Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

• openjur.de

  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger; Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner; Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1, AO § 45, BGB § 1922 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 7 Buchst c, AO § 122 Abs 1, AO § 34 Abs 2
  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

• rechtsinformationen.bund.de

  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1993, § 45 AO, § 1922 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 7 Buchst c EWGRL 388/77, § 122 Abs 1 AO
  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

• IWW
• Betriebs-Berater

  Verwertung von Unternehmensvermögens des Erblassers durch Erben

• Betriebs-Berater

  Der Erbe als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2; AO §§ 34 Abs. 2; AO § 45; BGB § 1922 Abs. 1; 6. EG-Richtl. Art. 5 Abs. 7 Buchst. c
  Erbe liquidiert Gegenstände eines Unternehmens als Unternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; BGB § 1922 Abs. 1
  Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerpflicht bei Verkauf von ererbten Unternehmensvermögen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der USt

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsveräußerung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsveräußerung

  Gesamtrechtsnachfolge

  Alleinerbe

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen

  Nachwirkung der Unternehmereigenschaft des Erblassers auf den Erben

  Vermächtnis und Vorausvermächtnis

  Steuerliche Auswirkungen von Vermächtnissen

  Lieferung

  Lieferungen einer Erbengemeinschaft

  Unternehmer

  Unternehmerbegriff

  Erbe als Rechtsnachfolger

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a, UStG 1993 § 13 Abs 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6 S 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 7c
  Berichtigung; Entnahme; Erbengemeinschaft; Schuldner; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1423/05
• BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

Papierfundstellen

• BFHE 229, 378
• BB 2010, 2032
• BB 2011, 23
• DB 2010, 12
• DB 2010, 1274
• BStBl II 2011, 241

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Nach ständiger Rechtsprechung tritt danach der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1.; BFH-Urteil vom 20. März 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.a, jeweils m.w.N.).

  Ausgenommen davon sind lediglich höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.2., m.w.N.).

  Ob und in welchem Umfang der Erbe in steuerrechtliche Positionen eintritt oder ob diese wegen ihres höchstpersönlichen Charakters und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit der Person ihres Inhabers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen können, ist unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu entscheiden (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1.; BFH-Urteil in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.a).

• BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

  Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Rn. 25 Ausgenommen sind nur höchstpersönliche Umstände, soweit diese nach Maßgabe der betreffenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind und die in der Person des Rechtsnachfolgers selbst verwirklicht sein müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 1971 V R 111/68, BFHE 103, 453, BStBl II 1972, 80, zu § 8 des Steueranpassungsgesetzes; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

  Denn die Eigenschaft als Unternehmensvermögen geht nicht allein deshalb verloren, weil die Unternehmereigenschaft des Erblassers als solche nicht vererblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, unter II.2.b aa, zur Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes a.F.).

  Aufgrund dessen wird auch das Unternehmensvermögen nicht zwangsläufig mit dem Tod des Erblassers in das Privatvermögen der Erben überführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 1194; Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 172f; Probst, UR 1992, 221, 222; a.A. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, I Rz 147 Stand 2010, Ergänzungslieferung 1992; wohl auch Heinrichshofen, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2007, 132, 133).

• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Rn. 26 cc) Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179).

  Dies hat z.B. die Folge, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag aber weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt (EuGH-Urteil Fini H in Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179, Leitsatz).

• BFH, 20.03.2002 - II R 53/99

  Schenkungsteuer - Freibetrag bei der Übertragung von Betriebsvermögen

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Nach ständiger Rechtsprechung tritt danach der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1.; BFH-Urteil vom 20. März 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.a, jeweils m.w.N.).

  Ob und in welchem Umfang der Erbe in steuerrechtliche Positionen eintritt oder ob diese wegen ihres höchstpersönlichen Charakters und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit der Person ihres Inhabers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen können, ist unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu entscheiden (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1.; BFH-Urteil in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.a).

• EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

  Bakcsi - "Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Wäre eine Lieferung durch den Erblasser steuerbar (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2001 C-415/98, Bakcsi, UR 2001, 149), gilt das auch für eine Lieferung durch den Erben.
• EuGH, 17.05.2001 - C-322/99

  Fischer und Brandenstein - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 6 …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Die Vorschrift ermächtigt danach die Mitgliedstaaten zum Erlass einer Sondervorschrift für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige (oder dessen Rechtsnachfolger) seine berufliche Tätigkeit beendet (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein, Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177 Rdnr. 86).
• BFH, 21.04.1993 - XI R 50/90

  1. Teilleistungen bei Milchaufgabevergütung 2. Erlöschen der …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Rn. 26 cc) Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.;… vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179).
• BFH, 19.11.2009 - V R 16/08

  Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Rn. 26 cc) Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.;… vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179).
• BFH, 08.11.1995 - V R 64/94

  Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Die Entgegennahme von Steuerbescheiden gehört zu den steuerlichen Pflichten einer Erbengemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 1995 V R 64/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256).
• BFH, 19.05.1981 - VIII R 143/78

  Die Witwe eines Arztes erzielt bei vorübergehender Weiterführung der Praxis …

  Auszug aus BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Rn. 25 Ausgenommen sind nur höchstpersönliche Umstände, soweit diese nach Maßgabe der betreffenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind und die in der Person des Rechtsnachfolgers selbst verwirklicht sein müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. November 1971 V R 111/68, BFHE 103, 453, BStBl II 1972, 80, zu § 8 des Steueranpassungsgesetzes; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).
• BFH, 11.11.1971 - V R 111/68

  Gesamtrechtsnachfolge - Innerhalb eines Veranlagungszeitraums - Freibetrag - …
• BFH, 30.07.1986 - V R 101/79

  Voraussetzungen für die Bewertung als Unternehmer
• BFH, 26.09.1968 - V 196/65

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von geleisteten Ausgleichszahlungen an die Erben eines …

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• BFH, 02.12.2015 - V R 15/15

  Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b cc (3)).
• BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

  Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …

  Danach haben die Mitglieder oder Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung, soweit diese ohne Geschäftsführer ist, die steuerlichen Pflichten der Vereinigung zu erfüllen; hierzu gehört die Entgegennahme von Steuerbescheiden (BFH, Urteile vom 8. November 1995 - V R 64/94 - BFHE 179, 211 und vom 13. Januar 2010 - V R 24/07 - BFHE 229, 378 Rn. 18).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …

  Rn. 23 d) Im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat, kommt es für den Vorsteuerabzug insofern auf seine frühere wirtschaftliche Gesamttätigkeit an (EuGH-Urteile Midland Bank, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30 ff.; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 30; Becker, EU:C:2013:99, MwStR 2013, 129, Rz 19 f.; BFH-Urteile vom 13.01.2010 - V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 29; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 11).

• BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14

  Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

  Der Gesamtrechtsnachfolger tritt jedoch in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten unternehmerischen Rechtsverhältnisse seines Rechtsvorgängers ein (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 24, m.w.N.).

  Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 26, m.w.N.).

  Führt der Gesamtrechtsnachfolger die wirtschaftliche Tätigkeit des Erblassers nicht fort, sondern verkauft er im Rahmen der Liquidation des Unternehmens die Gegenstände des ererbten Unternehmensvermögens, handelt er insoweit als Unternehmer (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 22).

• BFH, 21.05.2014 - V R 20/13

  Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a …

  Unerheblich ist dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigungsvorschrift des Art. 5 Abs. 7 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nicht in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b cc (5)).
• BFH, 07.09.2011 - II R 58/09

  Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit …

  Rn. 19 Durch die Anrechnung der ausländischen Steuer soll eine doppelte steuerliche Belastung von Erwerbern möglichst vermieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010 II R 54/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 241, m.w.N.).
• BFH, 17.08.2023 - V R 3/21

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des …

  Jedoch erlöschen --was ebenfalls im Rahmen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG zu beachten ist-- Unternehmen und Unternehmereigenschaft erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (BFH-Urteile vom 19.11.2009 - V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 13.01.2010 - V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241; vgl. auch BFH-Urteil vom 21.04.1993 - XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696; EuGH-Urteil Fini H vom 03.03.2005 - C-32/03, EU:C:2005:128).
• BFH, 10.02.2021 - IV R 38/19

  Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; …

  Ob und in welchem Umfang der Erbe in steuerrechtliche Positionen eintritt oder ob diese wegen ihres höchstpersönlichen Charakters und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit der Person ihres Inhabers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen können, ist unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu entscheiden (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1.; BFH-Urteile in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II.1.a, und vom 13.01.2010 - V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 23), im Streitfall also nach den Regelungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts.
• BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11

  Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - …

  Ausgenommen davon sind lediglich --hier nicht vorliegende-- höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b aa, m.w.N.).
• BFH, 12.10.2011 - III B 56/11

  Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren …

  b) Eine Abweichung des FG von dem BFH-Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07 (BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241), wonach der Rechtsnachfolger nicht in höchstpersönliche Verhältnisse oder unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände eintrete, liegt schon deshalb nicht vor, weil auch das FG diesen Grundsatz seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.
• FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

  Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1900/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags: ungeteilte Erbengemeinschaft; Umdeutung …
• FG München, 29.01.2020 - 3 K 1818/18

  Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland …
• FG Düsseldorf, 23.07.2025 - 5 K 1865/23