Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - Versicherungsfallprinzip - verspätete Antragstellung

• Judicialis

  RVO § 1248 Abs 5; ; RVO § 1290 Abs 1 S 1; ; AVG § 25 Abs 5; ; AV... G § 67 Abs 1 S 1; ; SGB VI § 35; ; SGB VI § 99 Abs 1; ; SGB VI § 300 Abs 3 F: 20.12.2000; ; SGB VI § 300 Abs 4 S 1; ; SGB I § 45; ; SGB X § 44 Abs 1; ; SGB X § 44 Abs 4; ; SozSichAbk USA Art 14 Abs 1 F: 03.06.1995; ; SozSichAbkDVbg USA Art 7 F: 03.06.1995; ; SozSichAbkZusAbk2 USA

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn des Anspruchs auf Altersrente - Antrag als Leistungsvoraussetzung bei Vollendung des 65. Lebensjahrs vor Einführung des Antragsprinzips - Geltendmachung als Voraussetzung für die Entstehung des Zahlungsanspruchs - Geltung des eingeführten Antragsprinzips für ...

• fh-sozialversicherung.de

  Fortgeltung des alten Rentenrechts

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragserfordernis des SGB VI beim Anspruch auf Altersruhegeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 95, 300

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Die Verjährungsregelung wird insbesondere nicht durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X verdrängt; aus § 44 Abs. 4 SGB X ist kein allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten, dass auch im Falle der Verjährung keine rückwirkende Gewährung von Leistungen für über vier Jahre zurückliegende Zeiträume möglich ist (vgl BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

  Eine Berufung auf die Verjährungseinrede war nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl dazu BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

  Dies wäre nach der Rechtsprechung des BSG der Fall, wenn die Gesamtheit der Umstände das Absehen von der Verjährungseinrede geböte (BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

  Der erkennende Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen (vgl BSGE 79, 177, 183 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6), dass - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - der Versicherungsträger regelmäßig ohne Rechtsfehler die Verjährungseinrede erheben kann.

• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Ein bereits unter Geltung der RVO entstandener Anspruch auf Altersruhegeld entfällt nicht nachträglich aufgrund des mit dem SGB 6 eingeführten Antragserfordernisses (Anschluss an BSG vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R = SozR 3-2600 § 99 Nr. 5).

  Insoweit schließe sich der Berufungssenat der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) an (Bezug auf SozR 3-2600 § 99 Nr. 5).

  Ein Anspruch auf ARG war, wie dargestellt, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Angestelltenversicherungsgesetz bzw der RVO bereits kraft Gesetzes entstanden, ohne dass es hierfür oder für die Fälligkeit der Einzelansprüche auf einen Antrag oder eine Verwaltungsentscheidung ankam; sein Bestand ist durch das Inkrafttreten des SGB VI nicht berührt worden (vgl BSG Urteil vom 2. August 2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5).

  Zwar regelt § 300 Abs. 1 SGB VI, dass "Vorschriften dieses Gesetzbuchs von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden (sind), wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat." Dieser Grundsatz wird jedoch durch die hierzu geltende Spezialvorschrift des § 300 Abs. 4 Satz 1 SGB VI eingeschränkt (vgl auch BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 17).

  Eine solche Auslegung (wie hier auch J. Schmitt in Wannagat, SGB, § 300 SGB VI RdNr 38 iVm RdNr 15, Stand 1995; Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, § 300 RdNr 55, Stand 2002; Lilge in Gesamtkomm, § 300 SGB VI Anm 13, Stand 2002) vermeidet auch verfassungsrechtliche Einwände gegen Eingriffe in eigentumsrechtlich geschützte Rechte (vgl BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 5).

• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Auf welche Umstände des Einzelfalls die Beklagte ihr Ermessen abstellen will, steht ihr grundsätzlich frei (vgl zu § 45 SGB X BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2 S 15; Nr. 5 S 21).

• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 12/92

  Grundrente - Erhöhung - Von Amts wegen - Verjährung - Ermessen

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Die demnach grundsätzlich zulässige Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte setzt regelmäßig die Ausübung von Ermessen voraus (stRspr, vgl BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 mwN).
• BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 32/93

  Kindergeld - Zahlungseinstellung - Nachzahlung - Verjährung

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Zum anderen müssen nach der Rechtsprechung des BSG selbst in einem solchen Fall zur Begründung der Ermessensentscheidung rechtzeitig die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sowie die Gesichtspunkte mitgeteilt werden, von denen die Beklagte bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist - § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X (BSGE 74, 267, 270 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 4).
• BSG, 26.07.1956 - 2 RU 35/55

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Weil die Beklagte ein erforderliches Ermessen - wie hier - nicht ausgeübt hat, musste ein Bescheidungsurteil (vgl § 131 Abs. 3 SGG; hierzu BSGE 3, 180, 191) ergehen.
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Diese geht vielmehr - nach Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung, auf die sich die Revision jedoch noch beruft - davon aus, dass auch im Rahmen des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X das alte Recht der RVO weiterhin anzuwenden ist, wenn dem Berechtigten unter seiner Geltung rechtswidrig Leistungen vorenthalten wurden (s Anfragebeschluss des 5. Senats des BSG vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 20/98 R; Antwortbeschluss des erkennenden Senats vom 1. September 1999 - B 13 RJ 3/99 S;… Urteil des 5. Senats vom 1. Dezember 1999, BSGE 85, 151 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15; Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2002, BSGE 90, 136 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 18).
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Soweit nach dem Recht der RVO kraft Gesetzes bereits vor dem 1. Januar 1992 mit Vollendung des 65. Lebensjahrs entstandene Ansprüche rückwirkend zum Erlöschen gebracht würden, würde dies eine echte Rückwirkung (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 40 = zur Veröffentlichung in SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 vorgesehen, mwN) darstellen.
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Diese geht vielmehr - nach Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung, auf die sich die Revision jedoch noch beruft - davon aus, dass auch im Rahmen des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X das alte Recht der RVO weiterhin anzuwenden ist, wenn dem Berechtigten unter seiner Geltung rechtswidrig Leistungen vorenthalten wurden (s Anfragebeschluss des 5. Senats des BSG vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 20/98 R; Antwortbeschluss des erkennenden Senats vom 1. September 1999 - B 13 RJ 3/99 S; Urteil des 5. Senats vom 1. Dezember 1999, BSGE 85, 151 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15;… Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2002, BSGE 90, 136 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 18).
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

  Auszug aus BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Zutreffend sei vielmehr die Auffassung des erkennenden Senats, wonach bei einer Gesetzesänderung das neue Recht (hier das SGB VI) immer dann heranzuziehen sei, wenn nach dem 31. Dezember 1991 eine rentenrechtliche Entscheidung zu treffen sei, wie das hier der Fall sei (Bezug auf SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, 12;… SozR 3-2600 § 311 Nr. 3).
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 1/98 R

  Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 3/99 S

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

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• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Ob die beschriebene Vorgehensweise mit § 41 Abs. 3 Satz 2 SGG übereinstimmt, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden; materiell neigt er der Auffassung zu, die der Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X keinen allgemeinen Rechtsgedanken oder -grundsatz entnimmt (…so im Ergebnis bereits das Senatsurteil vom 31.1.2002, aaO;… einschränkend zuvor schon Senatsurteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 177, 180= SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 S 21; vgl auch Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, RdNr 24).

  Dieser Hinweis betraf jedoch die tragenden Gründe dieses Urteils zur Fortwirkung eines nach dem Recht der Reichsversicherungsordnung auch ohne Antrag entstandenen Anspruchs auf Altersruhegeld (s Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1), nicht dessen obiter dictum zur Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X auf den Herstellungsanspruch (s hierzu unter 3.).

• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

  Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Sie stehen insbesondere nicht im Widerspruch zu den Senatsurteilen vom 8.12.2005 (BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1) und 22.10.1996 (…BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6), in denen der Senat die Herleitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes aus § 44 Abs. 4 SGB X dahingehend, dass die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen durchweg auf vier Jahre begrenzt ist (…so BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr. 24 S 63;… BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 66 f;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 60 f), abgelehnt hat.
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - …

  Da die Erhebung der Einrede der Verjährung grundsätzlich im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht, müssen jedoch auch bei einer Erhebung der Einrede im Prozess von der Beklagten Ermessenserwägungen entsprechend ihrer Begründungspflicht gemäß § 35 SGB X angestellt werden (vgl zB BSG Urteil vom 8.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R - BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 6/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - rückwirkende Gewährung bzw Wiedergewährung von …

