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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,437
BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09 (https://dejure.org/2010,437)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - VI R 51/09 (https://dejure.org/2010,437)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - VI R 51/09 (https://dejure.org/2010,437)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - ...

  • openjur.de

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen; Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG; Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung; Höhe der Heimunterbringungskosten; ...

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33, EStG § 33a, BGB § 1353 Abs 1 S 2
    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 33a EStG 2002, § 1353 Abs 1 S 2 BGB
    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - ...

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33, § 33a
    Heimkosten des nichtpflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten als zwangsläufige Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Begründung einer Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG durch die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gem. § ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abzug für Heimkosten nicht pflegebedürftiger Ehegatten

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)

    Keine Steuervergünstigung für nichtbehinderten Ehepartner im Heim // Abzug nur für Pflegebedürftigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

Besprechungen u.ä.

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umzug mit krankem und pflegebedürftigen Ehegatten ins Heim

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33, GG Art 6 Abs 1
    Außergewöhnliche Belastung; Ehe und Familie; Mittelbarkeit; Pflegeheim; Wohnsitz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 206
  • NJW 2010, 3054
  • DB 2010, 11
  • DB 2010, 1379
  • BStBl II 2010, 794
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (23)

  • BFH, 18.04.2002 - III R 15/00

    Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09
    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2002 III R 15/00, BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70; vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, …und vom 25. Juli 2007 III R 64/06, BFH/NV 2008, 200).

    Rn. 13 bb) Ausnahmsweise sind nach der bisherigen Rechtsprechung auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt --abzüglich einer Haushaltsersparnis-- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Unterbringung in einem Altenheim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist, weil der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist, nicht dagegen, wenn der Steuerpflichtige erst während des Aufenthalts erkrankt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70).

    Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu kürzen (BFH-Urteile in BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70, …und vom 10. August 1990 III R 2/86, BFH/NV 1991, 231).

  • BFH, 10.08.1990 - III R 2/86

    Krankheitsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Aufwendungen

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09
    Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu kürzen (BFH-Urteile in BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70, und vom 10. August 1990 III R 2/86, BFH/NV 1991, 231).

    Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten einer Pflegeheimunterbringung als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 231).

  • BFH, 22.08.1980 - VI R 138/77

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung des Steuerpflichtigen in …

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09
    Denn dem Steuerpflichtigen kann dann nicht zugemutet werden, seine Wohnung aufzugeben (so auch BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 138/77, BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23).

    Soweit die Kläger hiergegen einwenden, dass ihnen durch den Umzug Mehr- und nicht Wenigerkosten entstanden sind, verkennen sie, dass die Haushaltsersparnis (des Klägers) durch einen Vergleich der Pflegeheimkosten mit den Kosten eines entsprechenden privaten Haushalts und nicht durch einen Vergleich mit den Kosten eines Altenheims zu ermitteln ist (BFH-Urteil in BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23).

  • BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (z.B. BFH-Urteile vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BFHE 231, 158, und vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794, m.w.N.).
  • BFH, 04.10.2017 - VI R 22/16

    Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis …

    Rn. 12 b) Derartige Kosten kommen jedoch als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen (Senatsurteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

    Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht (BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 2/86, BFH/NV 1991, 231, und in BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70, sowie Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794), zu kürzen (so bereits Senatsurteile vom 26. Juli 1957 VI 155/55 U, BFHE 65, 298, BStBl III 1957, 347;… vom 22. August 1980 VI R 138/77, BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23, und VI R 196/77, BFHE 131, 378, BStBl II 1981, 25, sowie BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 231), es sei denn, der Pflegebedürftige behält seinen normalen Haushalt bei (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 231, m.w.N., sowie Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

    Rn. 13 aa) Die Haushaltsersparnis des Steuerpflichtigen schätzt die Rechtsprechung entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen (Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794; FG München, Urteil vom 5. November 2008 15 K 2814/07, EFG 2009, 345; FG Köln, Urteil vom 28. April 2009 8 K 1337/08, EFG 2010, 479).

