Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 6. 12. 2005 - Einhaltung des Arztvorbehalts und Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst - Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit, Fehlen ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 6.12.2005; Einhaltung des Arztvorbehalts und Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst; Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krank ...

• Judicialis

  SGB V § 11 Abs 1; ; SGB V § ... 12 Abs 1; ; SGB V F: 21.12.1992 § 13 Abs 3 S 1 Alt 2; ; SGB V § 15 Abs 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 1; ; SGB V § 28 Abs 1 S 1; ; SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 91 Abs 9; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 5; ; SGB V § 92 Abs 2; ; SGB V § 135 Abs 1 S 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 2 S 1; ; GG Art 20 Abs 2; ; BUBRL-Ä

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Kosten für eine "Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie" (LITT); Erstattungsanspruch gegen eine Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung; Folgen einer nicht rechtzeitigen Erbringung der Leistung durch die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005, Arztvorbehalt, Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Therapie gegen Leberkrebs - Muss die Krankenversicherung Kosten alternativer Behandlungsmethoden übernehmen?

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Laserinduzierte interstitielle Thermotherapie - Leberkarzinom

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 10.10.2002 - S 12 KR 171/01
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

Papierfundstellen

• BSGE 97, 190
• NJW 2007, 1385
• NZS 2007, 534

Wird zitiert von ... (635)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Eine verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) erfordert zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten auch bei neuen Behandlungsmethoden die Einhaltung des Arztvorbehalts und der Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst.

  Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es handele sich um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2006 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).

  Wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 - 29) ausdrücklich festgestellt hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,.

  a) Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) zu einer ärztlichen Behandlungsmethode entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, generell von der Gewährung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

  - Bezüglich der beim Versicherten ärztlich angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten) Behandlungsmethode besteht eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf (BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33).

  Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V; BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).

  In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, aaO, SozR RdNr 28).

  Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26;… Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex RdNr 15 mwN; vgl ab 1. Januar 2004 § 91 Abs. 9 SGB V).

  Zur Würdigung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten, denen gerade auch der Arztvorbehalt (§ 15 Abs. 1 SGB V) Rechnung trägt, bezieht das BVerfG in einem umfassenden Sinne die Regeln der ärztlichen Kunst in die Vorgaben für eine verfassungskonforme Auslegung des SGB V mit ein (vgl BSG Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 24), sodass es folgerichtig ist, alle drei vom BVerfG konzipierten Voraussetzungen entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen: das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit, das Fehlen einer anwendbaren Standardtherapie und das Bestehen von mehr als bloß ganz entfernt liegenden Aussichten auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie.

  Der bei beiden Analysen von Nutzen und Risiken zu beachtende Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der den Zurechnungszusammenhang zwischen Therapie, Erfolg und Risiken betrifft, unterliegt - ähnlich wie bei der Anwendung von Pharmakotherapien mit Fertigarzneimitteln zu Lasten der GKV - auf Grund von Verfassungsrecht (vgl näher 1. Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, aaO: Tomudex, RdNr 39 f) Abstufungen je nach Schwere und Stadium der Erkrankung und Ausmaß sowie Eintrittswahrscheinlichkeit von unerwünschten Nebenwirkungen.

  Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26; Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).

  Vielmehr hätte das LSG die voraussichtlichen Erfolgschancen einer LITT vor Beginn der Behandlung anhand der bereits damals vorliegenden Erkenntnisse über den Einsatz, Wirksamkeit, Chancen und Risiken der LITT durch einen gerichtlichen Sachverständigen prüfen lassen müssen (zur insoweit erforderlichen abstrakten und konkreten Chancen-/Nutzen-Abwägung vgl Urteil des Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 38 ff).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Er behält sich aber vor, die vom Bundesausschuss erlassenen, im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden normativen Regelungen formell und auch inhaltlich in der Weise zu prüfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm - etwa einer Rechtsverordnung - selbst erlassen hätte, wenn und soweit hierzu auf Grund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht (vgl Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R: extrakorporale Stoßwellentherapie; Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen, vgl BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 BvR 2678/05, SozR 4-2500 § 135 Nr. 7; zuletzt Urteil des Senats vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R, RdNr 20: neuropsychologische Therapie, Aufgabe von SozR 4-2500 § 135 Nr. 1).

