Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  AO § 173 Abs 1, AO § 9 Abs 1, InsO § 80, InsO § 82, AO § 47, AO § 224 Abs 3, AO § 34 Abs 3
  Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 173 Abs 1 AO, § 9 Abs 1 AO, § 80 InsO, § 82 InsO, § 47 AO
  Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Wissenszurechnung bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 173 Abs. 1; AO § 9 Abs. 1; InsO § 80; InsO § 82
  Kenntnis des FA von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 173 Abs. 1, § 9 Abs. 1; InsO §§ 80, 82
  Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de

  Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur befreienden Wirkung einer Zahlung des FA an Insolvenzschuldner wegen Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

• lto.de (Kurzinformation)

  Steuererstattung an falschen Empfänger - Trotzdem befreiende Wirkung für Behörde

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter muss Steuererstattung an Schuldner bei Verletzung eigener Mitwirkungspflichten hinnehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung - befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzrecht im Dezember 2015

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Befreiende Wirkung einer Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Befreiende Wirkung einer Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung und Pflichtwidrigkeit des Insolvenzverwalters

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

• haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

  Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzschuldner

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch Insolvenzverwalter

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Verfügungsverbot des Schuldners

  Insolvenzverfahren

  Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Verfügungsverbot des Schuldners

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09
• BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

Papierfundstellen

• BFHE 250, 499
• ZIP 2015, 2431
• ZIP 2015, 96
• NZI 2016, 44
• DB 2015, 2915
• BStBl II 2016, 255

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

  Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).

  Nach diesem Zeitpunkt muss dagegen der Leistende seine Unkenntnis darlegen und nachweisen (BGH-Urteile in BGHZ 182, 85; in WM 2006, 194).

  Außerdem stellt sich die Frage, ob der Fiskus als eine "am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation" i.S. der BGH-Rechtsprechung (in BGHZ 182, 85, unter 2.a) anzusehen ist und ob bzw. inwieweit diese Rechtsprechung aufgrund der besonderen Pflichtverhältnisse zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen, insbesondere der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, durch einen Rückgriff auf die zu § 173 AO entwickelten Grundsätze zu modifizieren ist.

• BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10

  Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479;… in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

  Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047;… BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.).

  Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflichten als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, ist eine Berufung der Finanzbehörde auf Unkenntnis erst dann ausgeschlossen, wenn der Verstoß gegen die Ermittlungspflicht deutlich überwiegt (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

• BFH, 28.02.2008 - IV B 53/07

  Änderung der Steuerfestsetzung wegen neuer Tatsachen - Rüge gegen offenbar …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047; BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.).

  Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflichten als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, ist eine Berufung der Finanzbehörde auf Unkenntnis erst dann ausgeschlossen, wenn der Verstoß gegen die Ermittlungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

  Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten ist dem Kläger die Berufung auf eine durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eingetretene Wissenszurechnung beim FA bzw. darauf, dass das FA nach Treu und Glauben keine Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung geltend machen kann, verwehrt (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924, m.w.N.).

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).

  Nach diesem Zeitpunkt muss dagegen der Leistende seine Unkenntnis darlegen und nachweisen (BGH-Urteile in BGHZ 182, 85; in WM 2006, 194).

• BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86

  Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren mit aktenloser Bearbeitung sind dem …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047;… BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.).

  Denn verzichtet die Verwaltung auf die Nutzung ihr leicht zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in ihren eigenen Risikobereich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047).

• BFH, 13.01.2011 - VI R 63/09

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung zu § 173 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743, m.w.N.) kommt es auf den Kenntnisstand derjenigen Personen an, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde zur Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind.

  Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).
• BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96

  Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der zunächst zuständige Beamte einen entsprechenden Aktenvermerk gemacht hat oder hätte machen müssen (…BFH-Urteil vom 15. Oktober 1993 III R 74/92, BFH/NV 1994, 315; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 37; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 173 Rz 56; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/06, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458;… BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 X B 99/97, BFH/NV 1998, 432).
• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479;… in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
• BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10

  Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch …

  Auszug aus BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

  Rn. 14 Mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114, BFH/NV 2011, 1936) hat der Senat klargestellt, dass nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber fahrlässige --auch nicht grob fahrlässige-- Unkenntnis den Gutglaubensschutz nach § 82 InsO ausschließt.
• FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09

  Zurechnung der Kenntnis einer Behörde
• BFH, 15.10.1993 - III R 74/92

  Renten als anrechenbare Einkünfte bzw. Bezüge im Sinn des Einkommensteuergesetzes …
• BFH, 30.10.1997 - X B 99/97
• BFH - VII B 18/14 (anhängig)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

  Zwar sind dieser auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, bekannt, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (Senatsurteil vom 18.08.2015 - VII R 24/13, BFHE 250, 499, BStBl II 2016, 255, Rz 15, m.w.N., und BFH-Urteil in BFH/NV 2020, 1233, Rz 18).
• FG Sachsen, 08.11.2023 - 8 K 688/23

  Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; …

  Nach Aufhebung des an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin erlassenen Rückforderungsbescheids des Finanzamtes E. durch das Sächsische Finanzgericht teilte der Beklagte dem Kläger unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 mit, dass der Erstattungsanspruch erloschen sei, weil die Zahlung des Finanzamts E. auf das P-Konto der Insolvenzschuldnerin nach § 82 InsO schuldbefreiend gewesen sei.

  Deshalb hat der Bundesfinanzhof im Fall einer Erstattungszahlung durch die örtlich unzuständige Finanzbehörde sogar eines anderen Bundeslandes die Anwendbarkeit des § 82 Satz 1 InsO im Steuerschuldverhältnis zurecht bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13).

  In diesem Zusammenhang wird sodann auf den Kenntnisstand derjenigen Personen abgehoben, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde zur Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13).

  Weil der Kläger seine Pflichten als Insolvenzverwalter grob verletzt hat, kann er sich auch dann nicht auf die Kenntnis der Insolvenzeröffnung bei der zuständigen Finanzbehörde berufen, wenn diese nach allgemeinen Maßstäben dem in Unkenntnis der fehlenden örtlichen Zuständigkeit und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszahlenden Finanzamt E. bzw. den erstattungspflichtigen Gebietskörperschaften zugerechnet werden müsste (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13).

• FG Sachsen, 28.12.2015 - 6 K 350/13

  Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides aufgrund nicht berücksichtigter …

  Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. August 2015, VII R 24/13, BFH/NV 2016, 102 m. w. N.).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich die Finanzbehörde nach Treu und Glauben nicht auf die Unkenntnis einer Tatsache berufen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Erfüllung der amtlichen Ermittlungspflichten bekannt geworden wäre; zugleich muss der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflichten erfüllt haben (vgl. Urteil des BFH vom 18. August 2015, VII R 24/13, BFH/NV 2016, 102 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 18 U 244/21

  Kostenerstattung nach Flugannullierung Ansprüche Flugreisender bei …

  Eine Leistung an den Insolvenzschuldner hat gemäß § 82 InsO nur befreiende Wirkung, wenn der Leistende zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, ZIP 2015, 2431).
• FG Düsseldorf, 05.12.2024 - 8 K 673/22

  Beitragsleistungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen in …

  Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH, Urteil vom 18. August 2015, VII R 24/13, BStBl II 2016, 255).