Rechtsprechung
BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83 |
Fließ- und Knackgeräusche
Zur Rechtsnatur des Bauträgervertrags, Gewährleistung nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB), bei Insolvenz des Bauunternehmers hat der Erwerber Anspruch auf Erstattung der Prozeßkosten, die bei dem Versuch, die abgetretenen Ansprüche gegen den Unternehmer geltend zu machen, entstanden sind (§ 670 BGB);
§ 319 ZPO, offenbare Unrichtigkeiten im Berufungsurteil können auch durch das Revisionsgericht berichtigt werden
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung - Geltendmachung der im Vorprozess entstandenen Aufwendungen - Abschließende Sonderregelung der Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kostenerstattungspflicht des Bauträgers trotz Haftungsfreizeichnung im Falle vergeblicher Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen durch Erwerber
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Ersatz der Kosten für die erfolglose Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 633, 634, 635, 670
Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von Gewährleistungsansprüchen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträgervertrag: Kosten der Inanspruchnahme des Unternehmens durch Erwerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 123
- NJW 1984, 2573
- ZIP 1984, 1355
- MDR 1985, 45
- BB 1984, 1830
- BauR 1984, 634
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Danach kann ein Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln, wenn er nach Werkvertragsrecht nicht begründet ist, auch nicht auf die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden, weil die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag eine abschließende Sonderregelung enthalten (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 1965, aaO, zu § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B); Urteil vom 28. September 1967 - VII ZR 81/65, NJW 1968, 43, zu § 633 BGB a.F.; BGHZ 92, 123, 125; 96, 221, 223, jew. m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdnr. 8;… für eine analoge Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB Staudinger/Peters, BGB (2003), § 634 Rdnr. 36 m.w.Nachw.). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Der Bauträger ist von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit, wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm abgetretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten kann (BGHZ 74, 258, 270; BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243; 1984, 2094; 1984, 2573, 2574, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.N.; zur Rechtslage seit 1. April 1977 vgl. § 11 Nr. 10 a) AGBG ).aa) Die Sachmängelansprüche desjenigen, der eine neuerrichtete Eigentumswohnung oder ein neuerrichtetes Haus von einem Bauträger erwirbt, richten sich nach Werkvertragsrecht (vgl. zuletzt Senatsurteil NJW 1984, 2573, 2574 m.N.).
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen
Unterläßt der Auftraggeber diese Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, so verliert er im Regelfall jeden Erstattungsanspruch (vgl. Senat NJW 1982, 1524, 1525;… Urt. v. 9. April 1981 - VII ZR 263/79 = BauR 1981, 395, 398 = ZfBR 1981, 173, 179 jeweils m. Nachw.; vgl. a. BGHZ 92, 123, 125) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83].Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Besteller/Auftraggeber, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann (s. die Nachweise in BGHZ 92, 123, 125) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83].
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
a) Beim Bauträgervertrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag (BGHZ 74, 204, 207), der neben werk- und werklieferungsvertraglichen auch (soweit der Grundstückserwerb in Rede steht) kaufvertragliche Elemente sowie - je nach den Umständen des Einzelfalles - Bestandteile aus dem Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht enthält (BGHZ 92, 123, 126) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83]. - BFH, 17.02.1993 - X R 60/89
Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …
Der Bauträger kann sich zivilrechtlich nicht gegenüber den Erwerbern freizeichnen (BGH-Urteil vom 12. Juli 1984 VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 127). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96
Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
Die Vorschrift bietet keine Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch, wenn der Grundstückseigentümer die Leitung selbst verlegen läßt (vgl. - für das Werkvertragsrecht - auch BGHZ 92, 123, 125). - BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt sein (BGHZ 74, 204, 206; 74, 258, 268 f; 87, 112, 117; 92, 123, 126; NJW 1981, 2344, 2345; 1982, 2243; 1985, 1551; zuletzt Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345 , jeweils m.w.N.). - BGH, 11.09.2003 - VII ZR 116/02
Preisbildung bei Mengenabweichungen
Ansprüche wegen überzahlten Werklohns sind ausgeschlossen, soweit sich die Überzahlung daraus ableitet, daß die Leistung mangelhaft erbracht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 125 f.; Urteil vom 20. April 1978 - VII ZR 143/77, WM 1978, 953). - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
Dann aber fällt der vom Kläger geltend gemachte Minderwert unter die Mängelbeseitigungsfolgen, für die die Beklagte nicht aufkommen muß, weil sie nicht rechtzeitig zur Nachbesserung aufgefordert worden ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 92, 123, 125 [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83] m.N.; 96, 221, 226; NJW 1982, 1524). - OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 209/99
Werkvertrag - Kündigung vor Ablauf der Erklärungsfrist - ernsthafte und …
Bereicherungsansprüche im übrigen sind ausgeschlossen, da § 8 Nr. 3 VOB/B hierzu eine spezielle Regelung darstellt, die nicht über das Bereicherungsrecht umgangen werden kann (…Beck"scher VOB-Komm./Motzke, B § 8 Nr. 3 Rn. 57; BGHZ 70, 389, 398; 92, 123, 125, beide zur Spezialität werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche). - BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89
Subsidiäre Haftung des Veräußerers beim Bauvertrag; Verjährung von …
- BGH, 11.07.1985 - VII ZR 52/83
Minderungsanspruch: Abtretbarkeit
- OLG Schleswig, 14.12.2015 - 5 W 65/15
Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber
- OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
- KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98
Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 266/87
Rechte des Käufers einer neu errichteten Eigentumswohnung bei Freizeichnung von …
- OLG Koblenz, 29.07.1999 - 5 U 1787/98
Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters
- OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09
Mangelhaftigkeit von Hauseingangstüren bei fehlender Eignung der Türkonstruktion …
- OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 361/85
Rechte und Pflichten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergesellschaft und …
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 3 U 19/16
Abwälzung der Kosten für eine vom Endabnehmer geforderte Qualitätskontrolle auf …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96
Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines …
- AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10
Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
- OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 21 U 95/99
Muss ein Bauträger das Hausgrundstück übergeben, bevor alle fälligen Raten …
- OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung; …
- KG, 22.04.2005 - 21 U 146/03
Bauvertrag: Ausschluss der Berufung auf Verzug mit der Herstellung der …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 5 U 20/11
Beseitigung einer durch Altablagerung entstandenen Kontaminierung des Bodens im …
- OLG Saarbrücken, 05.08.1987 - 5 U 13/87
Bauherrenmodell; Rückgängigmachung der Beteiligung; Wahrnehmung der rechtlichen …