Rechtsprechung
| BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R, B 1 KR 5/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - Leistungsklage - Feststellungsklage - Leistungsausschluß von implantologischen Leistungen - Kieferatrophie keine Ausnahmeindikation - Beschränkung - Krankenversicherungsrecht - kein Verstoß gegen ...
- Judicialis
SGB V § 28 Abs 2 Satz 9
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahnersatz - Implantat - Zahnersatzkosten - Suprakonstruktion - Leistungspflicht - Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Kein Krankenkassenzuschuss für implantatgestützte Krone
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Zahnimplantate nur privat
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.6.2001)
Zahnimplantate nur selten auf Kosten der Krankenkasse // Bundessozialgericht bestätigt enge Ausnahmeregelungen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Krankenversicherung; Kostenübernahme für implantologische Zahnbehandlung
Verfahrensgang
- SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R, B 1 KR 5/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 166
- NJW 2002, 1821 (Ls.)
- NZS 2002, 242
- NZS 2002, 424 (Ls.)
Wird zitiert von ... (100) Zitiert selbst (16)
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (…Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).Im selben Zusammenhang hat er auch schon darauf hingewiesen, daß das Krankenversicherungsrecht auf einem abschließenden Leistungskatalog beruht und es für die Leistungspflicht nicht darauf ankommt, ob eine ausgeschlossene Maßnahme den Erfolg einer anderen ermöglicht, die zum Leistungsumfang gehört (vgl nochmals BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11).
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Eine Grenze ist dann erreicht, wenn sich für seine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden läßt (stellvertretend: BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184 mwN). - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen, denn ein Gebot zu Sozialversicherungsleistungen in einem bestimmten sachlichen Umfang läßt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen (…BSGE 76, 40, 42 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5 S 14; BSGE 86, 54, 65 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 71 jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BVerfG).
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Insofern kommt nur ein Feststellungsurteil in Betracht (vgl etwa BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 f;… BSGE 69, 76, 77 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 2). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (…nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff). - BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91
Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Rechtsänderungen, die seit der Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, müssen insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will; der Umstand, daß im Prozeß auch um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts der beklagten Behörde gestritten wird, tritt demgegenüber in den Hintergrund (stRspr, vgl BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 jeweils mwN;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14 S 69). - BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Rechtsänderungen, die seit der Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, müssen insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will; der Umstand, daß im Prozeß auch um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts der beklagten Behörde gestritten wird, tritt demgegenüber in den Hintergrund (…stRspr, vgl BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26; SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 jeweils mwN;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14 S 69). - BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94
Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen, denn ein Gebot zu Sozialversicherungsleistungen in einem bestimmten sachlichen Umfang läßt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen (BSGE 76, 40, 42 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5 S 14;… BSGE 86, 54, 65 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 71 jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BVerfG). - BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Rechtsänderungen, die seit der Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, müssen insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will; der Umstand, daß im Prozeß auch um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts der beklagten Behörde gestritten wird, tritt demgegenüber in den Hintergrund (…stRspr, vgl BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 jeweils mwN; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14 S 69). - BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
Auszug aus BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Zur Auslegung des Begriffs der Gesamtbehandlung sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur vollen Kostenübernahme bei der Versorgung mit Zahnersatz heranzuziehen (…Urteile vom 11. November 1975 - 3 RK 63/74 - SozR 2200 § 182 Nr. 11 und vom 29. Juni 1994 - 1 RK 40/93 - SozR 3-2500 § 30 Nr. 3), die wesentlich darauf abgestellt habe, daß die Behandlung neben der Eingliederung von Zahnersatz einen kieferchirurgischen Eingriff erfordere. - BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R
Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …
- BSG, 11.06.1992 - 4 RA 3/92
Unbeglaubigte Fotokopie - Zustimmung - Sprungrevision
- BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74
Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.1997 - L 5 K 34/96
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …
In solchen Fällen ist die Frage nach einem zukünftigen relevanten Bedarf und den daraus folgenden Leistungsansprüchen ein ausreichend konkretisiertes (künftiges) Rechtsverhältnis (…vgl: BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 2 RdNr 12 <Anschaffung eines Elektrorollstuhls>; BSGE 88, 166, 172 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31 <Anspruch auf Versorgung mit Zahnprothese, die von einer Implantatversorgung auf eigene Kosten abhängt>;… BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 <Klärung von Ansprüchen auf hauswirtschaftliche Versorgung, wenn die aktuelle Versorgung durch die Familie gesichert ist>; offen gelassen Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 11 <Anschaffung eines Kabelanschlusses>).. - BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
Rn. 29 b) Dieses Ergebnis lässt sich ergänzend mit der Erwägung stützen, dass das BSG wiederholt entschieden hat, dass § 143a Abs. 1 S 4 SGB III aF (damals noch § 117 Abs. 2 S 3 Nr. 2 AFG) einschränkend auszulegen ist (vgl zB BSG Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 260 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 161 f mit Anm Kreßel, SGb 2002, 392;… Lüdtke in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 158 RdNr 13). - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 19/12 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische …
Wörtlich heißt es sodann: "Hierzu gehören, sofern keine Kontraindikationen für implantologische Leistungen vorliegen, insbesondere die Versorgung nach einer Tumoroperation mit Resektion/Teilresektion am Kieferknochen und nach Schädel- und Gesichtstraumata bei nicht rekonstruierbaren Kieferabschnitten." Die Beschlussempfehlung erlangte als Art. 1 Nr. 4 Buchst b 2. GKV-NOG vom 23.6.1997 (BGBl I 1520) Gesetzeskraft (zur davor geltenden Rechtslage vgl BSGE 88, 166, 167 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 26).Der Anspruch besteht nicht bereits, wenn Implantate zahnmedizinisch geboten sind (vgl zum Ganzen BSGE 88, 166, 169 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 28). Eine medizinische Gesamtbehandlung liegt demgemäß nicht schon dann vor, wenn dem Behandlungsplan des Zahnarztes ein Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Kaufunktion des Patienten zu entnehmen ist (so aber Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Leitfaden für den implantologischen Gutachter, 2012, S 13). Unerheblich ist daher, dass gegebenenfalls weitere Behandlungsmaßnahmen erforderlich sind - zB Knochenimplantationen -, um die Insertion eines Zahnimplantats zu ermöglichen.
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten und …
Ließe man - wie von der Revision befürwortet - für die Leistungspflicht bereits andere Formen des anlagebedingten Fehlens von Zähnen genügen, würde zudem der Bereich verlassen, in dem der beschriebene Sachverhalt wertungsmäßig noch gleiches Gewicht im Verhältnis zu den anderen in den RL umschriebenen "besonders schweren Fällen" aufweist (zu diesem Merkmal bereits BSGE 88, 166, 169 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 28;… BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 38).Dieser Leistungsausschluss bedeutet im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungswidrige Benachteiligung der Betroffenen (BSGE 88, 166, 168 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 ff;… BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 39 ff;… Urteile des Senats vom 3. September 2003 - B 1 KR 9/02 R = SozR 4-2500 § 28 Nr. 2 RdNr 7 sowie B 1 KR 2/03 R).
Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, ergibt sich ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei der Kostenübernahme für die im Vergleich zur konventionellen Versorgung teurere Implantat-Technik daraus, dass diese Technik mit höherem Tragekomfort und verbesserter Kaufunktion einhergeht; zudem ist die Implantatversorgung noch relativ neu, weil Langzeitstudien über Haltbarkeit und Funktion erst Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts vorgelegen haben (BSGE 88, 166, 171 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31;… BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 41 mwN;… Urteile des Senats vom 3. September 2003 - B 1 KR 9/02 R = SozR 4-2500 § 28 Nr. 2 RdNr 7 sowie B 1 KR 2/03 R).
Dieser Gesichtspunkt stellt ein sachliches Merkmal für die Unterscheidung von Versicherten mit einem besonderen Behandlungsbedarf dar und durfte vom Gesetzgeber herangezogen werden, um Ausnahmeindikationen zur Abmilderung von Leistungsausschlüssen zu definieren (dazu schon BSGE 88, 166, 170 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 30).
