Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Weiterveräußerung der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt an die Gemeinschuldnerin verkauften Verlagserzeugnisse - Voraussetzungen für eine Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Konkursverwalter - Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Vorausabtretung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 70, 86
• NJW 1978, 538
• MDR 1978, 485
• WM 1978, 137
• DB 1978, 440

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.11.1967 - II ZR 46/65

  Verjährung beim Kontokorrent

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Mit der Beendigung des Kontokorrentvertrages wurde zugleich der Anspruch auf einen etwaigen Überschuß - als sogenannter kausaler Saldo - sofort und ohne vorherige Feststellung und Anerkennung fällig (BGHZ 49, 24, 26;… Canaris a.a.O. Anm. 118;… Schlegelberger/Hefermehl a.a.O. Anm. 101).

  Im übrigen werden auch im kausalen Schlußsaldo die bisherigen, in das Kontokorrent eingesetzten Einzelforderungen als "Kontokorrentforderungen" im weiteren Sinn, wenn auch saldomäßig, geltend gemacht (BGHZ 49, 24, 26;… Schlegelberger/Hefermehl a.a.O. Anm. 101; Pikart WM 1970, 866, 870).

  Vielmehr findet der kausale Saldoanspruch, wenn er auch nur auf den Überschuß geltend gemacht werden kann, seine Grundlage in den während der laufenden Verrechnungsperiode in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen, die damit ihre rechtliche Selbständigkeit nicht verloren haben (BGHZ 49, 24, 26 f).

• BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob man in diesem kausalen Saldoanspruch - entsprechend etwa dem Auseinandersetzungsanspruch eines Genossen nach § 73 Abs. 2 GenG (BGHZ 58, 327, 330) - einen bereits mit Abschluß des Kontokorrentvertrages entstandenen, durch seine Beendigung (Kündigung, Konkurs) aufschiebend bedingten Anspruch auf den etwaigen Überschuß sehen will, mit der Folge, daß dieser im voraus abgetretene Anspruch nicht in die Masse der Gemeinschuldnerin als Zedentin fiel und damit auch durch § 15 KO nicht berührt wurde (RG JW 1910, 747; RG HRR 1937 Nr. 550; BGH Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54 = WM 1955, 338, 339 = NJW 1955, 544;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 398 Anm. 65;… Böhle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 15 Anm. 4); daß ein solcher Anspruch in seiner Höhe Schwankungen unterworfen war und bei Eintritt der Bedingung - von dem seltenen Fall des dann zufällig ausgeglichenen Saldos abgesehen - für die eine der beiden Parteien notwendig negativ blieb, würde der Annahme eines aufschiebend bedingten Anspruchs nicht entgegenstehen.

  Auch wenn man nicht von der Vorausabtretung eines durch die Beendigung des Kontokorrentverhältnisses aufschiebend bedingten Saldoanspruchs ausgeht, so ist doch für die Konkursfestigkeit (§ 15 KO) der Vorausabtretung entscheidend, daß der kausale Saldo lediglich die Zusammenfassung von Einzelforderungen darstellte, die bei Konkurseröffnung bereits bestanden, durch ihre Einstellung in das Kontokorrent in ihrem Bestand nicht berührt worden waren und mit der Konkurseröffnung zur saldomäßigen Geltendmachung frei wurden, ohne daß die Vertragspartner der Gemeinschuldnerin als der Zedentin in diesem Zeitpunkt - bei bzw. unmittelbar vor Konkurseröffnung - noch in der Lage gewesen wären, den Saldoanspruch durch a conto-Zahlungen oder durch Begründung von Gegenforderungen zu beeinträchtigen (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54 a.a.O.).

• BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65

  Auskunftspflicht des Konkursverwalters

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Diese Pflicht zur Auskunftserteilung, die lediglich der Vorbereitung der gegen den Konkursverwalter zu verfolgenden Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung dienen soll, trifft seit Konkurseröffnung nunmehr den Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1967, BGHZ 49, 11).

  Diesem Anliegen hat das Berufungsgericht jedoch dadurch in ausreichendem Maße Rechnung getragen, daß es - dem Anerbieten der Klägerin entsprechend - dieser eine auf 6 Monate begrenzte Möglichkeit zur eigenen Einsichtnahme zugebilligt hat, - eine Beschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens, das die Klägerin hingenommen hat (vgl. dazu Mohrbutter in seiner Anmerkung NJW 1968, 1627, 1628 zu dem Senatsurteil BGHZ 49, 11).

• BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

  Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Die Vorausabtretung künftiger Forderungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 365, 367; 20, 127, 131; 53, 60, 63) dann wirksam, wenn durch diese Vorausabtretung die einzelne Forderung individuell so genügend bestimmt ist, daß es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen (…vgl. dazu Weber in BGB-RGRK 12. Aufl. § 398 Rdn. 68 f m.w.Nachw.).
• BGH, 27.04.1972 - II ZR 122/70

  Allgemeines Vertragsrecht-Abtretung genossenschaftl. Auseinandersetzungsguthaben

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob man in diesem kausalen Saldoanspruch - entsprechend etwa dem Auseinandersetzungsanspruch eines Genossen nach § 73 Abs. 2 GenG (BGHZ 58, 327, 330) - einen bereits mit Abschluß des Kontokorrentvertrages entstandenen, durch seine Beendigung (Kündigung, Konkurs) aufschiebend bedingten Anspruch auf den etwaigen Überschuß sehen will, mit der Folge, daß dieser im voraus abgetretene Anspruch nicht in die Masse der Gemeinschuldnerin als Zedentin fiel und damit auch durch § 15 KO nicht berührt wurde (RG JW 1910, 747; RG HRR 1937 Nr. 550; BGH Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54 = WM 1955, 338, 339 = NJW 1955, 544;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 398 Anm. 65;… Böhle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 15 Anm. 4); daß ein solcher Anspruch in seiner Höhe Schwankungen unterworfen war und bei Eintritt der Bedingung - von dem seltenen Fall des dann zufällig ausgeglichenen Saldos abgesehen - für die eine der beiden Parteien notwendig negativ blieb, würde der Annahme eines aufschiebend bedingten Anspruchs nicht entgegenstehen.
• BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 40/71

  Ersatzaussonderung und Kontokorrent

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Bei dem sogenannten kausalen Schlußsaldo handelt es sich nicht - wie möglicherweise bei dem abstrakten Schlußsaldo, der nach erfolgter Anerkennung durch den Konkursverwalter auf einem neuen Verpflichtungsgrund beruht (BGHZ 58, 257, 260; BGH Urteil vom 20. April 1956 - I ZR 203/54 = WM 1956, 1125, 1126) - um einen erst mit oder nach Konkurseröffnung entstehenden künftigen Anspruch.
• BGH, 03.04.1974 - VIII ZR 235/72

  Anspruch auf Rückgewähr nach der Konkursordnung (KO) - Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Das gilt insbesondere auch für die als Sicherungsmittel des Warenkreditgläubigers anerkannte Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts (vgl. etwa Senatsurteil vom 3. April 1974 - VIII ZR 235/72 - WM 1974, 451 = NJW 1974, 1130).
• BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70

  Überweisungen auf Girokonto nach Zahlungseinstellung

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma We. KG endeten nach ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Ansicht die von der KG mit ihren Abnehmern abgeschlossenen Kontokorrentverträge automatisch, ohne daß es einer Kündigung bedurft hätte (RGZ 125, 411, 416; 149, 19, 25; BGHZ 58, 108, 111;… Schlegelberger/Hefermehl a.a.O. Rdn. 98;… Baumbach/Duden a.a.O. Anm. 9 A;… Mentzel/Kuhn KO 8. Aufl. § 23 Rdn. 15;… Jaeger/Lent KO 8. Aufl. § 65 Anm. 8).
• BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55

  Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Die Vorausabtretung künftiger Forderungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 365, 367; 20, 127, 131; 53, 60, 63) dann wirksam, wenn durch diese Vorausabtretung die einzelne Forderung individuell so genügend bestimmt ist, daß es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen (…vgl. dazu Weber in BGB-RGRK 12. Aufl. § 398 Rdn. 68 f m.w.Nachw.).
• BGH, 21.11.1969 - V ZR 149/66

  Dingliche Sicherung eines Zwischenkredits

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

  Die Vorausabtretung künftiger Forderungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 365, 367; 20, 127, 131; 53, 60, 63) dann wirksam, wenn durch diese Vorausabtretung die einzelne Forderung individuell so genügend bestimmt ist, daß es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen (…vgl. dazu Weber in BGB-RGRK 12. Aufl. § 398 Rdn. 68 f m.w.Nachw.).
• BGH, 21.12.1970 - II ZR 52/68

  Möglichkeit der Abtretung von Ansprüchen und Leistungen aus dem Kontokorrent - …
• BGH, 20.04.1956 - I ZR 203/54

  Kontokorrent, kunkludenter Abschluss einer Kontokorrentabrede, …
• RG, 11.10.1935 - VII 48/35

  1. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruches auf Schlußentschädigung wegen …
• RG, 03.10.1929 - VI 14/29

  Steht das Bestehen eines Kontokorrents zwischen einer Aktiengesellschaft und …
• OLG Celle, 18.01.1952 - 8 U 228/51

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

  Der Kontokorrentvertrag - und folglich auch das Abrufrecht des Schuldners - endet gemäß §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (vgl. BGHZ 70, 86, 93;… BGH, Urt. v. 13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156; Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745;… MünchKomm-InsO/Ott, § 116 Rn. 39;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 46, §§ 115, 116 Rn. 17 f).
• OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

  Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …

  Der Umfang der Auskunftspflicht bemisst sich nach der Zumutbarkeit (§ 242 BGB) und damit nach einer sinnvollen Relation zwischen Arbeits- und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen und dem schutzwürdigen Sicherungsinteresse des Auskunftsberechtigten (BGHZ 70, 86, 91).
• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …

  Auch hier handelt es sich um einen selbständigen Anspruch des Kunden gegen die Bank, der sowohl pfändbar (BGH…, Urteil vom 8. Juli 1982, aaO S. 376) als auch abtretbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 164/76, BGHZ 70, 86, 93) ist.

  Dass der Anspruch sogleich auf die neue Rechnungsperiode vorgetragen wird und daher zu einer in dem Kontokorrent eingestellten Einzelforderung wird, steht einer Erstreckung des AGB-Pfandrechts auf den Anspruch nicht entgegen (…so aber Brünink in Lwowski/G. Fischer/Gehrlein, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1977, aaO).

• BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

  Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

  Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).

  Die Vorausabtretung dieser Forderungen scheiterte mithin an der weiterwirkenden Kontokorrentbindung (vgl. BGHZ 58, 257, 260 ; 70, 86, 92 ; 73, 259, 263 unter I. 3.;… 170, 206, 213 Rn. 19).

  Die Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin und der Beklagten erlosch erst nach den §§ 115, 116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 70, 86, 93 ; 157, 350, 356 a.E. f;… 170, 206, 213 Rn. 19).

  Der Senat gibt damit die vereinzelt gebliebene Entscheidung des früher für das Konkursrecht zuständigen VIII. Zivilsenats vom 7. Dezember 1977 (BGHZ 70, 86, 94 f ;… zustimmend MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 27;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 91 Rn. 35 f;… HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 21;… HmbKomm-InsO/Kuleisa, 3. Aufl. § 91 Rn. 13;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 14;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 91 Rn. 19;… Hess, Insolvenzrecht § 91 Rn. 44;… Smid, InsO 2. Aufl. § 91 Rn. 5;… mit anderer Begründung auch Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 60), nach welcher der kausale Saldoanspruch aus dem mit der Konkurseröffnung beendeten Kontokorrent gegenüber dem Erwerbsverbot des § 15 KO konkursfest sein sollte, für den Anwendungsbereich des § 91 InsO auf.

  Der allein entscheidende (starke) vorläufige Insolvenzverwalter der Schuldnerin und die Beklagte, welche die laufende Rechnung fortgeführt haben, konnten vielmehr bis zur Beendigung des Kontokorrents durch weitere Verfügungen innerhalb desselben einen kausalen Saldoanspruch der Schuldnerin beseitigen (anders die Annahme in BGHZ 70, 86, 95 unten).

• BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

  Haftungsumfang einer Grundschuld zur Sicherung eines Kontokorrentkredits

  Der Giro- und Kontokorrentvertrag der Klägerin mit der KG endete spätestens mit der Konkurseröffnung (BGHZ 58, 108, 111 [BGH 02.02.1972 - VIII ZR 152/70]; 70, 86, 93 [BGH 07.12.1977 - VIII ZR 164/76];… Kilger KO 15. Aufl. § 23 Anm. 1 b m.w.Nachw.;… Heymann/Horn HGB § 355 Rdn. 50).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …

  Gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO endet der Kontokorrentvertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (vgl. BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f;… BGH, Urt. v. 13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156; Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745;… MünchKomm-InsO/Ott, § 116 Rn. 39).

  Die in der Kontokorrentabrede antizipierte Verrechnung bleibt allerdings hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und kontokorrentgebundenen Forderungen wirksam (vgl. BGHZ 70, 86, 94 f;… MünchKomm-InsO/Ott, § 116, Rn. 39).

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Denn das Giroverhältnis wurde durch die Verfügungsbeschränkung nicht beendet (…Schimansky aaO § 50 Rn. 35); es erlischt erst mit der Verfahrenseröffnung (vgl. BGHZ 58, 108, 111; 70, 86, 93; BGH, Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483).
• BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

  Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global …

  a) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt nach § 115 Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO der Girovertrag (so schon BGHZ 70, 86, 93; 74, 253, 254 zur Konkursordnung), sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (…BGHZ 170, 206, 213 Rn. 19).
• BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98

  Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …

  Dieser muß grundsätzlich die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Prüfungen anstellen und notfalls seinerseits Auskünfte des zu deren Erteilung verpflichteten Schuldners einholen (BGHZ 49, 11, 13 ff; 70, 86, 88, jeweils für das Konkursverfahren).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn es um die Pflicht des Insolvenzverwalters zur Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbetrieb geht, an denen er selbst nicht beteiligt war; denn der Verwalter muß im Interesse aller Verfahrensbeteiligten auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens hinwirken (BGHZ 70, 86, 91).