  Bei der LITT handelt und handelte es sich um eine "neue" Behandlungsmethode iS von § 92 Abs. 2 iVm § 135 SGB V (dazu zuletzt BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 16 ff: neuropsychologische Therapie), die ambulant nur dann zu Lasten der GKV zu erbringen gewesen wäre, wenn bereits zum Zeitpunkt der Behandlung eine positive Empfehlung des Bundesausschusses vorgelegen hätte.

  Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben ist und deshalb die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (…vgl BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21;… SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70: "rechtswidrige Untätigkeit des Bundesausschusses"; zuletzt Urteil des Senats vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 24: neuropsychologische Therapie mwN).

  Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V;… BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Diese Vorschrift bestimmt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10: Visudyne;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3: Künstliche Befruchtung mittels ICSI; zuletzt Bundessozialgericht , Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 14/06 R - RdNr 8: Restless-Legs-Syndrom).

  Von einem sog Seltenheitsfall, bei der eine Ausnahme von diesem Erfordernis erwogen werden könnte (vgl dazu BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 21 ff: Visudyne), ist angesichts der erheblichen Verbreitung des bei der Klägerin vorliegenden Krankheitsbildes nicht auszugehen.

  Ein solches Verfahren sieht das SGB V in § 135 zum Schutze der Versicherten und der Versichertengemeinschaft vor, in dem generalisierend zu den vorgenannten Kriterien Stellung zu nehmen ist (vgl zB Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 22).

• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Diese Vorschrift bestimmt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10: Visudyne;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3: Künstliche Befruchtung mittels ICSI; zuletzt Bundessozialgericht , Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 14/06 R - RdNr 8: Restless-Legs-Syndrom).

  Dies ergibt sich für den erkennenden Senat aus dem Leitsatz, den weiteren Ausführungen des 3. Senats in RdNr 21 aaO und dem Umstand, dass der 3. Senat nicht zu erkennen gegeben hat, von der anders lautenden Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats (vgl zB BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52 mwN;… BSGE 80, 181, 186 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 19 mwN) abweichen zu wollen.

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Ist dem so, sind diese Methoden untereinander hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergleichen (vgl Urteil des Senats vom 26. September 2006 - B 1 KR 1/06 R: Ilomedin, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03

  Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Andere als medizinische Verfahren - wie etwa lediglich auf rituelle Heilung ausgerichtete Maßnahmen, zB bloßes Handauflegen eines "Geistheilers" oder "Wunderheilers" (vgl dazu BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f = MedR 2005, 35 ff; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f = BVerfGK 3, 234 f) - sind daher von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn sich ein Arzt hierzu bereit finden sollte.
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Verletzt der behandelnde Arzt seine Aufklärungspflichten, kann dies zum Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes und damit dazu führen, dass in der Person des Versicherten ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V von vornherein nicht entsteht (vgl auch Urteil des Senats vom 18. Juli 2005 - B 1 KR 24/05 R, RdNr 22 mwN: ambulante Psychotherapie).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Dagegen bleibt die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen des SGB V für einen Leistungsanspruch auch unter Berücksichtigung der Verfassungsmäßigkeit eines abgeschlossenen Leistungskatalogs der GKV-Leistungen unberührt (vgl dazu Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 7: D-Ribose, RdNr 28 ff mwN).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Zudem ist im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu erwägen, den Arzt für verpflichtet zu erachten, darauf hinzuweisen, dass die von ihm ambulant angebotene Behandlungsmethode von der Krankenkasse (möglicherweise) nicht übernommen wird, während sie die Kosten bei stationärer Behandlung tragen würde (vgl Urteil des Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 27: Uterus-Arterien-Embolisation mwN).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …
• BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02

  Begriff der Ausübung der Heilkunde
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
• BVerfG, 02.02.2006 - 1 BvR 2678/05

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• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 11 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 12;… vgl zum Ganzen auch Hauck in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 66. Lfg, Stand: 1.3.2008, § 13 SGB V RdNr 233 ff).
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …

  Voraussetzung dafür ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung - wie von ihr behauptet - Anspruch auf die Liposuktionsbehandlungen als Naturalleistungen nach § 39 Abs. 1 SGB V hatte (vgl zB BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN - LITT;… BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8, stRspr).
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 12; vgl zum Ganzen auch Hauck in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, Stand: 1.1.2012, § 13 SGB V RdNr 233 ff).