  Hierdurch kann die Beklagte dem Gesetzeszweck von § 45 SGB I entsprechend (…BT-Drucks. 7/868, S. 30) bei pflichtgemäßer Ausübung eines entsprechenden Ermessens (vgl. BSG, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 41/04 R -, BeckRS 2006 Rn. 25 ff.) der Aktualität der Sozialleistungen, die im Wesentlichen dem laufenden Unterhalt des Berechtigten dienen sollen, und ihrem Interesse an einer Überschaubarkeit ihrer Leistungsverpflichtungen, mithin dem gleichen Regelungszweck wie § 44 Abs. 4 SGB X Rechnung tragen (vgl. BSG, Urteil vom 09. September 1986 - 11a RA 28/85 -, NJW 1987, 2103).

  Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung zwar im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 05. Februar 2016 pauschal erhoben, jedoch ohne hierbei die erforderliche pflichtgemäße Ermessensausübung (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 41/04 R -, zitiert nach beck-online Rn. 26 f.) vorzunehmen.

• LSG Sachsen, 24.09.2025 - L 3 BK 4/22
  Der Ermessensnichtgebrauch führe in diesem Fall im Allgemeinen nicht zur Verurteilung zur Leistungsgewährung, sondern allenfalls zur Neubescheidung (Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 41/04 R -).

  Wenn die Einrede im Prozess erhoben wird, müssen vom Leistungsträger Ermessenserwägungen entsprechend seiner Begründungspflicht gemäß § 35 SGB X angestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 41/04 R - BSGE 95, 300 ff. = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1 = juris Rdnr. 27; BSG…, Urteil vom 16. März 2021 - B 2 U 12/19 R - SozR 4-2700 § 45 Nr. 2 = juris Rdnr. 32, m. w. N.;… Schifferdecker, a. a. O., Rdnr. 69).

  Zum einen kann die Einrede grundsätzlich auch noch im Gerichtsverfahren bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erhoben werden (vgl. BSG…, Urteil vom 11. August 1976 - 10 RV 165/75 - BSGE 42, 135 ff. = SozR 3100 § 10 Nr. 7 = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005, a. a. O., juris Rdnr. 25, 27; BSG…, Urteil vom 16. März 2021, a, a. a. O.;… Groth, a. a. O., Rdnr. 52, m. w. N.;… Hänlein, a. a. O., Rdnr. 5;… Schifferdecker, a. a. O., Rdnr. 62, m. w. N.).

  Zum anderen führt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein nicht ausgeübtes Ermessen nicht wie bei einem Ermessensnichtgebrauch im Verwaltungsverfahren dazu, dass dieser Fehler nicht mehr geheilt werden kann, sondern dazu, dass ein Bescheidungsurteil gemäß § 131 Abs. 3 SGG ergeht, auf Grund dessen der Leistungsträger die Gelegenheit hat, Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005, a. a. O., Rdnr. 30).

  Sie hat die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sowie die Gesichtspunkte, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist, mitgeteilt (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005, a. a. O., Rdnr. 27; BSG…, Urteil vom 26. September 2024, a. a. O., Rdnr. 43) und bei der Ermessensausübung auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 26. September 2024, a. a. O., Rdnr. 42).

• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Jedenfalls insofern ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Rückgriff auf § 44 Abs. 4 SGB X weder als allgemeinen Rechtsgrundsatz noch insbesondere im Wege einer analogen Anwendung eröffnet (vgl bereits BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 und zuletzt bestätigend BSG vom 8.12.2005, B 13 RJ 41/04 R, SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1 RdNr 24 und vom 27.3.2007, B 13 R 58/06 R, juris RdNr 21).
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

  Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …

  - Der 13. Senat (Urteil vom 8.12.2005, B 13 RJ 41/04 R, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1) hatte über einen "verspäteten" Antrag (Januar 2000) einer 1924 geborenen Klägerin auf Regelaltersrente und die Begrenzung der Leistung auf Zeiten ab 1.1.2000 zu befinden.
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …

  Damit unterscheidet sich die Regelung in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Abk Israel SozSich zB vom Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (Abk USA SozSich) vom 7.1.1976 (BGBl II 1976, 1358) idF des Zusatzabkommens vom 2.10.1986 (BGBl II 1988, 83) und des Zweiten Zusatzabkommens vom 6.3.1995 (BGB lI 1996, 302); dieses sieht in seinem Art. 14 Abs. 1 zwar ebenfalls die Wirksamkeit des Antrags gegenüber einem Träger des anderen Vertragsstaats vor, regelt aber in Art. 7 Abs. 1 der Durchführungsvereinbarung vom 21.6.1978 (BGBl II 1979, 567) idF der Zusatzvereinbarung vom 2.10.1986 (BGBl II 1988, 86) und der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6.3.1995 (BGBl II 1996, 306) einschränkend, der Antrag müsse "erkennen" lassen, dass auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats geltend gemacht würden (vgl hierzu Senatsurteil vom 8.12.2005 - BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, RdNr 23; LSG Berlin vom 10.7.2002 - L 6 RA 95/00 - Juris RdNr 23; LSG Hamburg vom 25.8.2004 - L 1 RJ 93/02 - Juris RdNr 16; ebenso auch inhaltsgleiche Vorschriften in anderen Sozialversicherungsabkommen, zB Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Abk Kanada SozSich vom 14.11.1985 in der - neuen - Fassung des Zusatzabkommens vom 27.8.2002 <BGBl II 2003, 666>).

  Rn. 31 Offen bleiben kann, ob Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk Israel SozSich mit dem Außerkrafttreten des § 1248 Abs. 6 RVO (= § 25 Abs. 6 AVG) zum 31.12.1991 gegenstandslos geworden ist, weil das SGB VI ein "Verschieben des Versicherungsfalls" iS der vorgenannten Bestimmungen nicht kennt, oder ob vielmehr iS einer "dynamischen", am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des Abk Israel SozSich (…vgl hierzu BSG vom 31.10.2002 - SozR 3-6960 Teil II Art. 8 Nr. 1 S 5; s auch Komm GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5.8 <S 23>, Stand November 2009) im Hinblick auf die Einführung des Antragsprinzips durch § 99 SGB VI (vgl hierzu Senatsurteil vom 8.12.2005 - BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, RdNr 15) darauf abzustellen ist, ob der Versicherte seinen Antrag auf deutsche Altersrente erst zu einem späteren Zeitpunkt stellen will (etwa um durch eine spätere Inanspruchnahme den Zugangsfaktor und damit die Regelaltersrente zu erhöhen, vgl § 77 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a bzw b SGB VI).

• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …

  Bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen des § 44 SGB X ist auf die Vorschriften des FRG abzustellen, wie sie im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.9.1996 galten (vgl hierzu § 300 Abs. 3 SGB VI in der seit 1.1.2001 geltenden Fassung; BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, jeweils RdNr 17 mwN).
• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 18/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - …

  Wenn das LSG meint, der Kläger habe noch unter Geltung alten Rechts iS des § 40 Abs. 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch alle Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen BU erfüllt, übersieht es, dass zu diesen Voraussetzungen nach § 99 Abs. 1, § 115 Abs. 1 SGB VI auch der Antrag gehört (anders als nach dem Recht der RVO für das Altersruhegeld; hierzu Senatsurteil vom 8.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R - BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1 RdNr 13 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - L 10 KR 215/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

  Regelaltersrente
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 40/08 R

  Berechnung der Rente; Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten in einer …
• VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11

  Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei …
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsstreit - Einrede der Verjährung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

  Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22

  PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Bayern, 20.06.2007 - L 16 R 363/03

  Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - L 11 KR 200/22
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 2 R 3076/09

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2025 - L 10 R 1157/23
• SG Lübeck, 24.04.2013 - S 45 R 675/11

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
• LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 780/09

  Fremdrentenrecht - Leistungsgruppeneinstufung eines Bergarbeiters - …
• BSG, 19.02.2026 - B 5 R 85/25 B
• SG Lübeck, 15.11.2007 - S 14 R 455/07

  Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung für den Zeitpunkt der Leistung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 R 3979/16
• SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
• LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 50/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 13 R 2638/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 R 3478/09
• SG Osnabrück, 08.04.2025 - S 28 R 178/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 6 RJ 64/04
• BSG, 09.08.2007 - B 7/7a AL 28/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 R 423/06