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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6480
BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004
    Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 812, 817, 818
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit)

  • RA Kotz

    Folgen einer Schwarzgeldabrede

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwartzarbeit

  • ra.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Anspruch auf Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbezahlte Schwarzarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Werklohn für Schwarzarbeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Schwarzarbeit gibt es keinen Vergütungsanspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kohle für Schwarzarbeit - Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Werklohnrisiko bei Schwarzarbeit des Handwerkers!

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • derwesten.de (Pressebericht, 10.04.2014)

    Kein Lohn für Schwarzarbeit - Was das BGH-Urteil bedeutet

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarzarbeiter - kein Anspruch auf Bezahlung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch bei Schwarzarbeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz arbeitet hat weder Anspruch auf Bezahlung noch auf Wertersatz für erbrachte Leistungen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Cash auf die Kralle - BGH zu Schwarzarbeit am Bau

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung und kein Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung” ist gefährlich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH knallhart: Für Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf Bezahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch mehr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit am Bau

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Vergütung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlungspflicht bei Schwarzarbeit

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit gibt es weder Geld zurück noch Schadenersatz

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bezahlung von Schwarzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weder Werklohn noch Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Zahlungsansprüche des Unternehmers bei Schwarzarbeit durch "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Schwarzarbeit-Urteile - § 817 S. 2 BGB zwischen Kodifikation und Case Law

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schwarzarbeiterfall und Bereicherungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (IBR 2014, 327)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 1
  • NJW 2014, 1805
  • ZIP 2013, 1920
  • ZIP 2014, 1027
  • MDR 2014, 650
  • NZBau 2014, 425
  • NZA 2014, 784
  • NZM 2014, 596
  • VersR 2014, 1013
  • WM 2014, 1643
  • DB 2014, 1131
  • BauR 2014, 1141
  • BauR 2017, 947
  • ZfBR 2014, 470
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Wertersatz bei Schwarzarbeit

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Rn. 8 Der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308) vertretenen Auffassung, der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs sei bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unbillig, sei nicht zu folgen.

    Rn. 21 (1) Bei der Anwendung des den Leistenden hart treffenden Rückforderungsverbotes des § 817 Satz 2 BGB kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312) ausgeführt hat, nicht außer Betracht bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt.

    Rn. 24 (1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) unter Geltung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in der damals gültigen Fassung allerdings die Versagung des Bereicherungsanspruchs als unbillig angesehen.

    Rn. 25 (2) Entgegen der im Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) zum Ausdruck gekommenen Auffassung hat sich die Annahme des Senats, der Ausschluss vertraglicher Ansprüche verbunden mit der Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben bei Bekanntwerden der Schwarzarbeit entfalte bereits die vom Gesetzgeber gewünschte generalpräventive Wirkung, nicht bewahrheitet.

  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

    Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Dass ihr Anspruch auf Wertersatz aus Leistungskondiktion gegenüber dem Beklagten zu 1 wegen § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 32).
  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

    Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung, …

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch müssen aufgrund der in § 951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverweisung jedoch sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54, BGHZ 17, 236, 238 f.; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177;… Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 951 Rn. 1).
  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

    Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    In einem solchen Fall ist wie bei einer irrtümlichen Eigenleistung auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 276 ff.;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 179, 184).
  • BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

    Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193).
  • BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch müssen aufgrund der in § 951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverweisung jedoch sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54, BGHZ 17, 236, 238 f.; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177;… Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 951 Rn. 1).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Rn. 22 (2) § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307; BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. …und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10).
  • BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

    Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Rn. 22 (2) § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307;… BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10).
  • OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13

    Schwarzgeldabrede II - Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser …

    Auszug aus BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
    Rn. 5 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2013, 1399 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nicht zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden sei.
  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  • BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66

    Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 379/97

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines aufschiebend bedingt gewollten Vertrages als …

  • BGH, 14.07.1993 - XII ZR 262/91

    Beschränkung eines Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Gewinnausschüttungen …

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass ein einheitlicher Werkvertrag allenfalls dann als teilwirksam angesehen werden könnte, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13;… Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 20 ff.).

    Rn. 16 bb) § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besteller in Ausführung eines solchen gemäß § 134 BGB nichtigen Werkvertrags seine Leistung erbringt, indem er ohne Rechnung mit Steuerausweis den vereinbarten Betrag bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27;… Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193, juris Rn. 40).

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22

    Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

    Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141; BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 und BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228).

    Die Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit des Vertrags tritt dabei unabhängig von dem verfolgten Hauptzweck des Vertrags ein (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 12 ff.; Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 12;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228 Rn. 18).

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