Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von Subventionsabsprachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verjährung - Aufsichtspflichtverletzung - Submissionsabsprachen

Papierfundstellen

• BGHZ 92, 84
• BGHSt 32, 389
• NJW 1984, 2372
• NJW 1984, 3272
• MDR 1984, 958
• GRUR 1984, 753
• NStZ 1985, 77
• WM 1984, 1241
• BB 1984, 1446

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.02.1976 - StB 8/76

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im …

  Auszug aus BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84

  Das ist aber deshalb nicht der Fall, weil Prozeßhandlungen eines Verteidigers auch dann wirksam bleiben, wenn seine Bevollmächtigung gegen § 146 StPO verstieß (vgl. BGHSt 26, 291 ff).

  Der Grundsatz, daß mit der Zurückweisung auch die Prozeßhandlung unwirksam wird, die Anlaß zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verteidigung und damit zur Zurückweisung gegeben hat (vgl. BGHSt 26, 291, 294; 335, 337, 372), besagt nicht, daß auch ohne Zurückweisung solche Prozeßhandlungen unwirksam werden, bei denen der Verteidiger bei richtiger Anwendung des § 146 StPO an sich hätte zurückgewiesen werden müssen, sondern schließt das gerade aus.

• BGH, 22.01.1976 - KRB 1/75

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84

  In der Regel ist deshalb nur eine einzige Pflichtverletzung anzunehmen, wenn in einem Betrieb in gewissem Zeitlichen Zusammenhang mehrere Verstöße gegen dieselbe gesetzliche Bestimmung begangen worden sind (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Januar 1976 - KRB 1/75 = LM OWiG 1975 § 130 Nr. 1).
• OLG Karlsruhe, 16.05.1980 - 3 VAs 5/80

  Auszug aus BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84

  Die Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht - hier die Zuwiderhandlung gegen die Verbotsnorm des § 1 GWB i.V.m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB - ist lediglich objektive Bedingung der Ahndung der Aufsichtspflichtverletzung (OLG Karlsruhe Justiz 1980, 395;… Göhler, OWiG 7. Aufl. § 130 Rdn. 17).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093).
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auch die letztere Art der Schadensbeseitigung ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat und woran er weiter festhält, eine Form der Naturalrestitutitution (BGHZ 66, 239, 247;… Senatsurteil vom 20. Juni 1972 = aaO; ständ.Rspr., s. auch BGHZ 92, 85, 87 f) [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84].
• BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

  Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …

  Es ist jedoch revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, BGHZ 102, 322, 330 ; 92, 84, 86 f. ).

• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f. ; 102, 322, 330 ; 161, 151, 154 ; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409).
• BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

  Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …

  Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann).

  a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).

  Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).

  Immerhin ist aber revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGHZ 92, 84, 86 f.).

• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

  Vielmehr muss auf die Gleichheit der den Unterlassungserfolg abzuwendenden gebotenen Handlung abgestellt werden (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1984 - KRB 1/84 [Schlussrechnung, Submissionsabsprache], NStZ 1985, 77).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Rn. 63 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Folgeverträgen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1956 - I ZR 194/54, WuW/E BGH 152 - Spediteurbedingungen; Beschluss vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, WuW/E BGH 2100, 2102 - Schlussrechnung;… vgl. Karsten Schmidt in FS Möschel, 2011, S. 559, 575) ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Dieser Zeitpunkt, der regelmäßig nicht vor der Erstellung der Schlussrechnung liegt, ist maßgebend nicht nur für den von der Submissionsabsprache Begünstigten, sondern für sämtliche Personen, welche die Absprache getroffen haben, auch soweit sie absprachegemäß von einem eigenen Angebot abgesehen haben (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, BGHSt 32, 389 [juris Rn. 17 bis 21] - Schlussrechnung;… vom 21. Oktober 1986 - KRB 5/86, EWiR 1987, 57 [juris Rn. 34 bis 36] - Prüfgruppe;… vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659 [juris Rn. 8] - Leerangebot;… vom 4. November 2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 [juris Rn. 18] - Frankfurter Kabelkartell;… vom 25. August 2020 - KRB 25/20, WuW 2020, 615 Rn. 17 - Unterlassenes Angebot).

  Rn. 26 (2) Bei verbotenen Submissionsabsprachen sind nicht allein die manipulierten Angebote geeignet, diese Wirkung hervorzurufen, sondern es ist gerade auch die erfolgreiche Abwicklung der so erlangten Verträge, welche die Marktstellung des begünstigten Unternehmens auf Kosten seiner Konkurrenten und der Marktgegenseite stärkt und so die Gefahr einer Marktbeeinflussung durch Wettbewerbsbeschränkung vergrößert (vgl. auch BGHSt 32, 389 [juris Rn. 17 bis 21 mwN] - Schlussrechnung).

