Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004
  Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Pilotenstreik kann außergewöhnliche Umstände zur Folge haben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen Luftverkehrsunternehmen für die Annulierung von Flügen bei Aufruf einer Gewerkschaft i.R.e. Tarifauseinandersetzung zur Arbeitsniederlegung gegenüber den Piloten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Ausgleichszahlung gem. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung bei Streik

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob der Streikaufruf einer Gewerkschaft außergewöhnliche Umstände i.S. des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründet und das Luftverkehrsunternehmen daher von Ausgleichszahlungen für die Annullierung von Flügen befreit ist

• rabüro.de

  Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand

• reise-recht-wiki.de

  Pilotenstreik begründet außergewöhnlichen Umstand

• rewis.io

  Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Pilotenstreik / "außergewöhnlicher Umstand" / Ausgleichsleistung

• dgfr.de

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Pilotenstreik / "außergewöhnlicher Umstand" / Ausgleichsleistung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
  Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung bei Annullierung eines Fluges wegen Streikaufrufs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen Luftverkehrsunternehmen für die Annulierung von Flügen bei Aufruf einer Gewerkschaft i.R.e. Tarifauseinandersetzung zur Arbeitsniederlegung gegenüber den Piloten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streik und Recht aus der Fluggastrechteverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichszahlungen für Flugannullierung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Pauschale Ausgleichszahlung je Fluggast bei Pilotenstreik?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Fluggastrechten - Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreiks

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigtem Pilotenstreik

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flug wegen eines Streiks annulliert - Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ausgleichszahlung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausgleichsansprüche von Flugreisenden können bei Streikaufruf einer Gewerkschaft unbegründet sein

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  BGH sieht "außergewöhnliche Umstände" - Fluggast kriegt keine Entschädigung bei Streik

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO

• anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

  Was tun bei Streik am Flughafen?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Gestrandete Flugreisende gehen bei angekündigtem Streik leer aus

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei Pilotenstreik sind die Passagiere die Dummen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pilotenstreik- Entschädigung für Fluggäste?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Streik auf dem Flughafen- Fluggäste erhalten bei Flugannullierungen keine Ausgleichszahlungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil zur Entschädigung für Passagiere bei einem Pilotenstreik

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausgleich nach der EU Verordnung wegen Flugverspätungen bei Streiks

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pilotenstreik nicht immer Grund für Entschädigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung nach Flugausfall wegen Streiks

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TUIfly muss Entschädigung zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechte - Entschädigung ja oder nein?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einstellung des Flugbetriebs bei TUIfly: Konsequenzen für Arbeitnehmer und Schadensersatzansprüche für Passagiere?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung nach Flugausfall wegen Streiks

Besprechungen u.ä.

• blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO

Verfahrensgang

• AG Köln, 25.10.2010 - 142 C 153/10
• LG Köln, 27.10.2011 - 6 S 282/10
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11

Papierfundstellen

• BGHZ 194, 258
• NJW 2013, 374
• MDR 2012, 1285
• NJ 2013, 67
• VersR 2013, 334
• WM 2012, 2028

Wird zitiert von ... (116)

• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …

  Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).

  Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17;… BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).

  Die für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse wie etwa die in Erwägungsgrund 14 beispielhaft genannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und den Betrieb eines Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommen (zur Ankündigung eines Pilotenstreiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände vgl. BGHZ 194, 258 Rn. 17).

  Wie sonstige Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Überwachungs- und Sicherungstätigkeit der Fluglotsen konnten die streikbedingten Gegebenheiten von dem einzelnen Luftverkehrsunternehmen weder beherrscht noch beeinflusst werden (vgl. grundsätzlich zu den Auswirkungen eines Streiks BGHZ 194, 258 Rn. 19, 20).

  Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 22; BGHZ 194, 258 Rn. 11).

  In Anbetracht der in der Regel komplexen Entscheidungssituation ist dem Luftverkehrsunternehmen der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen (BGHZ 194, 258 Rn. 33).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Nichtdurchführung eines einzelnen Flugs aufgrund außergewöhnlicher Umstände in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden kann, weil statt dessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können (BGHZ 194, 258 Rn. 33).

• BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

  Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

  ff) Ebenfalls offen bleiben kann, ob der Umstand, dass von den Beeinträchtigungen vermutlich eine Vielzahl von Fluggästen mehrerer Flüge betroffen war, gegebenenfalls eine Annullierung hätte rechtfertigen können, wenn die Beklagte aus diesem Grund zu einer Reorganisation ihres Flugplans gezwungen gewesen wäre (s. dazu BGHZ 194, 258 Rn. 32 f.).

• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10;… Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

  Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich insoweit daraus ergeben, dass der technische Defekt bewirkt, dass der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen kommen, beispielsweise, weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft (BGHZ 194, 258 Rn. 16).

  Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17;… BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11;… BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).

