Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 240, 250, 303; InsO §§ 179, 180

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 ZPO, § 250 ZPO, § 303 ZPO, § 178 Abs 1 S 1 InsO, § 179 InsO
  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufnahme eines Rechtsstreits zur Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung gegenüber allen Widersprechenden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 303; InsO § 178 Abs. 1 S. 1
  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Insolvenzeröffnung und Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufnahme des Rechtsstreits wegen einer Insolvenzforderung muss gegenüber allen der Feststellung zur Insolvenztabelle Widersprechenden erfolgen

Papierfundstellen

• BGHZ 195, 233
• NJW 2012, 3725
• ZIP 2012, 2369
• MDR 2013, 304
• NZI 2012, 967
• NJ 2013, 169
• WM 2012, 2289

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96

  Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998, IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364).

  Rn. 24 Haben mehrere Personen dem Anspruch im Prüfungstermin widersprochen, so ist der Rechtsstreit gegenüber allen aufzunehmen (so zur - mit § 180 Abs. 2 InsO inhaltsgleichen - Vorschrift des § 146 Abs. 3 KO a.F.: BGH, Urteile vom 13. März 1980 - II ZR 239/78, BGHZ 76, 206, 209 f und vom 9. Juli 1990 - II ZR 69/89, BGHZ 112, 95, 99; Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365;… zu § 179 InsO: Kießner in FK-InsO, 6. Aufl., § 179 Rn. 12).

  Die Aufnahme gegenüber allen Widersprechenden im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist deshalb geboten, weil - anders als im Fall des Bestreitens der Forderung durch den Schuldner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO - der Widerspruch die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hindert; die vom Gläubiger begehrte Feststellung setzt damit voraus, dass vorher sämtliche Widersprüche, die ihr entgegenstehen, beseitigt sind (so zu § 146 Abs. 3 KO: BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998, aaO).

• BGH, 13.03.1980 - II ZR 239/78

  Auswirkungen des seerechtlichen Verteilungsverfahrens auf einen anhängigen …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Rn. 24 Haben mehrere Personen dem Anspruch im Prüfungstermin widersprochen, so ist der Rechtsstreit gegenüber allen aufzunehmen (so zur - mit § 180 Abs. 2 InsO inhaltsgleichen - Vorschrift des § 146 Abs. 3 KO a.F.: BGH, Urteile vom 13. März 1980 - II ZR 239/78, BGHZ 76, 206, 209 f und vom 9. Juli 1990 - II ZR 69/89, BGHZ 112, 95, 99; Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365;… zu § 179 InsO: Kießner in FK-InsO, 6. Aufl., § 179 Rn. 12).

  Für den Fall, dass - wie hier - schon ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig ist, folgt aus der Regelung des § 180 Abs. 2 InsO, die Zeit und Kosten sparen und den Rechtsstreit rasch zu Ende bringen will - wie schon zuvor aus § 146 Abs. 3 KO -, dass der Feststellungsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufzunehmen ist (BGH, Urteil vom 13. März 1980, aaO).

• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Der an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende Widersprechende ist an die bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits gebunden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, NZI 2007, 104).

  Rn. 17 (2) Zutreffend ist allerdings, dass der an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende widersprechende Insolvenzgläubiger an die bisherigen Prozessergebnisse einschließlich der Fristversäumnisfolgen gebunden ist (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, NZI 2007, 104;… Schumacher aaO § 180 Rn. 22;… Jaeger/Gerhardt aaO § 180 Rn. 75;… Uhlenbruck/Sinz aaO § 180 Rn. 22).

• BGH, 29.06.1998 - II ZR 353/97

  Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorlag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 1998, II ZR 353/97, NJW 1998, 3121).

  Es ist aber auch der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme befugt, wenn - wie bisher vorliegend - der Bestreitende seinen Widerspruch nicht verfolgt (vgl. zu § 146 KO: BGH, Urteil vom 29. Juni 1998 - II ZR 353/97, NJW 1998, 3121, 3122;… zu §§ 179, 180 InsO: MünchKommInsO/Schumacher, 2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN;… Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).

• BGH, 24.09.1982 - V ZR 188/79

  Aussetzung - Tod - Komplementär - Kommanditgesellschaft - Fortsetzungsanzeige - …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Es handelt sich somit um einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Aufnahme, über den im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist (zum Zwischenurteil über die Fortsetzung des Revisionsverfahrens vgl. BGH, Urteil vom 24.September 1982 - V ZR 188/79, WM 1982, 1170;… zur Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streit über die Wirksamkeit der Aufnahme gemäß § 250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN;… zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).

