Rechtsprechung
| BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 12, 185
- NJW 1960, 2308
- MDR 1960, 960
- DVBl 1960, 943
- DÖV 1960, 763
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53
Örtlich begrenzte Verkehrsgeltung
Auszug aus BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55
zurückverwiesen (vgl. BGHZ 16 S. 82 sowie OGHZ. } S. 20 1257 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich
Beide Klagen sind ohne Bindung an die gestellten Anträge (§ 123 SGG) nach dem Klageziel, die wirklichen oder scheinbaren Rechtswirkungen des Verwaltungsaktes abzuwenden (BSGE 12, 185, 188 = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG), als Anfechtungsklage auszulegen, die sowohl im Falle der bloßen Anfechtbarkeit als auch im Falle der Nichtigkeit zum Erfolg führt.Nach dem Klageziel ist eine fristgemäße Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts auch als Anfechtungsklage zu prüfen (BSGE 12, 185, 188 = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG).
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) …
Da sich eine solche schon nicht aus dem gleichzeitigen hilfsweisen Erhebung der (hier noch unzulässigen) Anfechtungsklage ergäbe (vgl. BSGE 12, 185; BSG…, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87 - juris Rn. 16), gilt dies erst recht für die Untätigkeitsklage.Mehrere Ansprüche oder ein in mehrere Teilansprüche zerlegbarer Anspruch - sind nicht gegeben, wenn, wie hier im Hauptantrag, mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes und hilfsweise dessen Aufhebung begehrt wird; denn beiden Anträgen liegt nicht eine Mehrheit von Klageansprüchen, sondern ein einziger unteilbarer Anspruch im Sinne des § 301 ZPO zugrunde (vgl. zu alledem: BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 - juris Rn. 8).
- BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
Diese Rechtskraft könnte zugleich für das weitere Verfahren über die Anfechtungsklage als einheitlichen Klageanspruch (BSGE 12, 185, 187 = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG) verbindlich wirken.
- BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82
Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …
Der Übergang von der Anfechtungs- zur Feststellungsklage stellt keine - in der Revisionsinstanz unzulässige (§ 168 SGG) - Klageänderung dar (BSGE 8, 178, 180; 12, 185, 187 = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG;… vgl. auch BSG SozR 4100 § 19 Nr. 5 S. 22). - LSG Hessen, 19.09.2023 - L 6 AS 273/21
Sozialgerichtliches Verfahrensrecht
Nach erfolgloser Anfechtungsklage ist daher auch eine spätere Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des mit der vorangegangenen Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides unzulässig (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 -, BeckRS 2017, 144982; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 -, BSGE 12, 185;… außerdem Hübschmann, in: BeckOGK SGG, § 141 - Stand: 1. August 2023 - Rn. 50). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 72/15
Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im …
Rn. 19 An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin diesmal ihr anhaltendes Klagebegehren nicht als Anfechtungs-, sondern in der äußeren Form einer Nichtigkeitsfeststellungsklage (vgl zu einer solchen Konstellation BSGE 12, 185, 187) gekleidet hat. - SG Kassel, 20.04.2021 - S 1 AS 307/20 Nach erfolgloser Anfechtungsklage ist daher auch eine spätere Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des mit der vorangegangenen Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides unzulässig (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 72/15 -, BeckRS 2017, 144982; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 -, BSGE 12, 185;… außerdem Hübschmann, in: BeckOGK SGG, § 141 - Stand: 1. August 2023 - Rn. 50).
- BFH, 22.01.1971 - III R 108/69
Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
Das ist im vorliegenden Fall deshalb möglich, weil die Feststellungsklage innerhalb der für die Anfechtungsklage geltenden Frist von einem Monat seit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO) erhoben wurde (Entscheidung des Bundessozialgerichts -- BSG -- 3 RK 72/55 vom 21. Juni 1960, BSGE 12, 185 [188]). - BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88 Jedoch bewirkt ein Verwaltungsakt, der die Rechte desjenigen, an den er adressiert ist, nicht berühren kann, für ihn keine Rechtsfolgen, ist also ihm gegenüber unwirksam (§ 39 Abs. 3 SGB 10), und kann deswegen auch keine Bindungswirkung iS von § 77 SGG entfalten (BSG-Urteil vom 16. März 1989 - 4 RK 2/88 - MDR 1989, 854 f mwN), obwohl er aus Gründen effektiven Rechtsschutzes vom Adressaten befugterweise (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (BSGE 12, 185, 188 f mwN = SozR Nr. 25 zu § 55 SGG;… BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 1 zu § 668 Reichsversicherungsordnung - RVO;… Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 27 zum Anhang zu § 54).
- BVerwG, 10.11.1981 - 4 B 88.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …
Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Bundessozialgericht in einem besonders gelagerten Fall den Erlaß eines Teil-Urteils bezüglich des Hauptantrages für unzulässig gehalten hat (Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 - DÖV 1960 S. 763). - BSG, 15.11.1983 - 1 S 11/82
- BSG, 27.11.1962 - 3 RK 31/60
- BSG, 26.03.1962 - 6 RKa 9/61
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