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   BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96   

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https://dejure.org/1997,719
BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abtretung von Ansprüchen aus verpfändeten Lebensversicherungen - Auswirkungen von Konkursfall auf Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern - Auswirkungen von Insolvenz auf Anteil einer aufschiebend bedingten Forderung - Pfandrecht an Versicherungsforderung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinterlegung aufschiebend bedingter Versorgungsleistungen für Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

  • slpm.de PDF

    Gesellschafter: Behandlung von Versorgungszusagen im Konkurs einer Zweipersonen-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Konkursrecht; Geltendmachung unwiderruflicher Versorgungsanwartschaften

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 220
  • NJW 1998, 312
  • ZIP 1997, 1596
  • NZA 1997, 1113
  • VersR 1998, 329
  • WM 1997, 1720
  • BB 1997, 2656
  • BB 1997, 2656 (Ls. m. Anm. Barbara Neumann)
  • DB 1997, 2113
  • DB 1997, 936
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

    Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des

    b) Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluß an BGHZ 136, 220).

    Fällt die Bedingung später aus, ist der Betrag nach Maßgabe des § 166 KO zur nachträglichen Verteilung zu bringen (BGHZ 136, 220, 223).

    Die Pfandgläubiger können nur Sicherstellung ihrer Versorgungsansprüche aus dem Erlös verlangen (BGHZ 136, 220, 227).

    aa) Dementsprechend bestimmen nunmehr die § 191 Abs. 1, § 198 InsO, daß der auf aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht ausgezahlt, sondern hinterlegt wird; § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO ordnet die Nachtragsverteilung an, wenn derart zurückbehaltene Beträge später für die Verteilung frei werden (vgl. BGHZ 136, 220, 225 f; Lwowski/Bitter, in MünchKomm-InsO, § 42 Rn. 11; Füchsl/Weishäupl, in MünchKomm-InsO, § 191 Rn. 8; Kollhosser, in Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 165 Rn. 4; Bitter NZI 2000, 399, 400; Blomeyer VersR 1999, 653, 662 f; Küppers/Louven BB 2004, 337, 341; Stegmann/Lind NVersZ 2002, 193, 201).

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Bei einer sofort wirksamen und unbedingten Sicherheitenbestellung kann ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nur angenommen werden, wenn die Beteiligten den Eintritt einer Insolvenz während der Dauer des Sicherungsgeschäfts konkret für wahrscheinlich halten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, ZIP 1997, 1596, 1600, insoweit in BGHZ 136, 220 nicht abgedruckt; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 28).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Für diesen Bereich hat sich der Bundesgerichtshof daher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Danach ist der auf gemäß § 191 Abs. 1, § 198 InsO aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht auszuzahlen, sondern zu hinterlegen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Soweit infolge der Hinterlegung unvermeidbare Kosten für die Arbeitnehmer entstehen sollten, sind diese bei der Schätzung des zu hinterlegenden Betrags gemäß § 45 InsO als Ausgleich für anfallende Zinsen zu berücksichtigen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Eine solche Abweichung vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage (ebenso BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    Denn es ist nicht sichergestellt, dass ein Versorgungsempfänger als Pfandnehmer im Insolvenzfall die gleichen Leistungen erhalten würde, die ansonsten vom PSVaG zu erwarten wären (vgl. BGHZ 136, 220 ; BGH, NJW 2005, S. 2231 ; Uhlenbruck, in: ders./Hirte/Vallen-der, Insolvenzordnung, 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3; Kießner, in: Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 198 Rn. 7 f. m.w.N.).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11

    Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des

    Die gesicherte Forderung aus der Pensionszusage vom 4. August 1993 entstand jedoch nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, BGHZ 136, 220, 223).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Für diesen Bereich hat sich der Bundesgerichtshof daher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Danach ist der auf gemäß § 191 Abs. 1, § 198 InsO aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht auszuzahlen, sondern zu hinterlegen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Soweit infolge der Hinterlegung unvermeidbare Kosten für die Arbeitnehmer entstehen sollten, sind diese bei der Schätzung des zu hinterlegenden Betrags gemäß § 45 InsO als Ausgleich für anfallende Zinsen zu berücksichtigen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Eine solche Abweichung vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage (ebenso BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

  • BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09

    Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber;

    Diesem gibt die Verpfändung des Versicherungsanspruchs nur ein Verwertungsrecht, das erst bei Fälligkeit des aufschiebend bedingten Versorgungsanspruchs, also mit Eintritt des Versorgungsfalles, ausgeübt werden darf (§ 1282 Abs. 1 i.V.m. § 1273 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1228 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - BGHZ 136, 220 ).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    Für diesen Bereich hat sich der Bundesgerichtshof daher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Danach ist der auf gemäß § 191 Abs. 1, § 198 InsO aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht auszuzahlen, sondern zu hinterlegen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Soweit infolge der Hinterlegung unvermeidbare Kosten für die Arbeitnehmer entstehen sollten, sind diese bei der Schätzung des zu hinterlegenden Betrags gemäß § 45 InsO als Ausgleich für anfallende Zinsen zu berücksichtigen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Eine solche Abweichung vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage (ebenso BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    Für diesen Bereich hat sich der Bundesgerichtshof daher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Danach ist der auf gemäß § 191 Abs. 1, § 198 InsO aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht auszuzahlen, sondern zu hinterlegen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Soweit infolge der Hinterlegung unvermeidbare Kosten für die Arbeitnehmer entstehen sollten, sind diese bei der Schätzung des zu hinterlegenden Betrags gemäß § 45 InsO als Ausgleich für anfallende Zinsen zu berücksichtigen (vgl. BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

    Eine solche Abweichung vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage (ebenso BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 136, 220) .

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11

    Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine

    Wird von der Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise durch weitere Prämienzahlungen der Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöht, so kommt deswegen die Insolvenzanfechtung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, NJW 1998, 312, 315, in BGHZ 136, 220 nicht mit abgedruckt).
  • VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118

    BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

    Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09

    Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber;

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des

  • BGH, 08.03.2007 - IX ZR 284/03

    Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der

  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 228/07

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend

  • OLG Hamburg, 27.08.2002 - 9 U 265/00

    Schriftform einer Verpfändungsanzeige

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • OLG München, 22.06.2004 - 25 U 5618/03

    Behandlung von Rückdeckungsversicherungen zu Gunsten der Geschäftsführer einer in

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

  • OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

    Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung;

  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 27 U 13/07

    Zulässigkeit eines Vergleiches über einen kapitalersatzrechtlich begründeten

  • OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 7 U 62/06

    Zur Frage der Massezugehörigkeit eines Versicherungsvertrags

  • OLG Hamm, 30.08.2012 - 22 U 139/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung des vereinnahmten

  • KG, 13.10.2003 - 2 W 25/03

    Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH: Auszahlung des

  • FG Düsseldorf, 08.07.2013 - 16 K 4097/12

    Versteuerung des Zuflusses aus einer Rückdeckungsversicherung sowie einer

  • FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 281/06

    Erfassung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Verpfändung der

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 262/11

    Wann gilt die Vermutung beratungskonformen Verhaltens?

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