Für diesen Anspruch ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung maßgebend (vgl BSGE 88, 166, 167 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 26 mwN).
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
Rn. 20 Es liegt im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 4/00 R - BSGE 88, 166, 170 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 f;… BSG vom 28.5.2019 - B 1 KR 25/18 R - BSGE 128, 154 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 21, RdNr 20;… BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 37/18 R - BSGE 129, 52 = SozR 4-2500 § 52 Nr. 1, RdNr 26; alle Entscheidungen mwN zur Rspr des BVerfG). - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
Das ursprüngliche Leistungsbegehren des Klägers hat sich während des Rechtsstreits erledigt, weil eine BTX/A-Therapie der Adduktorenspastik des Klägers im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG (…vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 1 RdNr 5 mit Blick auf die Zukunftsausrichtung des Naturalleistungsbegehrens; s dazu etwa BSGE 88, 166, 167 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 26 mwN;… BSGE 91, 32 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 1, RdNr 7) nach dessen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) medizinisch nicht erforderlich war. - SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18
Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …
Eine medizinische "Gesamtbehandlung" liegt auch dann vor, wenn es sich lediglich um eine zahnmedizinische Behandlung handelt, bei der Implantate und in einem zweiten Schritt die dazugehörige Suprakonstruktion zur Wiederherstellung der Kaufunktion eingegliedert werden (entgegen BSG, Urteil vom 19.6.2011 - B 1 KR 4/00 R, juris, Rn 20).Rn. 54 Die Kammer vermag sich der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht anzuschließen, wonach eine "Gesamtbehandlung" im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V zwingend eine Kombination aus zahnmedizinischen und humanmedizinischen Maßnahmen voraussetzt und die so verstandene Gesamtbehandlung über die reine Wiederherstellung der Kaufunktion hinausreichen muss (so aber - statt vieler - BSG, Urteil vom 19. Juni 2011 - B 1 KR 4/00 R, juris, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 19/12 R, juris, Rn. 9; BSG…, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 6/13 R, juris, Rn. 14).
Ein Gebot zu Sozialversicherungsleistungen in einem bestimmten Umfang lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2011 - B 1 KR 4/00 R, juris, Rn. 23), wenngleich in Einzelfällen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) insbesondere bei regelmäßig tödlichen Erkrankungen bestimmten Leistungsausschlüsse entgegenstehen können (vgl. den sog. Nikolausbeschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, juris).
Weiterhin ist die Gewährleistung aus Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, hier als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen (BSG, Urteil vom 19. Juni 2011 - B 1 KR 4/00 R, juris, Rn. 23) und bei einer Auslegung der Ausnahmeindikation zu berücksichtigen.
Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass der Gesetzgeber Fälle der Kieferatrophie ausschließlich in § 30 SGB V a.F. regeln und prinzipiell von implantologischen Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V ausschließen wollte (so aber wohl BSG, Urteil vom 19. Juni 2001 - B 1 KR 4/00 R, juris, Rn. 20 f.).