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche …

    Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen (z.B. Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794; vom 9. Dezember 2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011;… vom 5. Oktober 2011 VI R 88/10, BFH/NV 2012, 35), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BFHE 231, 158, BStBl II 2011, 1010; in BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011).

    Aufwendungen eines nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen hingegen nicht zwangsläufig (Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

    Aus diesem Grund sind neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt für die Wohnung im Wohnstift als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

  • BFH, 13.10.2010 - VI R 38/09

    Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794, m.w.N.).

    Rn. 19 2. Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grund nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

  • FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15

    Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. hierzu z. B. BFH-Urteile vom 18. April 2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70; vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BStBl II 2007, 764; vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794;… vom 14. November 2013 VI R 21/12, BFH/NV 2014, 832).

    Ist die Unterbringung in einem Altenheim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst, so sind die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt -abzüglich einer Haushaltsersparnis- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist (z. B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794; vom 9. Dezember 2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011;… vom 5. Oktober 2011 VI R 88/10, BFH/NV 2012, 35;… Blümich/Heger, EStG, § 33 Rz. 208), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteile vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BFHE 231, 158, BStBl II 2011, 1010; in BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011).

    Nur in dieser Höhe entstehen dem Steuerpflichtigen hierdurch gegenüber seiner bisherigen Lebensführung zusätzliche Kosten (BFH-Urteile vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794, Rn. 13; vom 14. November 2013 VI R 20/12, BFHE 244, 285, BStBl II 2014, 456).

    a) Von der Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis ist nach Auffassung des Senats abzusehen, wenn dem Steuerpflichtigen nur vorübergehend, etwa anlässlich eines Sanatoriumsaufenthaltes im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, ausschließlich krankheitsbedingte Unterbringungskosten entstehen (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

    b) Ebenso sind Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim nicht um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn die frühere Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird (…BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 2/86, BFH/NV 1991, 231 und vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794).

    Die Haushaltsersparnis schätzte das Finanzamt entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG in der Fassung des Streitjahres 2013 vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen auf 8.130 EUR (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794, Rn. 31) und kürzte ihn auf die Tage des Streitjahres, an denen der Haushalt aufgelöst war.

  • FG Niedersachsen, 15.12.2015 - 12 K 206/14

    Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 …

    Ausnahmsweise sind in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie bereits dargelegt, auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Unterbringung in einem Altenheim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist, weil der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist, nicht dagegen, wenn der Steuerpflichtige erst während des Aufenthalts erkrankt ist (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794).

    Rn. 45 3. Allerdings hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794 ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Heimunterbringung, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auch dann zu berücksichtigen sind, wenn ein Steuerpflichtiger erst nach dem Umzug in das Altenheim krank und pflegebedürftig geworden ist.

    Dahinstehen könne ferner, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15. April 2010 weiter, ob und ggf. ab welcher Pflegestufe die Kosten für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen in einem Altenheim aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden sind (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794).

    Rn. 51 II. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts zugelassen worden, da der Bundesfinanzhof, wie oben bereits dargelegt, in seinem Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794 ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Kosten einer Heimunterbringung, abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, auch dann im Rahmen des § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn ein Steuerpflichtiger erst nach dem Umzug in das Altenheim krank und pflegebedürftig geworden ist.

  • FG München, 20.07.2017 - 13 K 2316/15

    Berechnung der Unterbringungskosten

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (z.B. BFH-Urteile vom 15.4.2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794; vom 18.4.2002 III R 15/00, BStBl II 2003, 70; vom 10.5.2007 III R 39/05, BStBl II 2007, 764 …und vom 25.7.2007 III R 64/06, BFH/NV 2008, 200).

    Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu kürzen (vgl. BFH-Urteile vom 15.4.2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794;… vom 10.8.1990 III R 2/86, BFH/NV 1991, 231).