  Rn. 12 (2) Dem Eintritt des widersprechenden Insolvenzgläubigers in den Rechtsstreit steht im Falle des Revisions- beziehungsweise Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auch nicht entgegen, dass ein gewillkürter Parteiwechsel im Revisionsverfahren nicht zulässig ist (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 24. September 1982 - V ZR 188/79, WM 1982, 1170; Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, NJW 1997, 1855;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 3).

• BGH, 09.07.1990 - II ZR 69/89

  Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Rn. 24 Haben mehrere Personen dem Anspruch im Prüfungstermin widersprochen, so ist der Rechtsstreit gegenüber allen aufzunehmen (so zur - mit § 180 Abs. 2 InsO inhaltsgleichen - Vorschrift des § 146 Abs. 3 KO a.F.: BGH, Urteile vom 13. März 1980 - II ZR 239/78, BGHZ 76, 206, 209 f und vom 9. Juli 1990 - II ZR 69/89, BGHZ 112, 95, 99; Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365;… zu § 179 InsO: Kießner in FK-InsO, 6. Aufl., § 179 Rn. 12).
• OLG Hamm, 06.07.1992 - 31 U 13/92

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung einer Forderung zur …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Sie ist vielmehr wegen einer "später eingetretenen Veränderung" gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zulässig (OLG Hamm, ZIP 1993, 444;… Graf-Schlicker aaO § 180 Rn. 10;… Schumacher aaO § 180 Rn. 23;… Zöller/Greger, aaO, § 264 Rn. 5) und lässt die Identität des geltend gemachten Anspruchs unberührt.
• BGH, 07.07.1994 - V ZR 270/93

  Haftung der Konkursmasse für Prozeßkosten nach sofortigem Anerkenntnis des …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Dies gilt auch für den Fall, dass der zur Tabelle angemeldeten Forderung - wie vorliegend - von einer oder mehreren Personen nur teilweise widersprochen worden ist, wenn das Verfahren - wie hier - uneingeschränkt aufgenommen wird (zur Zulässigkeit einer Teilaufnahme vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1994 - V ZR 270/93, NJW-RR 1994, 1213;… MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 24;… Musielak/Stadler, aaO, § 240 Rn. 9).
• BGH, 21.11.1953 - VI ZR 203/52

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Es handelt sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung, der die aus § 559 ZPO folgende Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht entgegen steht (so zur Konkursordnung und § 561 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 203/52, LM Nr. 4 zu § 146 KO;… zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht nach Aufnahme gemäß § 180 Abs. 2 InsO, wenn - wie vorliegend nicht - erstmals im Revisionsrechtszug insolvenzspezifische Einwendungen der Anmeldbarkeit oder der Rangfrage erhoben werden vgl. Jäger/Gerhardt aaO Rn. 69).
• BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04

  Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …

  Auszug aus BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Die bisherigen Prozessergebnisse bleiben bestehen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 f;… Zöller/Greger aaO § 263 Rn. 25).
• BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

  Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …
• BFH, 18.12.2003 - II B 31/00

  Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 29.04.2004 - IX ZR 265/03

  Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der …

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• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Rn. 20 a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN;… Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).

  Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Er ist in der Revisionsinstanz in der Regel nicht möglich (Senat…, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 11/10, ZfIR 2011, 537 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 12;… vgl. MüKoZPO/Krüger, 4. Aufl., § 559 Rn. 21).
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  Es handelt sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung (BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 22, BGHZ 195, 233).

• BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

  Rn. 52 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger gegenüber dem bestreitenden Insolvenzverwalter oder einem anderen bestreitenden Insolvenzgläubiger nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO grundsätzlich die Umstellung eines Leistungsantrags in einen Antrag auf Feststellung der Forderung zur Tabelle geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1979- I ZR 13/78, ZIP 1980, 23; Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193 f.; Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, ZIP 2004, 2345; Urteil vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 13, 21 f.;… Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, Stand Januar 2017, § 184 Rn. 28;… HK-InsO/Depré, 11. Aufl., § 179 Rn. 6, § 180 Rn. 7).
• BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

  Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der …

  Bleibt dieser untätig, ist aber auch der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der …

  Es handelt sich somit um einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme, über den im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, NJW 2012, 3725 Rn. 5, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Der Kläger hat den Rechtsstreit nach der Unterbrechung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin im Berufungsverfahren wirksam gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen und die Feststellung seiner Abfindungsforderung zur Tabelle begehrt, nachdem der Beklagte der Forderungsanmeldung des Klägers im Insolvenzverfahren widersprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 7;… Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14, NZI 2017, 300 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …

  Besteht Streit über die Wirksamkeit der Aufnahme, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden; im Beschwerdeverfahren ergeht die Entscheidung entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5 mwN).
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …

  Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 7 f).
• OLG Hamm, 24.02.2021 - 8 U 2/20

