Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• DFR

  Häusliches Arbeitszimmer

• IWW

 
• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG
  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 08.10.2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 20.04.2009
  Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen ...

• datenbank.nwb.de

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Arbeitszimmeraufwendungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

• meyer-koering.de (Pressemitteilung)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Häusliches Arbeitszimmer

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer verfassungswidrig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind verfassungswidrig

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arbeitszimmer nur begrenzt absetzbar

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arbeitszimmer: Fiskus muss Kosten anerkennen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuerzahlerbund hofft nun auch auf "Soli"-Aus

• hausundgrund-rheinland.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 Haus & Grund Rheinland gibt Hinweise für Hauseigentümer

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Abzugsverbot für Arbeitszimmer

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Häusliches Arbeitszimmer - Abzugsbeschränkung ist verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer - Rückwirkende Zahlungen nun möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitszimmer | Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszimmer absetzen - nicht für jeden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Häusliches Arbeitszimmer: Rechte der Steuerzahler gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszimmer: Verwaltungsregelung zur Umsetzung der Vorgaben

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der Abzugsmöglichkeit für häusliche Arbeitszimmer verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuervorteile für häusliches Arbeitszimmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer - Rückwirkende Zahlungen nun möglich

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2010)

  Steuerabzug für private Arbeitszimmer // Steuergewerkschaft: Vor allem Lehrer dürfen sich freuen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitszimmer sind ab sofort leichter abzusetzen // § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG verstößt gegen die Verfassung verstößt.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Heim-Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig

Besprechungen u.ä. (5)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten für häusliche Arbeitszimmer müssen steuerlich abzugsfähig sein

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gute Nachrichten zum] häuslichen Arbeitszimmer

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rigide Arbeitszimmer-Neuregelung ist verfassungswidrig

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht erleichtert Steuerabzug

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerfreies Erwerbseinkommen - ein längst überholtes Privileg der Abgeordneten

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

Papierfundstellen

• BVerfGE 126, 268
• NJW 2010, 2643
• NZA 2011, 396
• NZM 2010, 632
• NJ 2011, 42
• DVBl 2010, 1102
• BB 2010, 2157
• DB 2010, 1674
• DÖV 2010, 862
• BStBl II 2011, 318

Wird zitiert von ... (180)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen steigen bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477 ;… Schön, JöR 64, S. 515 ;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ;… ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318) seiner Prüfung die ausschließliche berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als zwingende Voraussetzung für die Abziehbarkeit der darauf entfallenen Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugrunde gelegt.

  Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 stehe einer dahingehenden Auslegung nicht entgegen, da das BVerfG keine Detailauslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG vorgenommen habe.

  Durch den Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 erklärte das BVerfG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasste, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 36).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35).

  Das BVerfG erkennt in ständiger Rechtsprechung Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563, 1565, und vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412.431; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477, 484 ff.;… Schön, JöR 64, S. 515, 535;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180, 189 f., 203 f.; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, FS für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, 457, 473), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 139, 285, 309 Rn. 71;… 141, 1, 39 Rn. 94).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.;… 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278;… 133, 377, 412 Rn. 86).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279;… 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung steht einer Rückwirkung der Entscheidung allerdings nicht stets entgegen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ) und kann nur Geltung beanspruchen, wenn der Gesetzgeber sich auf seine Finanz- und Haushaltsplanung verlassen durfte.
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Da Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 122, 210 ; 126, 268 ), geböte der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konstituiert sind, bei einer typisierenden Gruppenbildung eine steuerliche Gleichbehandlung.

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; stRspr).

  Andererseits kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (s. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BFH, 15.05.2018 - X R 28/15

  Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BFH, 09.09.2015 - X R 5/13

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Verfassungswidrige Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung …
• BFH, 21.11.2013 - IX R 23/12

  Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12

  Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11

  Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
• BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

  Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
• BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09

  § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 24/12

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• BFH, 27.10.2011 - VI R 71/10

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 15/15

  Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG …
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

  Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - 5 K 338/19

  Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum: Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns …
• BFH, 03.12.2019 - X R 12/18

  Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 2 K 2096/11

  Zwangseinziehung von Aktien als Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG
• BFH, 08.12.2011 - VI R 13/11

  Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und …
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
• FG München, 09.12.2014 - 6 K 2338/11

