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Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2552   

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https://dejure.org/1999,29043
BGBl. I 1999 S. 2552 (https://dejure.org/1999,29043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2552
  • Gesetz zur Familienförderung
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 30.09.1999   BT   BUNDESREGIERUNG LEHNT LÄNDERFORDERUNGEN AB (GESETZENTWURF)
  • 07.10.1999   BT   FINANZÄMTER ZAHLEN 900 MILLIONEN DM AN FAMILIEN ZURÜCK
  • 27.10.1999   BT   FAMILIENFÖRDERUNGSGESETZ MIT ÄNDERUNGEN ZUGESTIMMT
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

    Rn. 112 Zur Umsetzung dieser Entscheidung sah die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs zum 1. Januar 2000 in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2000 erstmals den Abzug zweier Freibeträge in § 32 Abs. 6 EStG vor: nämlich des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) in der bisherigen Höhe von (verdoppelt) DM 6.912 und erstmals eines - zusätzlichen - Betreuungsfreibetrages für Kinder unter 16 Jahren und für ältere, behinderte Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in Höhe von (verdoppelt) 3.024 DM (mit Sonderregelung für behinderte Kinder, die nur deshalb nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt wurden, weil ihr sächliches Existenzminimum bei vollstationärer Unterbringung durch Eingliederungshilfe abgedeckt war - dann Betreuungsfreibetrag von verdoppelt DM 1.080).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Kindesunterhalt

    Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zur steuerlichen Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums (BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273) erfolgte mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) und dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074) eine Neuregelung der steuerlichen Freistellung des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs für ein Kind bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes, das neben seiner steuerlichen Ausgleichsfunktion weiterhin als Sozialleistung der Familienförderung dient (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EStG).
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Kinderbetreuungskosten

    ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) in der ab 1. Januar 1997 (Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 - BGBl I S. 2049, 2067) und bis 31. Dezember 1999 (Gesetz vom 22. Dezember 1999 - BGBl I S. 2552, 2554) geltenden Fassung verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit es darin heißt: "... jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG übersteigen",.

    § 33c Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049, 2067) eingeführten und durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 2552, 2554) aufgehobenen Fassung verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.

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