  Widerspruch gegen eine Insolvenzforderung; Negative Feststellungsklage eines …

  Ein Feststellungsinteresse für eine bezüglich angemeldeter, geprüfter und bestrittener Forderungen grundsätzlich zulässige negative Feststellungsklage gem. § 256 ZPO besteht nicht (zu § 146 KO a. F.: Reichsgericht, Urteil vom 18.03.1927, VI 540/26, RGZ 116, S, 368, 372 f.; BGH…, Urteil vom 28.11.1955, III ZR 181/54, BGHZ 19, S. 163, 164 f.;… KG, Entscheidung vom 28.11.1938, 6 W 4278/38, JW 1939, S. 250;… OLG Stettin, Entscheidung vom 16.06.1929, 2 U 153/29, KuT 1929, S. 135, 136;… Jaeger, KO, 8. Aufl., § 146 Rn. 15; zur InsO: BGH, Beschluss vom 31.10.2012, III ZR 204/12, NZI 2012, S. 967, juris Rn. 7; OLG Hamm…, Urteil vom 11.02.2016, 18 U 42/15, juris Rn. 50;… MünchKomm-Inso/Schumacher, 4. Aufl., § 179 Rn. 21 f.;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 179 Rn. 9;… Pape/Schaltke, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 86. Lieferung 12.2020, § 179 Rn. 10, 13;… a. A.: Smid, in: Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 7. Aufl., Zweiter Teil, III., Rn. 33 f.;… Herchen, in: Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 8. Aufl., § 179 Rn. 24).

  Auch in seinen jüngeren Entscheidungen ist der Bundesgerichtshof von den oben dargelegten Grundsätzen zu § 179 Abs. 1 InsO nicht abgerückt, sondern hat diese vielmehr für den Fall der streitigen Aufnahme eines durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses offen gelassen (BGH…, Urteil vom 26.01.2017, IX ZR 315/14, BGHZ 213, S. 362, 366 ff. = NZI 2017, S. 300, 301 f., juris, Rn. 12 ff.) bzw. für den umgekehrten Fall des § 179 Abs. 2 InsO entschieden, dass die dort vorgesehene negative Feststellungsklage des Insolvenzverwalters gegen titulierte Forderungen der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger der Forderung nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 31.10.2012, III ZR 204/12, NZI 2012, S. 967, juris Rn. 7).

  Voraussetzung ist, dass der Bestreitende seinen Widerspruch nicht verfolgt (BGH, Beschluss vom 31.10.2012, III ZR 204/12, NZI 2012, S. 967, juris Rn. 7).

• BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

  Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

  Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; …
• BGH, 21.05.2015 - III ZR 384/12

  Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …
• BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20

  Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend …
• BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

  Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

  Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …
• BGH, 28.06.2016 - II ZR 364/13

  Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im …
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13

  Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22

  Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage
• BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 260/14

  Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts
• BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

  Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …
• BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

  Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …
• BGH, 22.07.2019 - III ZR 625/16

  Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen …
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …
• BGH, 16.05.2024 - IX ZR 143/23

  Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch …
• BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R

  Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher …
• LAG Düsseldorf, 09.06.2016 - 5 Sa 200/16

  Tarifverträge des Einzelhandels; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung …
• BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren -Aufnahme des …
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 127/24

  Griffleiste
• BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17

  Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13

  Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
• KG, 23.06.2020 - 14 U 118/17

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
• BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15

  Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage
• OLG Köln, 09.07.2015 - 3 U 58/12

  Kündigung einer Anleihe wegen Insolvenz des Anleiheschuldners
• OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11

  Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
• BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24

  Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

  Mobbing - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - …
• BGH, 11.03.2025 - II ZR 120/24

  Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)
• OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14

  Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung
• BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen …
• BGH, 06.03.2013 - III ZR 261/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

  Schadenersatz wegen Mobbing
• OLG Zweibrücken, 04.07.2023 - 8 U 49/15
• BGH, 01.10.2025 - VII ZR 138/24

  Insolvenzverwalter verzögert Wiederaufnahme des Verfahrens, und nun?
• OLG Stuttgart, 11.04.2018 - 14 U 33/13

  Feststellung einer Abfindungszahlung zur Insolvenztabelle: Gerichtliche Ersetzung …
• OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 3 U 149/22

  Herausgabe einer Zahlung aus einem Auftrag zur Grundstücksveräußerung an eine …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24

  Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …
• BGH, 18.12.2017 - X ZR 53/17

  Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• OLG Oldenburg, 22.01.2018 - 13 WF 9/18

  Erinnerung des beigeordneten Anwalts gegen die Festsetzung der Vergütung …
• OLG Köln, 17.06.2016 - 19 U 16/14

  Zulässiges Rechtsschutzziel einer Berufung
• OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• ArbG Essen, 05.05.2022 - 1 Ca 206/22
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2020 - 23 O 379/15

  Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung im Streit über …