Rechtsprechung
| BFH, 16.03.2000 - V R 44/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 9, § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1
- Judicialis
UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG 1991/1993 § 2 Abs. 1; ; UStG 1991/1993 § 3 Abs. 1; ; UStG 1991/1993 § 3 Abs. 9; ; UStG 1991/1993 § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 164 Abs. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 9, § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Handeln in fremdem Namen - Leistungsempfänger - Zurechnung dem Vertretenen - Namensnennung bei Vertragsabschluss - Lieferung der Vertreters
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Leistungszurechnung bei Handeln im fremden Namen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Secondhandverkäufe von Kleidung, Anwendung der Ladenrechtsprechung, Hinweis im Laden auf Verkauf in fremdem Namen, Angabe des Namens nicht erforderlich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Umsatzsteuer bei Verkauf fremder Waren
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 1, 2, 3 UStG 1991/1993
Umsatzsteuer; Vermittlungsleistungen beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. Secondhandläden
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Agenturgeschäfte
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Rechnung
- Die Pflichtangaben im Einzelnen
- Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
- Verschaffung der Verfügungsmacht
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1991, UStG § ... 1 Abs 1 Nr 1 J: 1993, UStG § 10 Abs 1 S 1 J: 1991, UStG § 10 Abs 1 S 1 J: 1993, UStG § 10 Abs 1 S 4 J: 1991, UStG § 10 Abs 1 S 5 J: 1993, UStG § 25a J: 1991, UStG § 25a J: 1993
Differenzbesteuerung; Eigenhändler; Second-hand-shop; Vermittler; Vertreter
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 08.06.1999 - II 209/99
- BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Papierfundstellen
- BFHE 191, 97
- BB 2000, 1233
- BB 2000, 1279
- DB 2000, 1209
- BStBl II 2000, 361
- BStBl II 2000, 362
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (10)
- BFH, 09.04.1970 - V R 80/66
Verkäufe im eigenen Laden - Ladenrechtsprechung - Ladeninhaber - Art des Betriebs …
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
b) Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, der im eigenen Laden Waren des täglichen Bedarfs verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Handelsvertreter (Vermittler, Agent) anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506, m.w.N.; vom 14. Mai 1970 V R 77, 78/66, BFHE 99, 82, BStBl II 1970, 511;… vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331, unter II. 1. b).Wenn der Ladeninhaber in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Ladeninhabers umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506).
a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die auf tatsächlichem Gebiet liegende (vgl. BFH-Urteil in BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506) Feststellung des FG, die Klägerin habe im Außenverhältnis hinreichend deutlich gemacht, dass durch den Verkauf nicht sie selbst, sondern der jeweilige Einlieferer des gebrauchten Kleidungsstückes verpflichtet werden sollte.
- BFH, 28.01.1999 - V R 4/98
Strohmann als Unternehmer
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Denn der Klägerin war von den Einlieferern nicht Substanz, Wert und Ertrag der Bekleidungsstücke zugewendet worden, wie dies für die Annahme einer Lieferung an sie --die Klägerin-- erforderlich gewesen wäre (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. September 1989 V R 131/84, BFH/NV 1990, 333, unter 1.; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, unter II. 1.). - BFH, 25.06.1987 - V R 78/79
Keine Vermittlungsleistungen bei sog. Minusgeschäften eines Kraftfahrzeughändlers
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311, unter 3.; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657, unter II. 1.;… vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810, unter 2.).