  So ist auch bei dem für ein Luftverkehrsunternehmen an sich typischen Betrieb eines Flugzeugs anerkannt, dass ein technischer Defekt außergewöhnliche Umstände begründen kann, wenn die Ursache für den Defekt ein von dem Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbarer, weil außerhalb seiner betrieblichen Tätigkeit liegender Umstand ist, wie dies beispielsweise bei einem die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte eines Luftverkehrsunternehmens betreffenden versteckten Fabrikationsfehler der Fall ist (BGHZ 194, 258 Rn. 16).

  b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegebenheiten wie der in Rede stehende mehrstündige Systemausfall nur dann außergewöhnliche Umstände begründen, auf die die Annullierung oder große Verspätung zurückgeht, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (…EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 Rn. 22 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGHZ 194, 258 Rn. 11; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH…, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).

 
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …

  Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16).

  Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (…EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17).

• AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16

  TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen

  Nach seinem Wortlaut, der - im Unionsrecht nicht anders als im deutschen Recht - den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung führenden Umstände, dass sie außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 138/11, Rn. 10 - zit. nach juris).
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …

  Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).

  Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (…EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17;… BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).

  Die für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse wie etwa die in Erwägungsgrund 14 beispielhaft genannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommen (zum Fall der Ankündigung eines Pilotenstreiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände vgl. BGHZ 194, 258 Rn. 17).

  Wie sonstige Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Überwachungs- und Sicherungstätigkeit der Fluglotsen und bei dem für den sicheren Flugbetrieb unerlässlichen Einsatz der Radaranlage konnten die ausfallbedingten Gegebenheiten von dem einzelnen Luftverkehrsunternehmen weder beherrscht noch beeinflusst werden (vgl. grundsätzlich zu den Auswirkungen eines Streiks BGHZ 194, 258 Rn. 19, 20).

  Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 22; BGHZ 194, 258 Rn. 11).

• BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12

  Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen …

  Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass ein hiervon betroffener Flug planmäßig durchgeführt werden kann (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008, C-549/07, NJW 2009, 347 Rn. 22 = RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 11; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, juris).
• AG Frankfurt/Main, 13.06.2013 - 29 C 2518/12

  Airline muss bei verspäteten Koffern Kleidung zahlen

  Der durch einen Streik bewirkte Funktionsausfall des Zielflughafens stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 und Nr. 14 der Erwägungsgründe der Verordnung dar (vgl. BGH, Urt. v. 21.8.2012 - X ZR 138/11, Rn. 18 ff., RRa 2012, 288).
• AG Hannover, 15.02.2017 - 438 C 11301/16

  TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen

  Nach seinem Wortlaut, der - im Unionsrecht nicht anders als im deutschen Recht - den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung führenden Umstände, dass sie außergewöhnlich sind, d. h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. BGH Aktenzeichen XZR13811 X ZR 138/11, Rn. 10 - zit. nach juris).
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10;… Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

  Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich insoweit daraus ergeben, dass der technische Defekt bewirkt, dass der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen kommen, beispielsweise, weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft (BGHZ 194, 258 Rn. 16).

  Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (…EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17;… BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11;… BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).

  So ist auch bei dem für ein Luftverkehrsunternehmen an sich typischen Betrieb eines Flugzeugs anerkannt, dass ein technischer Defekt außergewöhnliche Umstände begründen kann, wenn die Ursache für den Defekt ein von dem Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbarer, weil außerhalb seiner betrieblichen Tätigkeit liegender Umstand ist, wie dies beispielsweise bei einem die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte eines Luftverkehrsunternehmens betreffenden versteckten Fabrikationsfehler der Fall ist (BGHZ 194, 258 Rn. 16).

  b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegebenheiten wie der in Rede stehende mehrstündige Systemausfall nur dann außergewöhnliche Umstände begründen, auf die die Annullierung oder große Verspätung zurückgeht, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (…EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 Rn. 22 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGHZ 194, 258 Rn. 11; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH…, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).

• BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

  Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
• AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15

  Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
• LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

  Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des …
• LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17

  Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

  Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14

  Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
• LG Frankfurt/Main, 11.05.2017 - 24 S 136/16

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Streik einer …
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand der …
• LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17

  Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz …
• AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

  Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

  Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
• AG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 30 C 553/17

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / ausführendes …
• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
• AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
• AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14

  Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten …
• AG Königs Wusterhausen, 02.02.2017 - 4 C 1350/16

  Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausgleichs- bzw. …
• AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16

  Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von …
• BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20

  A) Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner …
• LG Landshut, 21.08.2020 - 15 S 1420/20

  Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung aufgrund eines Streiks
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18

  Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO nach Flugverspätung wegen gesperrter …
• AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17

  FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16

  Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung
• LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

  Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
• AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16

  Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
• AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

  Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der …
• BGH, 10.11.2022 - X ZR 117/21

  Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge …
• BGH, 20.02.2018 - X ZR 23/17

  Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des …
• AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17

  Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Wilder Streik" / …
• LG Hamburg, 13.09.2017 - 309 S 127/15

  Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung …
• LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 79/21

  Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020 als …
• LG Köln, 15.10.2019 - 11 S 272/18
• AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
• AG Hannover, 06.12.2012 - 522 C 7701/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
• AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15

  Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten
• LG Berlin, 28.05.2019 - 67 S 49/19

  Fluggastrechte: Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen …
• AG Frankfurt/Main, 21.04.2017 - 31 C 3207/16
• BGH, 20.02.2018 - X ZR 24/17

  Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des …
• AG Köln, 18.08.2014 - 142 C 601/13

  Kein Anspruch einer Lehrerin gegen Schulträger auf umbuchungsbedingte Mehrkosten …
• AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20

  Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …
• AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17

  Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Verpassen des Anschlussfluges durch den …
• AG Hannover, 05.01.2018 - 410 C 2011/17

  Wilder Streik / Entschädigungsanspruch / Verschulden
• BGH, 10.11.2022 - X ZR 97/21

  Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen …
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 24 S 53/17
• LG Stuttgart, 13.07.2017 - 5 S 66/17

  EU-Fluggastrechte: Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannulierung wegen eines …
• AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

  Das Übliche übersteigende Krankmeldungsrate als außergewöhnliche Umstände
• AG Hannover, 03.05.2017 - 425 C 1171/17

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außer- gewöhnlicher Umstand / Massen- erkrankung / …
• AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
• AG Frankfurt/Main, 25.01.2013 - 32 C 2371/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19

  Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …
• LG Köln, 19.10.2020 - 11 S 546/20
• LG Köln, 15.10.2020 - 11 S 439/20
• AG Bühl, 20.02.2017 - 3 C 480/16

  Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. "wilden Streiks" - …
• LG Köln, 07.10.2020 - 11 S 579/20
• LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 415/20
• AG Frankfurt/Main, 08.08.2019 - 32 C 2076/18

  Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung
• AG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 31 C 3207/16

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichs- zahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

  Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für …
• LG Köln, 24.07.2020 - 11 S 215/20
• LG Köln, 24.07.2020 - 11 S 205/20
• AG Geldern, 23.04.2014 - 3 C 579/12
• LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12

  Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
• AG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 29 C 1954/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / "außergewöhnlichen Umstand" / …
• LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 235/20
• LG Köln, 30.09.2020 - 11 S 225/20
• LG Köln, 09.09.2020 - 11 S 266/20
• LG Köln, 09.09.2020 - 11 S 204/20
• LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/12

  Abflugverspätung in Deutschland wegen Fluglotsenstreik in Griechenland
• AG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 C 261/19
• LG Duisburg, 05.10.2018 - 7 S 165/17

  Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Kündigung des …
• AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
• LG Köln, 17.01.2014 - 10 S 224/10

  Zahlungsanspruch auf Ausgleichsleistungen infolge der Verspätung des Flugs um …
• AG Hannover, 13.10.2017 - 418 C 4395/17

  Reisevertrag - Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
• AG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 31 C 397/16

  Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande - …
• LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
• AG Hamburg, 10.01.2014 - 36a C 251/13

  Ausgleichsleistungsanspruch Flugverzögerung - Haftungsausschluss …
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 24 S 154/19
• LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
• AG Hannover, 10.03.2017 - 511 C 11408/16

  Putschversuch ist kein außergewöhnlicher Umstand
• LG Berlin, 25.06.2019 - 67 S 49/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Ausgleichszahlung
• AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug
• AG Köln, 04.02.2020 - 120 C 150/19

  Streik eigener Mitarbeiter
• AG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - 29 C 1749/18

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Vorumlauf
• AG Frankfurt/Main, 14.06.2019 - 31 C 1907/18
• LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18

  Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag
• AG Frankfurt/Main, 03.05.2017 - 29 C 3361/16

  Flugannullierung: Haftungsausschluss bei gravierender Reduzierung des …
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2022 - 31 C 5487/20
• AG Frankfurt/Main, 02.02.2022 - 31 C 5982/20

  Wetterbedingungen als außergewöhnlicher Umstand, Folgeverspätungen
• AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

  Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …
• AG Düsseldorf, 02.03.2017 - 51 C 482/16

  Ausgleichsbegehren aus einem mit Verspätung erbrachten Flug
• AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8661/19

  Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des …
• AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

  Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
• AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8660/19

  Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des …
• AG Geldern, 10.10.2019 - 3 C 64/19
• AG Hamburg, 01.12.2016 - 36a C 199/16

  Ausgleichszahlung für Flugannullierung; Streik am Flughafen
• AG Frankfurt/Main, 12.08.2015 - 29 C 1224/13
• AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 8662/19

  Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des …
• AG Nürnberg, 11.09.2020 - 19 C 9120/19

  Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des …