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Das BSG zieht die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtsetzung nicht mehr grundlegend in Zweifel (…dazu und insbesondere zur hinreichenden demokratischen Legitimation des GBA vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 57 ff mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 14;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 33).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 RdNr 11 mwN, LITT, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - cannabinoidhaltige Schmerzmittel, SGb 2007, 287; zuletzt BSG…, Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 14/07 R - RdNr 12, mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (…vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 40;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN). Behandelt ein Krankenhaus eine Versicherte bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem Umfang, hat es allenfalls Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten anfiele.
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Krankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz …

  Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der vom Gesetzgeber zum Maßstab erklärte allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl zur Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 23 mwN).

  Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Antragstellung bisher verhindert oder in einer den KKn oder dem GBA sonst zurechenbaren Weise unzulässig verzögert worden sein könnte (vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff).

• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …

  Rn. 20 ee) Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (…vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 40;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN).
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …

  Rn. 22 a) Eine Standardtherapie steht nicht zur Verfügung (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst a SGB V), wenn es sie generell nicht gibt, sie im konkreten Einzelfall ausscheidet, weil der Versicherte sie nachgewiesenermaßen nicht verträgt oder erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen (…vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 31; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 22) oder sie trotz ordnungsgemäßer Anwendung im Hinblick auf das beim Patienten angestrebte Behandlungsziel ohne Erfolg geblieben ist (…vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 15, RdNr 42).

  Rn. 43 Ausreichend ist, dass im Hinblick auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome nach wissenschaftlichen Maßstäben objektivierbare Erkenntnisse dazu vorliegen, dass die Behandlung im Ergebnis mehr nutzt als schadet (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 24 ff;… BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 26/12 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 8 RdNr 19).

• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene …

  Vielmehr besteht im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB V nur dann ein Anspruch auf die begehrte Behandlung, wenn auch diese den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 22 ff).

  Ist dem so, sind diese Methoden untereinander hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergleichen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 31).

  Rn. 21 Sowohl bei der abstrakten als auch bei der konkret-individuellen Chancen-/Risikoabwägung ist es geboten, jeweils das erreichbare Behandlungsziel iS von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu berücksichtigen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 25).

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig …
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation von Coils bei …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 28/23 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen - zur …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

  Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 4517/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Magnetresonanztomographie in …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 25/23 R

  Ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Elternteil-Kind-Maßnahme - Mitversorgung eines …
• SG Karlsruhe, 11.10.2019 - S 9 KR 795/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - PET-CT bei Prostatakarzinom zum Staging …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
• BSG, 25.06.2024 - B 1 KR 39/22 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• SG Köln, 24.02.2014 - S 29 KR 107/12
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R

  Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R

  Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 1811/21

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2008 - L 4 KR 1515/06
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 19/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis - …
• BSG, 12.06.2025 - B 3 KR 12/23 R

  Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15

  Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - L 4 KR 6047/07
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 172/08
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

  Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• SG Detmold, 21.02.2023 - S 32 KR 2389/19
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 21/23 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung - kein Anspruch vor Inkrafttreten der …
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

  Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-Scooter; Zumutbarkeit weiteren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2025 - L 11 KR 269/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• SG Mainz, 16.06.2025 - S 7 KR 76/24

  Krankenversicherung - Arzneimittel zur Gewichtsregulierung - Wegovy
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 KR 98/22

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Kryokonservierung - kein …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• BSG, 28.05.2026 - B 1 KR 10/25 R

  Besteht ein Sachleistungsanspruch (hier: Kryokonservierung nach § 27a Absatz 4 …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Voraussetzungen einer Versorgung …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer …
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

  Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 813/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte - …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4072/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit Heilmitteln - Langfristverordnung auch bei …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 41/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit …
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21

  Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - L 11 KR 480/17

  Kostenübernahme für eine Liposuktion
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 10/12

  Liposuktion als Leistung der gesetzlichen Krankenkasse; Liposuktion als Leistung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 23/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 176/14

  Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2023 - L 16 KR 274/23

  Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Miglustat (Zavesca) im Wege …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - L 11 KR 393/22
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

  Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19

  Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 351/09

  Festbetragsfestsetzung; HMG-CoA-Reduktasehemmer (Statine); Allgemeinverfügung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2025 - L 16 KR 315/24

  Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 256/21

  Krankenversicherung; Kryokonservierung von Keimzellen; kein Sachleistungsanspruch …
• LSG Bayern, 14.03.2019 - L 4 KR 558/17