  Rn. 27 (a) Beteiligt sich ein Unternehmen an einer verbotenen Submissionsabsprache mit dem Ziel, den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten, sind deshalb die Einreichung des Angebots, die weiteren vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber und schließlich die Erstellung der Schlussrechnung in der Regel als Handlungen anzusehen, mit denen er sich über das Verbot der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 101 AEUV wie auch von § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB hinwegsetzt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 389 [juris Rn 17 bis 21] - Schlussrechnung;… EWiR 1987, 57 [juris Rn. 34 bis 36] - Prüfgruppe;… WuW/E BGH 2659 [juris Rn. 8] - Leerangebot;… WuW/E DE-R 1233 [juris Rn. 18] - Frankfurter Kabelkartell;… WuW 2020, 615 Rn. 17 - Unterlassenes Angebot).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

  Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …

  Rn. 337 Ob sich die Verjährungsfrist für die Aufsichtspflichtverletzung nach § 131 Abs. 3 OWiG, § 81g GWG richtet und fünf Jahre beträgt oder nach §§ 130 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG und drei Jahre beträgt, ist umstritten (für die Anwendung von § 131 Abs. 3 OWiG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.1998, 5 Ss (OWi) 382-98, NStZ-RR 1999, 183;… Achenbach, in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder/Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 102. Lieferung, 5/2022, Vorbemerkungen zu den §§ 81 bis 81g, Rn. 249;… Krenberger/Krumm, in: Krenberger/Krumm, OWiG, 8. Auflage, 2024, § 131 OWiG, Rn. 20;… Biermann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Auflage, 2024, § 81g GWB, Rn. 13;… Beck, in: BeckOK OWiG, Graf, 46. Edition, Stand 01.04.2025, § 131 OWiG, Rn. 22;… Thoma, in: Göhler, OWiG, 19. Auflage, 2024, § 131 Rn. 6; für die Anwendung von § 31 Abs. 2 OWiG: BGH, Beschluss vom 09.07.1984, KRB 1/84, Rn. 21, juris - Schlussrechnung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.1991, 1 Ws 95/91, NStZ 1992, 13;… Vollmer, in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, 2022, § 81 GWB, Rn. 69;… Rogall, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Auflage, 2018, § 130 Rn. 128;… Mielchen/Richter, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage, 2021, § 130 OWiG, Rn. 27).

  Bis zu diesem Zeitpunkt wirke die Aufsichtspflichtverletzung fort, die die Zuwiderhandlung erst ermöglicht hat (BGH, Beschluss vom 09.07.1984, KRB 1/84, Rn. 21, juris - Schlussrechnung;… Achenbach, in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder/Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 102. Lieferung, 5/2022, Vorbemerkungen zu den §§ 81 bis 81g, Rn. 250;… Thoma, in: Göhler, OWiG, 19. Auflage, 2024, § 130, Rn. 30;… Ellbogen, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Auflage, 2018, § 31, Rn. 23a;… Rogall, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Auflage, 2018, § 130, Rn. 128).

• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 186/91

  Wertersatz bei unbefugter Stromentnahme

  Auch in einem solchen Fall bemißt sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens gemäß § 251 Abs. 1 BGB nach dem Verkehrswert der verbrauchten Strommenge (vgl. BGHZ 92, 85, 90) [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84].
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
• BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

  Unterlassenes Angebot - Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen …
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
• BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

  Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
• BGH, 21.10.1986 - KRB 5/86

  Verjährungsbeginn - Aufsichtspflichtverletzung
• BGH, 18.02.2020 - KZR 7/17

  Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen …
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

  Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
• BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
• BGH, 18.02.2020 - KZR 6/17

  Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …
• BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03

  Zuständigkeitsbestimmung; Begehungsort einer Ordnungswidrigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2020 - 2 Kart 1/19
• OLG Hamburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 1/23

  Zulassung der Rechtsbescherde; Voraussetzungen einer leichtfertigen …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 5/05

  Aufsichtspflicht des Geschäftsführers eines Transportbetonunternehmens gegenüber …
• BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung - …
• OLG Köln, 03.04.2001 - 24 U 69/98

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers von Werkzeug gegen den Besitzer wegen der …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2020 - 2 Kart--1/19
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• OLG Hamm, 19.11.2003 - 1 Ss OWi 634/03

  Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe
• BGH, 06.11.1984 - KRB 4/84

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1995 - XII ZR 246/93

  Anforderungen an schlüssiges Klagevorbringen
• BGH, 10.09.2003 - 2 AR 164/03

  Örtliche Zuständigkeit bei Einspruch gegen Verfallbescheid im Bußgeldverfahren; …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05

  DVD-ROM II
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 6/05

  Beteiligung eines Geschäftsführers an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen; …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2023 - 1 Ws 55/23

  Tatbeendigung bei wettbewerbsbeschränkender Absprache?
• BGH, 27.05.1986 - KRB 3/86

  Gemeinschaftlicher Verteidiger - Einspruch - Bußgeldbescheid - …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
• BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85

  Einstellung eines Verfahrens wegen rechtskräftiger Aburteilung einer …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05

  Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05

  Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
• BGH, 01.06.1989 - IX ZR 185/87

  Schadensersatzpflicht bei zu Unrecht erwirkter einstweiliger Verfügung auf …
• BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90

  "Hinwegsetzen" iS von § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB
• LG Kassel, 31.05.1995 - 4 O 1773/94

  Anspruch auf Übergabe von Elektrizitätsversorgungseinrichtungen; Bestehen eines …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05

  DVD-ROM
• AG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 31 C 1139/03

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Einstufung der …
• BGH, 06.11.1984 - KRB 5/84

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1984 - KRB 2/84

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen über die Teilnahme an einer Ausschreibung für …
• BGH, 06.11.1984 - KRB 3/84

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen über die Teilnahme an der Ausschreibung für …