Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1957 - VII ZR 223/56   

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https://dejure.org/1957,251
BGH, 27.05.1957 - VII ZR 223/56 (https://dejure.org/1957,251)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1957 - VII ZR 223/56 (https://dejure.org/1957,251)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1957 - VII ZR 223/56 (https://dejure.org/1957,251)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 297
  • NJW 1957, 1275
  • MDR 1957, 732
  • DB 1957, 628
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 10.10.1957 - VII ZR 419/56

    Bestimmbarkeit der Bürgschaft

    Deswegen ist in § 766 BGB die Schriftform vorgesehen; sie soll den sich Verpflichtenden zu grösserer Vorsicht anhalten und ihn vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen sichern (Urteil des Senats VII ZR 223/56 vom 27. Mai 1957 = BGHZ 24, 297).
  • BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

    Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

    Zum Schutze des Bürgen, für den die Bürgschaft kein Handelsgeschäft ist, sieht § 766 BGB die Schriftform vor; sie soll den sich Verpflichtenden zur Vorsicht anhalten und ihn vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen sichern (BGHZ 24, 297, 301 [BGH 27.05.1957 - VII ZR 223/56]; 25, 318, 320) [BGH 10.10.1957 - VII ZR 419/56].
  • BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57

    Kreditbürgschaft

    Für den Bürgen, der in der Regel durch die Bürgschaft nur mit dem Einstehen für eine fremde Schuld belastet wird, ergibt sich eine solche Lage meist nicht; deshalb wird dem Bürgen im Regelfall nicht entgegengehalten werden können er verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er sich weigert, bei nichtiger Bürgschaft zu leisten (vgl. das in NJW 1957 S. 1275 abgedruckte Urteil des erkennenden Senats).
  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    a) Die Rechtsprechung ist seit mehr als 50 Jahren bestrebt, den Rechtsuchenden die Wahrung ihrer Rechte zu erleichtern und ihnen bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelfrist durch die im Unterschied zum Briefverkehr schnelleren fernmeldetechnischen Übertragungswege die Einhaltung der Frist bzw. deren volle Ausschöpfung zu ermöglichen (BGHSt 31, 7, 9; BGHZ 24, 297, 301).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.1973 - 5 REMiet 1/72
    a) Richtig ist allerdings, daß die Rechtsprechung die Form des Telegramms als ausreichend für die Einlegung von Rechtsmitteln im Straf- und Zivilprozeß angesehen hat (vgl. die Nachweise i. BGHZ 24, 297/299 f.).

    Dieser Gesichtspunkt kann auf die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht übertragen werden -und zwar auch dann nicht, wenn die formgebundene Erklärung der Rechtswahrung dient-, denn der Sinn der Formbedürftigkeit ist dort ein anderer (BGHZ 24, 297/301; Soergel-Hefermehl, § 126 BGB, Rdn. 8).

    Da bei telegrafischer Übermittlung einer Willenserklärung das Aufgabeformular dem Empfänger in keinem Falle zugeht, das Ankunftsformular aber keine eigenhändige Unterschrift aufweist, kann dieser Ansicht zufolge durch Telegramm niemals eine der gesetzlichen Schriftform genügende Erklärung abgegeben werden, also auch dann nicht, wenn das Aufgabeformular von dem Aussteller mit seinem Namen unterzeichnet worden ist (RG HRR 1933, Nr. 1326; BGHZ 24, 297/298 ff.; Staudinger-Coing, Komm. z. BGB, 11.Aufl. 1957, § 126 BGB, Rdn. 25; BGB-RGRK/Krüger-Nieland, BGB, 11.Aufl. 1959, § 126 BGB, Anm. 11, Soergel-Hefermehl, § 126 BGB, Rdn. 6; Enneccerus-Nipperdey, Allgem. Teil des Bürgerlichen Rechts, 2.Bd., 15.Auf. 1960, § 155 I 2 g; Larenz, Allgem.Teil d. deutschen Bürgerlichen Rechts, 2.Aufl. 1972, S. 341; Flume, aaO, § 15 II 1 b).

  • BGH, 22.10.1987 - IX ZR 267/86

    Erwartung der Nichtinanspruchnahme des Bürgen als Geschäftsgrundlage

    Wegen dieses Risikos sieht § 766 BGB zum Schutz des Bürgen, für den die Bürgschaft kein Handelsgeschäft ist, die Schriftform vor; sie soll den sich Verpflichtenden zur Vorsicht anhalten und ihn vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen sichern (BGHZ 24, 297, 301; 25, 318, 320).
  • BGH, 12.01.1984 - IX ZR 83/82

    Rechtsfolgen abredewidriger Ausfüllung einer blanko unterzeichneten

    Deswegen ist in § 766 BGB die Schriftform vorgesehen; sie soll den sich Verpflichtenden zu größerer Vorsicht anhalten und ihn vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen sichern (BGHZ 24, 297, 301; 25, 318, 320).
  • BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung -

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

  • OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
  • BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 50/80

    Ersteigerung eines Gemäldes für einen Dritten durch telegrafisch erteilten

  • BFH, 29.08.1969 - III R 86/68

    Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel -

  • BGH, 15.06.1987 - II ZR 209/86

    Rechtsnatur eines Verpflichtungsscheines der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler

  • BGH, 16.04.1962 - VII ZR 194/60

    Formwidriger Bürgschaftsvertrag bei fehlender Angabe des Gläubigers und

  • OLG Dresden, 12.04.1995 - 8 U 1233/94

    BGB §§ 765, 766, 305

  • BGH, 16.04.1962 - III ZR 205/60

    Statthaftigkeit des Zivilrechtswegs für eigentlich öffentlich-rechtliche

  • BGH, 08.11.1968 - I ZR 104/66

    Verwechselungsgefahr allein auf Grund gemeinsamer Verwendung schutzunfähiger

  • BGH, 22.11.1962 - III ZR 114/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1958 - IV ZR 268/57
  • BayObLG, 08.11.1984 - BReg. 2 Z 70/84

    Einlegung; Beschwerde; Weitere; Sofortige; Telegramm; Rechtsanwalt

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