  Deshalb ist dem Verwalter in Fällen, in denen die geforderte Auskunft mit vertretbarem Zeit- und Arbeitsaufwand nicht möglich ist, grundsätzlich das Recht zuzugestehen, den Auskunftsberechtigten darauf zu verweisen, sich die erforderlichen Informationen durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen selbst zu beschaffen; dem Verwalter steht insoweit eine Ersetzungsbefugnis zu (mit dieser Maßgabe zutr. LG Baden-Baden ZIP 1989, 1003, 1004; Mohrbutter KTS 1968, 103, 104;… Henckel, Pflichten des Konkursverwalters gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten, 1979, S. 3 f;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rdnr. 53 d; vgl. auch BGHZ 70, 86, 91 sowie § 167 Abs. 2 InsO).

• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …

  Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f;… FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24;… Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3;… Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. 26;… Goetsch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 116 Rn. 13;… Vosberg aaO).
• BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00

  Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

  Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
• BGH, 04.07.1985 - IX ZR 135/84

  Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 18/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfandrechtserwerbs an einer …
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 63/84

  Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der …
• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 111/08

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
• BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

  Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
• BGH, 22.01.1985 - VI ZR 131/83

  Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des …
• OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07

  Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
• BGH, 26.05.1988 - IX ZR 276/87

  Kosten der Aussonderung
• BGH, 03.11.1978 - I ZR 150/76

  Prozessführungsbefugnis bei Abtretung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit - …
• BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76

  Globalzession
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09

  Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen …
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 271/00

  Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung
• OLG Oldenburg, 09.02.2012 - 1 U 68/11

  Ansprüche der Bank bei Zahlungen auf sicherungsabgetretene Forderungen in der …
• OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 59/99

  Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; …
• OLG Karlsruhe, 04.01.2008 - 17 U 406/06

  Insolvenzverfahren: Aufrechnung einer Bank mit einem unabhängig von einer …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 5 U 116/10

  Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes
• OLG München, 02.06.2025 - 17 U 2376/21

  Restkaufgelder, Unentgeltliche Leistung, Schadensersatzpflicht, …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21

  Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen …
• OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03

  Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige …
• BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77

  Kontokorrentverhältnis im Konkurs
• OLG Stuttgart, 14.03.2001 - 9 U 88/00

  Insolvenzrecht - unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners - Erfüllung oder …
• AG Dresden, 19.03.2020 - 145 C 4301/19

  Auch die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung hat Grenzen!
• OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 20 U 21/98
• OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 4 U 822/01

  Abgrenzung periodischer und Sonderzahlung bei Kontokorrent
• BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 279/77

  Buchgroßhändler Sammelrechnung II - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
• OLG Braunschweig, 20.03.2026 - 4 U 485/23

  Entstehung des Pfandrechts bei Verpfändung einer zukünftigen Forderungerst mit …
• OLG Köln, 18.02.1987 - 13 U 170/86

  Abtretung; Pfandrecht; Belastung mit Pfandrecht; Vorausabtretung; Künftige …
• OLG Jena, 22.01.2001 - 6 W 812/00

  Auskunfterteilung; Zwangsvollstreckung; Urkundeneinsicht
• OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 1053/95

  Verfahren im Rahmen der Zwangvollstreckung; Anspruch auf Auszahlung eines …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2010 - 6 U 176/09

  Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen der Rückführung …
• LG Chemnitz, 06.02.1995 - 8 O 2987/94
• LG Köln, 26.10.2015 - 18 O 310/14

  Mängelansprüche aus der Beauftragung einer Fassadensanierung; Fehlende …
• LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …
• OLG Jena, 05.04.2005 - 5 U 529/04

  Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen …
• OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 25 U 29/01

  Haftung des Sequesters
• KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
• OLG Köln, 11.01.1988 - 12 U 156/87

  Anspruch auf Erteilung einer öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung …
• AG Göttingen, 17.01.2006 - 71 IN 57/03

  Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung ; Verpflichtung des …
• ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82

  Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als …
• OLG Köln, 14.07.1982 - 2 U 20/82

  Auskunfstpflicht eines Konkursverwalters; Konkretes Auskunftsbegehren während des …
• OLG Köln, 02.04.1987 - 12 U 169/86

  Aufwendungsersatz für die Aussonderung von Holzmodellen aus dem Vermögen der in …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2018 - 13 U 83/17

  Anforderungen an die Vorausabtretung zukünftiger Forderungen?
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.1997 - 11 Sa 831/96

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Durchführung einer Überprüfung einer …
• LG Stuttgart, 17.01.1986 - 6 S 203/85