Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  SGB V § 109 Abs 3 Satz 1; ; GG Art 12; ; GG Art 14 und 2 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenkasse - Krankenkassenverband - Abschluß - Versorgungsvertrag - Kassenpatienten - Arzt - Antrag - Aufnahme - Krankenhausplan - Klinik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit einem neuartigen Behandlungsangebot bei Krebserkrankungen, Krankenhausbehandlung mit einer neuartigen Methode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 81, 182
• NJW 1999, 1811
• NZS 1998, 518

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95

  Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Der erstinstanzlich gestellte und vom SG für begründet erachtete Antrag, die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin einen Versorgungsvertrag zu gewähren, umfaßt wie der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Berufungen der Beklagten konkludent die Aufhebung der Vertragsablehnung, die, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, als Verwaltungsakt zu werten ist (BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2).

  Ausgangsbehörde in diesem Sinne sind die Beklagten in ihrer Gesamtheit (BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1, wegen der Ausnahme der Beklagten zu 7) vgl unten 3.).

  Der im Klageverfahren gestellte Antrag auf Abweisung der Klage kann dann ausnahmsweise das Vorverfahren erübrigen (BSGE 78, 233 = SozR aaO;… BSGE 78, 234 = SozR aaO;… BSG SozR 1500 § 78 Nrn 8 und 15).

  Dies war vorliegend der Fall Die angefochtene Entscheidung stand nicht im Ermessen der Beklagten (so bereits BSGE 78, 233, 238 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 sowie SozR 3-2500 § 109 Nr. 3).

  § 109 Abs. 2 Satz 1 SGB V, der einen solchen Anspruch seinem Wortlaut nach verneint, ist im Lichte des Art. 12 GG verfassungskonform dahingehend einzuschränken, daß er sich lediglich auf den nachfolgenden Satz 2 bezieht und ein Ermessen nur bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten, in ihrer Zahl aber nicht benötigten Krankenhäusern einräumt (BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

  Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 29. Mai 1996 (BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 und BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) und 20. November 1996 (…SozR 3-2500 § 109 Nr. 3) ausgeführt, daß beim Abschluß eines Versorgungsvertrages die zugelassenen Plankrankenhäuser Vorrang genießen.

• BSG, 20.11.1996 - 3 RK 7/96

  Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Hierzu zählt die KK für den Gartenbau grundsätzlich nicht, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. November 1996 - 3 RK 7/96 - (SozR 3-2500 § 109 Nr. 3) bereits entschieden hat.

  Dies war vorliegend der Fall Die angefochtene Entscheidung stand nicht im Ermessen der Beklagten (so bereits BSGE 78, 233, 238 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 sowie SozR 3-2500 § 109 Nr. 3).

  Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 29. Mai 1996 (…BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 und BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) und 20. November 1996 (SozR 3-2500 § 109 Nr. 3) ausgeführt, daß beim Abschluß eines Versorgungsvertrages die zugelassenen Plankrankenhäuser Vorrang genießen.

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Das Zulassungsrecht für die Leistungserbringer korrespondiert insoweit mit dem Leistungsanspruch der Versicherten (so auch für den vertragsärztlichen Bereich BSG, Urteile vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 und 1 RK 28/95; zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Welcher Stand das ist, wird im ambulanten Bereich im wesentlichen durch die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gemäß den §§ 92 ff SGB V bestimmt, die, soweit sie eine Regelung enthalten, grundsätzlich verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen sind (…vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG, Urteile vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 und 1 RK 32/95 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Die Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts bedeutet freilich nicht, daß auch Anspruch auf solche Behandlungen besteht, deren Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit noch erforscht wird, über die somit noch keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse vorliegen (vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5).

  Welcher Stand das ist, wird im ambulanten Bereich im wesentlichen durch die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gemäß den §§ 92 ff SGB V bestimmt, die, soweit sie eine Regelung enthalten, grundsätzlich verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen sind (vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG, Urteile vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 und 1 RK 32/95 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Das Zulassungsrecht für die Leistungserbringer korrespondiert insoweit mit dem Leistungsanspruch der Versicherten (so auch für den vertragsärztlichen Bereich BSG, Urteile vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 und 1 RK 28/95; zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Welcher Stand das ist, wird im ambulanten Bereich im wesentlichen durch die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gemäß den §§ 92 ff SGB V bestimmt, die, soweit sie eine Regelung enthalten, grundsätzlich verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen sind (…vgl BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG, Urteile vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 und 1 RK 32/95 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Der erstinstanzlich gestellte und vom SG für begründet erachtete Antrag, die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin einen Versorgungsvertrag zu gewähren, umfaßt wie der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Berufungen der Beklagten konkludent die Aufhebung der Vertragsablehnung, die, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, als Verwaltungsakt zu werten ist (…BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2).

  Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 29. Mai 1996 (BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 und BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2) und 20. November 1996 (…SozR 3-2500 § 109 Nr. 3) ausgeführt, daß beim Abschluß eines Versorgungsvertrages die zugelassenen Plankrankenhäuser Vorrang genießen.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Ein derartiger Bettenüberhang ist als wesentlicher Grund für die hohen Kosten der Krankenhausversorgung erkannt worden, und die notwendige Kostenbegrenzung ist allein ein Grund dafür, die mit der Bedarfszulassung von Krankenhäusern einhergehende Beschränkung der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit zu rechtfertigen (vgl BVerfGE 82, 209, 222; Urteile des Senats vom 19. November 1997 - 3 RK 21/96 und 3 RK 1/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Ein derartiger Bettenüberhang ist als wesentlicher Grund für die hohen Kosten der Krankenhausversorgung erkannt worden, und die notwendige Kostenbegrenzung ist allein ein Grund dafür, die mit der Bedarfszulassung von Krankenhäusern einhergehende Beschränkung der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit zu rechtfertigen (vgl BVerfGE 82, 209, 222; Urteile des Senats vom 19. November 1997 - 3 RK 21/96 und 3 RK 1/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96

  Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Ein derartiger Bettenüberhang ist als wesentlicher Grund für die hohen Kosten der Krankenhausversorgung erkannt worden, und die notwendige Kostenbegrenzung ist allein ein Grund dafür, die mit der Bedarfszulassung von Krankenhäusern einhergehende Beschränkung der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit zu rechtfertigen (vgl BVerfGE 82, 209, 222; Urteile des Senats vom 19. November 1997 - 3 RK 21/96 und 3 RK 1/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 40/82

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Ein Fall der sachlichen Unzuständigkeit derart, daß ein völlig anderer als der sachlich zuständige Entscheidungsträger gehandelt hat (vgl BSGE 57, 151 = SozR 5548 § 1 Nr. 1), ist nicht gegeben.
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

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• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

  Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …

  Freilich müssen auch Behandlungen im Krankenhaus den in § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte Krankenversicherung festgelegten Qualitätskriterien genügen (BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 187;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  Im Streitfall hatten deshalb die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der jeweiligen Behandlungsweise zu befinden, indem sie ermittelten, ob hierüber in den ärztlichen Fachkreisen ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens bestand (…Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R - SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f - Colon-Hydro-Therapie; Urteil des 3. Senats des BSG vom 19. November 1997 - 3 RK 6/96 - BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 187 - Hyperthermiebehandlung).

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …

  Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (…BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39). Letzteres ist - wie dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

  Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung weder entsprechend dem …

  Im Streitfall hatten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der jeweiligen Behandlungsweise zu befinden, indem sie ermittelten, ob hierüber in den ärztlichen Fachkreisen ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens bestand (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f - Colon-Hydro-Therapie; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 - Hyperthermiebehandlung).

• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …

  Nur im Zuge einer solchen Auswahl zwischen mehreren Bewerbern haben die Krankenkassen einen Entscheidungsspielraum (…BSGE 78, 233, 239 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 81, 182, 184 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSGE 87, 25, 27 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7); ansonsten geht es um eine gebundene Entscheidung der Krankenkassen.

  Dabei gebührt jedoch - abweichend vom Krankenhausplanungsrecht - den bestehenden Hochschulkliniken und Plankrankenhäusern ein faktischer Vorrang (…BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 107 Nr. 1;… BSGE 82, 261 = SozR 3-2500 § 110 Nr. 2;… BSGE 87, 25 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7;… BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8); denn bei Hochschulkliniken und Plankrankenhäusern wird nach § 109 Abs. 1 S 2 SGB V der Abschluss eines Versorgungsvertrages fingiert.

  Der Bindung hieran können sich die Krankenkassen auch nicht ohne Weiteres durch die Möglichkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages von Plankrankenhäusern nach § 110 SGB V entziehen (…BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 3; BSGE 81, 182, 185 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

  Zudem ist der Krankenhausplan von wertenden und ordnungspolitisch lenkenden Elementen geprägt, wie es zB bei dem teilweise vorgesehenen Vorrang von Großkrankenhäusern mit umfassendem Leistungsangebot gegenüber kleineren Häusern mit höherer Spezialisierung der Fall ist (vgl dazu auch BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5).

  Rn. 44 11. Die Bedarfsprüfung nach § 108 Nr. 3 iVm § 109 Abs. 2 SGB V ist auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung des BSG vorzunehmen (…vgl hierzu BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8).

  Sie erlauben keinen zwingenden Rückschluss auf eine ausreichende Behandlungskapazität, weil nicht ausgeschlossen ist, dass die Kapazitätsgrenze erreicht und ein wachsender Bedarf erkennbar ist (BSG, Urteil vom 19.11.1997 - 3 RK 6/96 - BSGE 81, 182 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5).

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

  Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (…BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  Mit diesen Kriterien wird allerdings nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5).

• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …

  Besondere Bedeutung kommt bei der Feststellung des allgemein anerkannten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse den Stellungnahmen der einschlägigen Fachgesellschaften zu, insbesondere, wenn sich diese bereits in ärztlichen Leitlinien und Empfehlungen niedergeschlagen haben und auf diese Weise geeignet sind, medizinische "Standards" zu definieren (…vgl BSG, aaO, RdNr 32 f; BSG vom 19.11.1997 - 3 RK 6/96 - BSGE 81, 182, 188 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 40 = juris RdNr 18, jeweils mwN;… allgemein zur Rolle von Leitlinien der Fachgesellschaften bei der Ermittlung des medizinischen Standards vgl Stöhr in Festschrift für G. Hirsch, 2008, S 431, 433 f; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 158 ff; Francke in Hart, Ärztliche Leitlinien im Medizin- und Gesundheitsrecht, 2005, S 171, 208 ff, 221 ff).
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …

  Rn. 26 In systematischer Hinsicht hat das BSG schon in früheren Entscheidungen zu den durch das GMG zum GBA zusammengeführten Bundesausschüssen bei der Qualifizierung von Richtlinien als untergesetzliche Normen wesentlich auf deren allseitige Bindungswirkung für Versicherte und Leistungserbringer und das zugrunde liegende Regelungskonzept abgestellt, die leistungs- und leistungserbringungsrechtlichen Einzelheiten der GKV-Versorgung auf gesetzlicher Grundlage von Gremien der funktionalen Selbstverwaltung konkretisieren zu lassen (…zum Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 91 Abs. 1 SGB V idF des GRG grundlegend BSGE 78, 70, 78 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 32 f;… BSGE 81, 54, 63 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 18 ff;… BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 55 ff; BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… zum Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen nach § 91 Abs. 1 SGB V idF des GRG BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… zum Ausschuss Krankenhaus nach § 137c Abs. 2 S 1 SGB V idF von Art. 1 Nr. 57 des GKVRefG2000 BSGE 90, 289, 291 ff = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 7 ff).
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Wie das BSG bereits entschieden hat, musste die Feststellung, was dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts jeweils entsprach, bis zum Wirksamwerden der neuen gesetzlichen Instrumentarien zur Bestimmung von Inhalt, Umfang und Qualität der Krankenhausbehandlung nach anderen Kriterien getroffen werden; in diesem Zusammenhang kam vor allem den Stellungnahmen der medizinischen Fachgesellschaften Bedeutung zu, die sich zB in Leitlinien niedergeschlagen hatten und auf diese Weise geeignet waren, "Standards" zu definieren (so BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 f - Hyperthermie;… vgl auch aus der Rechtsprechung des 1. Senats BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 - Colon-Hydro-Therapie;… BSGE 90, 289, 292, 294 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 7, 15 - Magenband).
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …

  In diesem Zusammenhang wurde vor allem den Stellungnahmen der medizinischen Fachgesellschaften Bedeutung zugemessen, die sich zB in Leitlinien niedergeschlagen hatten und auf diese Weise geeignet waren, "Standards" zu definieren (so BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 f - Hyperthermie).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Die Richtlinien des Beklagten stellen eine Form der Rechtsetzung durch die Exekutive dar (…so BSGE 78, 70, 75 mwN = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30 zu den RL über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ;… BSGE 82, 41, 47 f mwN = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 zu den Bedarfsplanungs-RL;… im Ergebnis ebenso BSGE 81, 54, 63 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 18 ff;… BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 55 ff zu den NUB-RL;… BSGE 81, 240, 242 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9 S 28 zu den Arzneimittel-RL;… BSGE 73, 271, 287 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 ff zu den NUB-RL; BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 f zu den NUB-RL;… BSGE 85, 36, 44 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 45 zu den Arzneimittel-RL; Beschluß vom 9. Dezember 1997 - 10/4 BK 1/96 - zu den NUB-RL).
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
• BSG, 26.03.2026 - B 1 KR 1/25 R

  Ist die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 2/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• LSG Brandenburg, 21.04.2004 - L 4 KR 6/00

  Erstattung der Kosten für eine systematische Krebs-Mehrschnitt-Therapie; …
• LSG Brandenburg, 26.02.2003 - L 4 KR 35/01

  Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung; Systemversagen mit Anspruch auf …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R

  Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R

  Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 25/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 18/99 R

  Revisibilität tatrichterlicher Feststellungen - Bedarfsnotwendigkeit eines …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

  Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
• LSG Hessen, 17.12.2007 - L 1 KR 62/04

  Krankenversicherung - kein Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, dessen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• BSG, 19.10.2000 - B 1 KR 13/00 B

  Anspruch auf stationäre Versorgung, Beurteilung des Sachverhalts an einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - L 10 KR 825/21
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 27.09.2001 - S 4 KR 170/98

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - 10 KR 825/21
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 11 KA 197/01

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - L 5 KR 64/00

  Die operative Applikation eines Magenbandes zur (mittelbaren) Behandlung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 11 KR 281/21

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 13 B 1186/02

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan; …
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 11/02

  Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 4 KR 4262/00

  Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenhausträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - L 16 B 35/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 5 KR 4718/07
• BSG, 21.11.2002 - B 1 KR 16/00 B

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassung der Revision - …