  Keine Deckelung des nach der sog. 1-%-Methode ermittelten Privatanteils auf 50 % …
• BFH, 15.01.2013 - VIII R 7/10

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten …
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

  Status angestellter Wirtschaftsprüfer
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 23/15

  Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei …
• BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16

  Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 39/12

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• BFH, 05.10.2011 - VI R 91/10

  Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• FG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - 9 K 2096/12

  Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• BFH, 25.04.2018 - III R 24/17

  Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
• FG Niedersachsen, 08.02.2011 - 14 K 329/09

  Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 137/09

  Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen …
• BFH, 16.07.2014 - X R 49/11

  Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

  Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. …
• FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

  Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• BFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11

  Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine …
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• FG Köln, 20.05.2015 - 3 K 1146/13

  Ermittlungspflicht des Finanzamtes
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BFH, 15.10.2014 - VIII R 8/11

  Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
• FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BFH, 13.06.2020 - VIII B 166/19

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der …
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

  Kein Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Aufwendungsersatz für …
• FG Düsseldorf, 24.07.2014 - 11 K 1586/13

  Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und …
• FG Niedersachsen, 03.03.2016 - 10 K 8/16

  Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der für 2010 geltenden Fassung ist …
• FG Düsseldorf, 06.02.2012 - 7 K 87/11

  Aufwendungen für eine Arbeitsecke
• FG Nürnberg, 19.03.2012 - 3 K 308/11

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer …
• FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09

  Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
• FG Hamburg, 13.12.2016 - 6 K 94/16

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen aus einer Arbeitsecke - Aufwendungen …
• FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12

  Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender …
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• FG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 4 K 37/16

  Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn …
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 133/10

  Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Aufwendungsersatz für häusliche …
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• BVerwG, 29.03.2019 - 5 BN 1.18

  Zulassungsgründe der Revision; Abweichung des angefochtenen Urteils von …
• BFH, 15.10.2012 - VI B 22/12

  Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von …
• FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09

  Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
• FG Düsseldorf, 05.09.2012 - 15 K 682/12

  Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 7 K 1993/06

  Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 206/10

  Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines …
• FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13

  Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung …
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• BFH, 17.09.2012 - II B 13/12

  Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
• BFH, 30.05.2012 - IV B 114/11

  Gewinnverteilungsschlüssel nach § 35 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• FG München, 12.02.2014 - 8 K 870/11

  Werbungskosten
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

  Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung
• OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 12 K 12068/11

  Lohnsteuer
• FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14

  Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

  Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

  Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter …
• FG Köln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10

  Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit
• FG München, 28.04.2011 - 15 K 2575/10

  Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer …
• VG Minden, 10.02.2011 - 5 K 3344/10

  Festsetzung eines Elternbeitrags ist bei einer Nichtberücksichtigung von in der …
• BFH, 24.06.2009 - VIII B 134/08

  Abzugsbeschränkungen für Arbeitszimmeraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1244/09

  Ansatz pauschaler Nutzungswerte bei mehreren Kraftfahrzeugen im Betriebsvermögen …
• FG Köln, 17.04.2013 - 4 K 1778/10

  Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar …
• FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 119/07

  Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 17/10

  Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung …
• FG Nürnberg, 12.11.2015 - 4 K 129/14

  Berücksichtigung von Werbungskosten eines Berufsschullehrers für ein im Keller …
• FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13

  Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen …
• FG München, 19.04.2018 - 11 K 1450/17

  Bundesfinanzhof, Geschäftsanteile, Teilabzugsverbot, Veräußerungsverlust, …
• SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16

  Analoges Blindengeld
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

  Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 7 K 7303/08

  Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG
• FG Münster, 22.02.2011 - 1 K 3351/08

  Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bei einem Lehrer und …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2019 - 11 K 4624/18

  Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt
• FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 510/11

  Häusliche Einbindung des Arbeitszimmer eines selbständigen Steuerberaters
• VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

  Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten, …
• VG Köln, 29.06.2012 - 24 L 1115/11

  Heranziehung eines Bordellbetreibers zur Vergnügungssteuer aufgrund des …
• VG Köln, 24.10.2012 - 24 K 5092/09

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot …
• FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin
• FG Düsseldorf, 29.06.2012 - 1 K 3669/09

  Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der …
• VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

  Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 9 N 32.15

  Straßenbaubeitragsrecht: Gleichbehandlung von ein- und zweigeschossig bebaubaren …