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
Dem entspricht die Definition des Anspruchs der Versicherten auf Krankenbehandlung in § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB V. Nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V werden implantologische Leistungen nur bei Vorliegen - hier nicht in Betracht kommender - vom GBA auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V in der Richtlinie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung festgelegter Ausnahmeindikationen als Sachleistungen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbracht (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 19.1.2006 - B 1 KR 4/00 R - BSGE 88, 166, 169 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5;… BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 19/12 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 6 RdNr 12;… BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 6/13 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 7 RdNr 14). - BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
Eine Entscheidung des Senats, die Grundlage für die Durchführung einer nach dem 24.5.2018 tatsächlich erfolgenden Verarbeitung personenbezogener Daten ist, indem sie hierfür einen Vollstreckungstitel schafft, muss daher auch im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen (zum im Revisionsverfahren anzuwendenden Recht vgl BSG Urteil vom 19.6.2001 - B 1 KR 4/00 R - BSGE 88, 166, 167 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 26;… BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - RdNr 21 ff, 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34).. - BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
Der Senat hat im Anschluss an Rechtsprechung des BVerfG wiederholt entschieden, dass ein Normgeber wie der Bundesausschuss, der sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hält, ein weites Ermessen zu der Frage hat, welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der GKV einbezogen werden; dieser Gestaltungsspielraum ist nur ausnahmsweise aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeengt (vgl zB BSGE 88, 166, 170 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 29 ff;… BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6 S 39 ff;… BSGE 76, 40, 42 f = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5 S 14;… zuletzt BSGE 94, 302 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 2, jeweils RdNr 25 mwN ). - BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R
Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14
Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R
Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 18/02 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2009 - L 5 KR 70/08
Krankenversicherung - Vorliegen einer generalisierten Nichtanlage der Zähne - …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 2/21 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 1100/11
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung - …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 2/03 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- BSG, 09.05.2022 - B 1 KR 5/21 BH
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
- LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 24 KR 15/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung des Zahnersatzes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 140/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.06.2026 - L 5 KR 324/22
Zahnbehandlung - Versorgung mit Implantaten einschließlich Suprakonstruktion - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2026 - L 16 KR 161/26
Abnehmspritze ist nur ein Lifestyle-Medikament
- BSG, 15.05.2026 - B 1 KR 8/26 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 1431/14
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18
Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2024 - L 11 KR 52/24
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4086/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2003 - L 4 KR 86/01
Anspruch auf Kostenerstattung für die Auswechselung von Implantatteilen; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 KR 3240/11
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 62/06 B
Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - L 16 KR 162/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2007 - L 11 KR 806/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1546/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - gesetzlich …
- BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
- SG München, 10.07.2003 - S 18 KR 208/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - L 9 KR 34/11
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei fehlender …
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07
Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
- BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B
Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - L 16 KR 107/02
Krankenversicherung
- BSG, 20.07.2004 - B 1 KR 1/03 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 142/01
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- BSG, 19.07.2004 - B 1 KR 2/04 BH
Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 489/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - L 11 KR 87/06
Krankenversicherung
- BSG, 23.10.2015 - B 1 KR 74/15 B
Kosten für Zahnimplantate
- BSG, 03.03.2021 - B 1 KR 89/20 B
Notwendigkeit einer Zahnimplantatversorgung
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 7/05
Krankenversicherung
- BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
- BSG, 21.12.2004 - B 1 KR 11/03 B
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 91/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 16 KR 301/03
Krankenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - L 6 KR 105/17
Grundsätzlicher Ausschluss implantologischer Leistungen durch die Krankenkasse
- LSG Hamburg, 16.03.2005 - L 1 KR 128/04
Kostenerstattung für implantologische Leistungen; Festlegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - L 16 B 43/03
Krankenversicherung
- BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 20.02.2012 - B 1 KR 34/11 B
- LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8 KR 82/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - Tumorerkrankung im …
- LSG Hamburg, 21.04.2006 - L 1 KR 36/05
Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten einer …
- LSG Berlin, 25.08.2003 - L 9 KR 149/02
Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 13 W 17/23
Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung zur Geltendmachung …
- BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - L 16 KR 52/06
- BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 152/06 B
- LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 KR 12/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung; Voraussetzungen …
- SG Detmold, 19.09.2003 - S 5 KR 90/02
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 22/00
Kostenübernahme für eine Implantatversorgung mit Suprakonstruktion; Maßgeblicher …
- BSG, 03.09.2008 - B 3 KR 13/08 B
- SG Düsseldorf, 24.01.2008 - S 8 KR 353/06
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - L 5 KR 109/02
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 KR 3533/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 5 KR 730/07
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - L 5 KR 36/03
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.10.2002 - L 5 KR 61/02
- LSG Hessen, 26.08.2002 - L 1 KR 1490/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 1 KR 30/04
- SG Lüneburg, 19.06.2003 - S 9 KR 154/01
- SG Darmstadt, 09.08.2002 - S 13/10 KR 2096/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 330/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2055/09
- SG Koblenz, 11.06.2003 - S 12 KR 29/01
- SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
- VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 11 K 4975/04
- SG Lüneburg, 13.11.2002 - S 9 KR 144/00
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