- BFH, 20.02.1986 - V R 133/75
Anforderungen an die Besteuerung eines Unternehmers - Umsatzsteuerliche …
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311, unter 3.; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657, unter II. 1.;… vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810, unter 2.). - FG Hamburg, 08.06.1999 - II 209/99
Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1157 veröffentlicht. - BFH, 21.09.1989 - V R 99/85
Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311, unter 3.; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657, unter II. 1.; vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810, unter 2.). - BFH, 16.12.1987 - X R 32/82
Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts - Steuerliche …
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
b) Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, der im eigenen Laden Waren des täglichen Bedarfs verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Handelsvertreter (Vermittler, Agent) anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506, m.w.N.; vom 14. Mai 1970 V R 77, 78/66, BFHE 99, 82, BStBl II 1970, 511; vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331, unter II. 1. b). - BFH, 14.09.1989 - V R 131/84
Beurteilung einer Zwischenperson als Vermittler oder Eigenhändler bei …
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
Denn der Klägerin war von den Einlieferern nicht Substanz, Wert und Ertrag der Bekleidungsstücke zugewendet worden, wie dies für die Annahme einer Lieferung an sie --die Klägerin-- erforderlich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. September 1989 V R 131/84, BFH/NV 1990, 333, unter 1.; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, unter II. 1.). - BFH, 14.05.1970 - V R 77/66
Ladenrechtsprechung - Anwendbarkeit - Verkauf von Schreibmaschinen - Schriftliche …
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
b) Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, der im eigenen Laden Waren des täglichen Bedarfs verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Handelsvertreter (Vermittler, Agent) anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506, m.w.N.; vom 14. Mai 1970 V R 77, 78/66, BFHE 99, 82, BStBl II 1970, 511;… vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331, unter II. 1. b). - FG Münster, 17.11.1987 - V 6649/84
Auszug aus BFH, 16.03.2000 - V R 44/99
b) Der Senat folgt dem FG auch insoweit, als es angenommen hat, ein Handeln in fremdem Namen setze nicht voraus, dass der Name des Vertretenen bei Vertragsabschluss genannt werde; es reiche aus, dass der Vertretene bestimmbar sei (…ebenso Schramm in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 164 Rdnr. 18, m.w.N.;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., § 164 Rz. 1, m.w.N.; a.A. FG Münster, Urteil vom 17. November 1987 V 6649/84, veröffentlicht im Juristischen Informationssystem --juris--).
- BFH, 21.05.2026 - V R 17/24
Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
Hierfür muss das Risiko des Nichtverkaufs auf den Vertreter übergehen (BFH-Urteil vom 16.03.2000 - V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.2.c).Rn. 28 aa) Soweit das FG unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 16.03.2000 - V R 44/99 (BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.2.c) darauf abgestellt hat, die Stellung der Klägerin als Eigenhändlerin ergebe sich insbesondere daraus, dass sie sich nach der Rahmenvereinbarung verpflichtet habe, gewisse Mietvolumina zu kaufen, und die Beigeladene sich verpflichtet habe, diese Mietvolumina bereitzustellen, hat es außer Acht gelassen, dass die Mietvolumina nach dem in Bezug genommenen Rahmenvertrag Mindest- und Maximalvolumina waren, die lediglich eine Spannbreite der beabsichtigten und von der Klägerin zu vermittelnden Vermietungen der Beigeladenen darstellten und die jeweils vor Beginn des jeweiligen Vertragsjahres an die tatsächlichen Volumina angepasst werden konnten (Art. 3 des Rahmenvertrages).
- FG Köln, 25.07.2023 - 8 K 1512/19
Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Vermietungsleistungen und …
Der Bundesfinanzhof nehme ein verdecktes Eigengeschäft nur an, wenn der Unternehmer im Außenverhältnis nicht hinreichend deutlich gemacht habe, dass er die Leistung nicht selbst, sondern für einen Dritten erbringe (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361; BFH, Urteil vom 10. August 2016 - V R 4/16 -, BStBl. II 2017, 135).Für die Besteuerung eines Unternehmers im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG als Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2012 - XI R 16/10 -, BStBl. II 2013, 49; BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361).
Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs ergeben sich mithin aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2012 - XI R 16/10 -, BStBl. II 2013, 49; BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361; BFH, Urteil vom 3. November 2011 - V R 16/09 -, BStBl. II 2012, 378).
Ein Vertreter leistet dagegen selbst, wenn durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (vgl. BFH, Urteil vom 10. August 2016 - V R 4/16 -, BStBl. II 2017, 135; BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2019 - 7 K 5277/16 -).
Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ihm von dem Vertretenen Substanz, Wert und Ertrag des Leistungsgegenstands vor der Leistungserbringung an den Leistungsempfänger übertragen worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361).
Rn. 93 d) Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist nach den Grundsätzen der sogenannten Ladenrechtsprechung zu beachten, dass derjenige, der im eigenen Laden Waren verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist (vgl. zum Beispiel BFH, Urteil vom 15. Mai 2012 - XI R 16/10 -, BStBl. II 2013, 49; BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361; BFH, Urteil vom 9. April 1970 - V R 80/66 -, BStBl. II 1970, 506; BFH, Urteil vom 14. Mai 1970 - V R 77-78/66 -, BStBl. II 1970, 511; BFH…, Urteil vom 16. Dezember 1987 - X R 32/82 -, BFH/NV 1988, 331).
Nur wenn der Ladeninhaber in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Ladeninhabers umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2012 - XI R 16/10 -, BStBl. II 2013, 49; BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361; BFH, Urteil vom 9. April 1970 - V R 80/66 -, BStBl. II 1970, 506).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insoweit nicht allein das Außenverhältnis zum Kunden maßgeblich, sondern auch das Innenverhältnis zu der Beigeladenen in den Blick zu nehmen (vgl. insoweit auch BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 -, BStBl. II 2000, 361).
