRZ 1994, 162 = WM 1994, 251 = DNotZ 1994, 380 = ZEV 1994, 25 (m. Anm. Bengel); OLG Karlsruhe Die Justiz 1993, 379; OVG Bautzen aaO; VG Lüneburg NJW 2000, 1885; vgl. dazu zB Eichenhofer JZ 1999, 226; Engelmann MDR 1999, 968; Staudinger/Sack, 13. Bearb. 1996, § 138 Rn 363 ff).
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 SO 165/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Behindertentestament -

  • BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97

    Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander

  • OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99

    Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

  • BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95

    Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen

  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
  • OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97

    Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ;

  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2019 - 11 W 114/17

    Wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB

  • LG Köln, 12.03.2009 - 37 O 653/08

    Wirksamkeit eines zu einer günstigeren Rechtsstellung des behinderten Kindes

  • OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07

    Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

  • SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 68/02

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2002 - 9 U 159/01

    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einem Pfleger und der unter Pflegschaft

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10

    Sozialhilfe

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1063/11
  • OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12

    Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 A 2471/06

    Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren über die Übernahme von Heimkosten

  • KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13

    Ersatz-Testamentsvollstrecker-Ernennung bei Behindertentestament

  • VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen

  • LG Stuttgart, 30.07.1998 - 6 S 553/97
  • LG Köln, 10.07.2009 - 1 T 133/09
  • VG Leipzig, 30.09.1996 - 2 K 1168/96
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