Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90   

Heizöl

§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 440 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Abgrenzung zwischen Sachmangel (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>) und Rechtsmangel (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 447 BGB, Reichweite der Transportgefahr

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Kaufrecht - Rechtsmangel - Dieselkraftstoff - Versendungskauf - Kaufmännischer Geschäftsverkehr - Transportgefahr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Wandelung eines Versendungskaufvertrages über Dieselkraftstoff bei Vermischung mit Heizöl im Transportfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 434, 447, § 459 Abs. 1
    Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermischung von Dieselkraftstoff mit Heizöl (IBR 1991, 116)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 106
  • NJW 1991, 915
  • NJW-RR 1991, 874 (Ls.)
  • ZIP 1991, 107
  • MDR 1991, 525
  • VersR 1991, 338
  • WM 1991, 592
  • BB 1991, 298
  • DB 1991, 852
  • JR 1991, 416



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15  

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Schematische Lösungen verbieten sich hierbei (Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, BGHZ 113, 106, 112).

    In Abgrenzung hiervon hat der Senat dagegen entschieden (Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, aaO S. 112 f.), dass sich ein Käufer, der Dieselkraftstoff zum Betrieb von Dieselmotoren bestellt, gegenüber dem Verkäufer mit Erfolg auf einen Rechtsmangel berufen kann, wenn in Abweichung von der Bestellung ein mit Heizöl verunreinigter Dieselkraftstoff geliefert wird; die Besonderheit dieses Falles, die zur Annahme eines Rechtsmangels führte, lag darin, dass der gelieferte Kraftstoff zwar zur vertraglich vorgesehenen Verwendung (Betrieb von Dieselmotoren) auch mit der Verunreinigung tauglich war, er aber wegen der Heizölbeimischung der Gefahr der behördlichen Beschlagnahme unterlag.

    Die den Käufer treffende Beeinträchtigung lag mithin nicht in der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache, sondern darin, dass der Verkäufer dem Käufer nur Eigentum ohne rechtlichen Bestand verschaffen konnte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, aaO).

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02  

    Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

    c) Ob die Beklagte, wie sie behauptet, ihren Kunden auch die Abholung der Ware in ihren Filialgeschäften ermöglicht, kann dahinstehen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, NJW 1991, 915 zur Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort).
  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13  

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    Es ist im Grundsatz anerkannt, dass die öffentlich-rechtliche Belastung der Kaufsache durch eine Beschlagnahmeanordnung einen Rechtsmangel ausmachen kann (RGZ 96, 77 (80); BGH NJW 1991, 915; Matusche-Beckmann, in: Staudinger BGB, Neubearb.
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13  

    Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen

    Zwar können auch öffentlich-rechtliche Einziehungs- und Beschlagnahmebefugnisse einen Rechtsmangel begründen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, BGHZ 113, 106, zitiert juris Rn. 14; vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, zitiert juris Rn. 7).
  • BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98  

    Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks

    Insbesondere der im Sachmängelrecht vorherrschende subjektive Fehlerbegriff macht eine formelhafte Abgrenzung von Rechts- und Sachmangel unmöglich und verschiebt die begrifflichen Grenzen (vgl. BGHZ 113, 106, 112; Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. § 434 Rdn. 14; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 434 Rdn. 4).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02  

    Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Grundsatz anerkannt, dass auch öffentlich-rechtliche Einziehungs- und Beschlagnahmebefugnisse, wenn sie der Benutzung der Kaufsache entgegenstehen, einen Rechtsmangel begründen können (vgl. etwa BGH NJW 1991, 915).

    In einem solchen Fall wird dem Staat die Befugnis zuerkannt, das Eigentum an der beschlagnahmten Sache auf sich zu übertragen (vgl. § 73 e Abs. 1 S. 1 StGB), was dafür spricht, diese Art der strafprozessualen Beschlagnahme den Fällen gleichzustellen, in denen etwa aufgrund steuer- oder zollrechtlicher Vorschriften Gegenstände beschlagnahmt werden und in denen es letztlich zu einem Untergang des Eigentums des von der Anordnung Betroffenen kommt (vgl. dazu etwa Staudinger/Köhler, a.a.O., § 434 Rn. 26 m.w.N.; BGH NJW 1991, 915).

    In der in NJW 1991, 915 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Rechtsmangel in einem Fall angenommen, in dem wegen unzulässiger Vermischung Kraftstoff von der Zollbehörde sichergestellt und veräußert worden war.

  • BGH, 24.10.1997 - V ZR 187/96  

    Gewährleistung für Rechtsmängel eines Grundstücks bei Ausübung der

    Deshalb kann ein Sachmangel auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit der Sache oder deren Wert von Bedeutung sind (BGHZ 67, 134 ff.; vgl. auch Urteil vom 19. September 1980, V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; BGHZ 113, 106, 112 f.; Grunewald, Die Grenzziehung zwischen der Rechts- und Sachmängelhaftung beim Kauf, 1980, S. 22).
  • OLG Schleswig, 15.06.2010 - 3 U 105/09  

    Beweislast bei Streit um Schickschuld oder Bringschuld

    Dieser Handelsbrauch wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur so gewertet, dass üblicherweise in solchen Fällen von einer Schickschuld auszugehen sei (BGH NJW 1991, 915, 916; LG Köln, NJW-RR 1989, 1457; jew. zu § 447 BGB Erman/Grunewald, 12. Aufl. 2008, Rn. 4; jurisPK-BGB/Leible, Rn. 22; Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl. 2010, Rn. 6; Staudinger/Beckmann, Bearb. 2004, Rn. 10).
  • OLG Köln, 05.05.1995 - 19 U 151/94  

    Pflicht des Käufers zur Abnahme von Ersatzware nach Untergang bestellter Ware

    Warenschulden im Handelsverkehr sind im Zweifel Schickschulden (BGH NJW 1991, 915,916).
  • OLG Hamm, 11.02.2011 - 19 U 117/09  

    Erfüllungsort bei der Lieferung von Heizöl; Haftung des Empfängers für technische

    Im kaufmännischen Verkehr begründen Warenlieferungen grundsätzlich Schickschulden und keine Bringschulden (BGH NJW 1991, 915).
  • OLG München, 13.11.2013 - 20 U 2414/13  

    Getreide - Bioware, keine - Sachmangel

  • OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 139/98  

    Haftung des Verkäufers von unversteuertem Mineralöl

  • BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 327/97  

    Gefahrtragung beim Versendungskauf: Zulässigkeit der Streitverkündung

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15  

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

  • OLG Koblenz, 12.11.2014 - 1 W 517/14  

    Nachbar verlangt Überbaubeseitigung: Bis wann haftet der Grundstücksverkäufer?

  • KG, 29.08.2011 - 8 U 90/10  

    Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten;

  • OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02  

    Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag;

  • LG Dortmund, 23.09.2009 - 6 O 576/07  

    Bestimmen des Erfüllungsortes im Rahmen eines Vertrages über die Lieferung von

  • LG Hamburg, 18.02.1999 - 302 S 146/98  
  • OLG Naumburg, 03.12.1996 - 9 U 124/96  

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.06.1999 - 7 C 235/99  

    Wirksamkeit einer Kündigung über Wohnraum zum Zwecke anderweitiger Vermietung;

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