    Denn dem Steuerpflichtigen kann dann nicht zugemutet werden, seine Wohnung aufzugeben (vgl. BFH-Urteile vom 15.4.2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794; vom 22.8.1980 VI R 138/77, BStBl II 1981, 23).

    Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der Steuerpflichtige in einem solchen Fall trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim mit den Fixkosten des Hausstandes wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungskosten belastet bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 15.4.2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794).

    Rn. 21 Die Haushaltsersparnis kann entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen i.H.v. 7.680 EUR für die Streitjahre 2007 bis 2009 bzw. i.H.v. 8.004 EUR für die Streitjahre 2010 und 2011 geschätzt werden (vgl. BFH-Urteile vom 15.4.2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 20.09.2017 - 9 K 257/16

    Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als …

    Rn. 74 Davon abgesehen weist der Senat darauf hin, dass der VI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 15. April 2010 (VI R 51/09, BStBl II 2010, 794) ausdrücklich offengelassen hat, ob die Kosten einer Heimunterbringung, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auch dann zu berücksichtigen sind, wenn ein Steuerpflichtiger erst nach dem Umzug in das Altenheim krank und pflegebedürftig geworden ist.

    Rn. 76 Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grund nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen (BFH-Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794).

  • FG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 K 2504/10

    Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der …

    Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (vgl. hierzu z. B. BFH-Urteile vom 18. April 2002 III R 15/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 70; vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BStBl II 2007, 764; vom 15. April 2010 VI R 51/09, BStBl II 2010, 794).

    Denn zu den Krankheitskosten gehören nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinne, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BStBl II 2000, 294), wenn der Betroffene infolge einer Krankheit pflegebedürftig geworden ist (…BFH-Urteile vom 18. April 2002, a.a.O.; vom 15. April 2010, a.a.O.).

    Die Haushaltsersparnis schätzt der erkennende Senat entsprechend dem in § 33 a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen auf 7.680 EUR (…BFH-Urteile vom 10. Mai 2007, a.a.O.; vom 15. April 2010, a.a.O.;… vom 13. Oktober 2010, a.a.O.).

    Werden Pflegekosten und Kosten für Unterbringung und Verpflegung zum Abzug nach § 33 EStG zugelassen, ist in einem solchen Fall die Gewährung des Pauschbetrages nach § 33 b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 EStG ausgeschlossen (…vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 2000, a.a.O.; vom 15. April 2010, a.a.O.).

  • FG Köln, 30.09.2020 - 3 K 1858/18

    Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

    Von den dargelegten Grundsätzen werden insofern Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen infolge einer Krankheit oder Behinderung gleichermaßen erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl. II 2010, 280; vom 15.04.2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl. II 2010, 794).

    Rn. 38 Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grund nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die sog. Haushaltsersparnis (BFH-Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl. II 2010, 794) sowie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) übersteigen.

    Rn. 56 Diese Vorgehensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 04.10.2017 VI R 22/16, BFHE 259, 352, BStBl. II 2018, 179; vom 15.04.2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl. II 2010, 794 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 1081/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten …

  • FG Münster, 11.12.2017 - 13 K 1045/15

    Bodyguards als außergewöhnliche Belastung

  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 05.04.2016
  • FG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 K 2505/10

    Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 21/12

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die …

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2012 - 5 K 2017/10

    Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die …

  • BFH, 09.12.2010 - VI R 14/09

    Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Niedersachsen, 12.02.2013 - 12 K 84/12

    Abzug einer Haushaltsersparnis bei den außergewöhnlichen Belastungen für die …

  • FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1446/12

    Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

  • FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15

    Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen …

  • FG München, 25.08.2022 - 11 K 812/22

    Krankheitsbedingte Aufwendungen für die vermögende Tante des Klägers als …

  • FG Niedersachsen, 29.09.2015 - 4 K 11/14
  • FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung i.R. einer …

  • FG Münster, 16.11.2011 - 10 K 200/10

    Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer …

  • FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08

    Prozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt als …

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