  Genehmigungsfiktion bei einer von vornherein im Ausland geplanten ärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 1839/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für durchgeführte stationäre Behandlung - …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• VG Stuttgart, 12.08.2026 - 1 K 6529/23

  INUSpherese; Apherese; Hämapherese; Blutwäsche; Blutplasma; Allgemein …
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15

  Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 3560/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer chirurgischen Maßnahme zur Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 11 KR 830/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 - L 11 KR 1058/24

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Pembrolizumab - fehlende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2025 - L 11 KR 431/25
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung …
• BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09

  Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 110/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19

  Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
• SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 119/06

  Krankenversicherung
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 5 KR 81/14

  Ambulante Liposuktion
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - L 5 KR 245/00

  Krankenversicherung
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 4406/07
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
• SG Darmstadt, 11.08.2025 - S 8 KR 100/23

  Krankenversicherung
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 4 KR 4779/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2025 - L 4 KR 240/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2025 - L 10 KR 823/23
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
• LSG Hessen, 07.07.2011 - L 8 KR 101/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2148/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
• BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B

  Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 11 KR 10/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• SG Mainz, 03.07.2019 - S 3 KR 816/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 5/17

  Wurzelkanalbehandlung Kostenerstattung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - L 1 KR 348/14
• LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15

  Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des "G. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KR 342/15
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
• LSG Bayern, 24.06.2010 - L 4 KR 167/08

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch einer Vertragsärztin gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2024 - L 5 KR 496/20

  Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines …
• SG Bayreuth, 19.06.2023 - S 6 KR 613/21

  Vertragsarzt, Elektronischer Rechtsverkehr, Cannabisblüten, Widerspruchsbescheid, …
• SG Nürnberg, 08.08.2019 - S 7 KR 37/19

  Anspruch Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 60/10

  Krankenversicherungsrecht; Verordnungsfähigkeit eines zugelassenen Arzneimittels …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• BSG, 12.01.2022 - B 1 KR 18/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - L 5 KR 677/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - L 5 KR 4376/06
• LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 474/23

  Kostenerstattungsanspruch, Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, …
• BSG, 05.10.2015 - B 1 KR 69/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2024 - L 16 KR 426/23

  Kostenübernahme für eine CO2Lasertherapie mit Vaginalsonde durch die GKV …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• SG Berlin, 22.06.2016 - S 211 KR 492/13

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12

  Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 34/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - …
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07

  Kostenübernahme für einen Winterschlupfsack und ein Sonnen-/Regendach für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 709/17

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 55/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für Bauchdeckenplastik
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2026 - L 5 KR 108/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2024 - L 5 KR 551/22

  Erteilung einer Langfristgenehmigung zum Erhalt von längerfristigen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von …
• BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B

  Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• LSG Hessen, 31.10.2014 - L 1 KR 197/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 KR 471/10

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2001/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung zur Durchführung …
• BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 102/20 B

  Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Hyperthermie-Behandlung; Grundsatzrüge …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 16 B 32/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 16 KR 203/23

  Kein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblütem nebst …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - L 11 KR 2322/15

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe
• BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 605/10

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14

  Versorgung des Versicherten mit einem höherwertigen Hörgerät unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 1 KR 328/13

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - ambulante ärztliche Liposuktion …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 213/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 03.09.2026 - S 32 KR 1295/23
• LSG Bayern, 24.02.2025 - L 20 KR 76/23
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Prostatakarzinom; Irreversible Elektroporation (IRE); neue Behandlungsmethode
• SG Aachen, 22.10.2019 - S 13 KR 168/19

  Kostenerstattungsanspruchs bei selbstbeschaffter Leistung gegenüber Krankenkasse
• BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

  Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes; Umfang des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Gewährung von Krankenbehandlung durch einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 885/24
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 KR 684/22

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Heranziehung der …
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 5004/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1802/11

  Krankenversicherung - Behinderungsausgleich - Ablehnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - L 11 KR 19/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 16 KR 318/19

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• BSG, 27.02.2017 - B 1 KR 58/16 B

  Krankenversicherung; Dendritische Zelltherapie; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• LSG Hamburg, 15.08.2013 - L 1 KR 6/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Untersuchungsmethode - HRT-Scan zur …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Bayern, 22.09.2011 - L 4 KR 29/09

  Krankenversicherung - Sehbehinderter auf Grund diabetischer Retinopathie - keine …
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 11/09
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 12/09
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09

  Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 22/07
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
• SG Hamburg, 15.08.2022 - S 56 KR 3173/19

  Voraussetzungen eines an einem Prostatakarzinom erkrankten Versicherten auf …
• SG Darmstadt, 25.01.2021 - S 14 KR 667/20

  KR
• SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20

  Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• SG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - S 43 KR 806/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 2457/12
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 5 KR 312/06

  Anspruch auf Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Ersatz …
• SG Reutlingen, 13.11.2024 - S 1 KR 2302/23

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante oder …
• BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 22/17 B

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 4 KR 5775/08
• LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 30/07

  Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2008 - L 4 KR 3239/06
• SG Berlin, 14.06.2007 - S 82 KR 748/07

  Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für …
• SG Köln, 21.03.2007 - S 19 KA 27/05
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - Berufungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - L 16 KR 725/17
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 980/15

  Grundsätzlicher Ausschluss einer Kostenübernahme der Krankenkasse für eine …
• SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• SG Berlin, 27.11.2015 - S 166 KR 671/12

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - In-vitro-Fertilisation mit …
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• BSG, 18.02.2011 - B 1 KR 23/10 BH
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 3426/22
• SG München, 10.08.2022 - S 7 KR 2383/21

  Kein Leistungsanspruch bei Kryokonservierung imprägnierter Eizellen
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
• SG Hamburg, 27.09.2021 - S 50 KR 2235/20

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18

  Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
• BSG, 19.02.2018 - B 1 KR 42/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15

  Erstattung der Kosten (3.713 EUR) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14

  Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• BSG, 05.06.2012 - B 1 KR 50/11 B
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• BSG, 05.07.2007 - B 1 KR 39/07 B
• VG Berlin, 12.11.2025 - 18 K 141.25
• SG Bremen, 12.06.2025 - S 66 KR 112/22

  S 66 KR 112/22 - Bei einer ambulanten Sondenentwöhnung, die zumindest teilweise …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 656/17

  Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker - Kraankenbehandlungsmaßnahmen …
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
• SG Köln, 10.07.2017 - S 21 KR 1291/16

  Übernahme der Kosten eines Versicherten für Liposuktionen bei Lipödem
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• SG Stuttgart, 13.11.2013 - S 23 KR 6965/11

  Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung mittels …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 2069/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 KR 4447/11
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - L 5 KR 3821/08
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 4438/06
• BSG, 29.05.2007 - B 1 KR 25/07 B
• SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
• SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 7/17

  Krankenversicherung - in Österreich Versicherter - dauerhafter Wohnsitz in …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• SG Stuttgart, 19.01.2015 - S 19 KR 4573/12

  Diabetes mellitus - Anspruch auf Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen …
• SG Würzburg, 13.01.2015 - S 6 KR 139/14

  Kein Anspruch auf Rehasport eines Sozialverbandes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• BSG, 11.10.2012 - B 1 KR 85/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 868/10
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 3962/07
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 3121/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 KR 5465/06
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• SG Münster, 23.11.2022 - S 25 KR 1008/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 5 KR 4038/20
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20
• SG Kassel, 07.01.2021 - S 8 KR 45/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 90/16

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Hörgeräteversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 400/14

  Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Hörgerätesystem
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 487/13

  Erstattung von Kosten für den Eigenanteil an einem selbst beschafften Hörgerät
• SG Detmold, 22.10.2014 - S 5 KR 85/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 11 KR 4291/11
• SG Neubrandenburg, 12.12.2012 - S 14 KR 26/09

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Hilfsmittels bei Nichtzulassung …
• LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 66/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 KR 4082/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 5767/07
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 KR 4215/08
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2007 - L 11 KR 4530/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 11 KR 3143/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2007 - L 11 KR 6522/06
• SG Kassel, 27.11.2020 - S 8 KR 411/18

  Mehrkosten für digitale Hörgeräte, SGB V
• SG Köln, 09.04.2020 - S 9 KR 1204/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 1814/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 5747/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
• LSG Baden-Württemberg, 01.04.2009 - L 5 KR 242/07
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 KR 141/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - L 9 KR 204/07
• SG Wiesbaden, 27.06.2022 - S 1 KR 119/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07