- BFH, 15.05.2012 - XI R 16/10
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung …
Für die Besteuerung eines Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG) als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, früher § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG a.F.) ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.).Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs ergeben sich mithin aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.a; vom 3. November 2011 V R 16/09, BFHE 235, 547, BStBl II 2012, 378, unter II.1.a).
Rn. 25 c) Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist zu beachten, dass derjenige, der im eigenen Laden Waren verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506; vom 14. Mai 1970 V R 77-78/66, BFHE 99, 82, BStBl II 1970, 511;… vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331, unter 1.b; in BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.b, jeweils m.w.N.).
Nur wenn der Ladeninhaber in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Ladeninhabers umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506; in BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.b, m.w.N.).
- BFH, 24.08.2006 - V R 16/05
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
Wenn ein Ladeninhaber --wie hier-- in eindeutiger Weise bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, ist dies umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.b). - BFH, 22.08.2019 - V R 12/19
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Rn. 25 aa) Für die Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen folgt das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich dem Zivilrecht (…BFH-Urteile vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, unter II.1.a;… vom 07.07.2005 - V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 25.05.2000 - V R 66/99, BFHE 191, 458, BStBl II 2004, 310; vom 16.03.2000 - V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361; vom 13.03.1987 - V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524;… BFH-Beschluss vom 20.02.2004 - V B 152/03, BFH/NV 2004, 833).Rn. 26 Im Hinblick darauf, dass eine Vermittlungsleistung ein Handeln in fremdem Namen erfordert, kommt es für die Abgrenzung maßgeblich darauf an, wie der Unternehmer nach außen (gegenüber den Reisenden) auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.1967 - V 52/63, BStBl III 1967, 211;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 833, Leitsatz 1, …und vom 17.10.2003 - V B 111/02, BFH/NV 2004, 235; BFH-Urteil in BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361;… Nieskens in: Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 UStG Rz 538, 601 ff.; Wagner in Schwarz/Widmann/Radeisen, § 25 Rz 17).
- FG Hamburg, 25.02.2020 - 6 K 111/18
Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen …
Für die Besteuerung eines Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG) als Steuerschuldner ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden (vgl. BFH, Urteile vom 16. März 2000, V R 44/99, BStBl. II 2000, 361; vom 15. Mai 2012, XI R 16/10, BStBl. II 2013, 49). - BFH, 10.08.2016 - V R 4/16
Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Ein Vertreter liefert dagegen selbst, wenn durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene die Lieferung erbringt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361). - BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
Rn. 61 aa) Nach der "Laden-Rechtsprechung" des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 07.06.1962 - V 214/59 U, BFHE 75, 262, BStBl III 1962, 361; vom 13.12.1963 - V 74/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1964, 400; vom 09.04.1970 - V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506; vom 16.03.2000 - V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.b;… BFH-Beschluss vom 02.01.2018 - XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457, Rz 20) ist davon auszugehen, dass ein Endkunde, der in einem Laden Waren des täglichen Bedarfs kauft oder sonstige Leistungen bezieht, grundsätzlich mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten will. - BFH, 04.09.2003 - V R 9/02
Bestimmung des leistenden Unternehmers - Zurechnung von Leistungen
Auch wer in fremdem Namen auftritt, erbringt eine eigene Leistung, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene der Leistende ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361;… vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810). - BFH, 03.07.2008 - V R 40/04
Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine …
bb) Auch aus diesen Darlegungen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin bei ihrer Tätigkeit lediglich als Vermittlerin in einen Leistungsaustausch zwischen den abgebenden und den nachfragenden Milcherzeugern eingebunden war - nämlich in fremdem Namen gehandelt hätte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361). - BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20
Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; …
- BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17
Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
- FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 7 K 5277/16
Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
- BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20
Einkommensteuerhinterziehung (Begriff des
- BFH, 25.05.2000 - V R 66/99
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
- BFH, 23.10.2000 - V B 109/00
Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung
- LG Hamburg, 23.03.2023 - 620 KLs 2/22
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 6 K 2456/09
Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier: …
- FG München, 18.01.2013 - 3 V 3225/12
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für erbrachte Leistungen einer …
- FG Düsseldorf, 25.10.2007 - 5 V 1731/07
Unternehmerische Tätigkeit einer sog. Lottoprojektgesellschaft bei …
- BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Umsatzsteuer: Bestimmung des Leistenden, …
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 309/19
Umsatzsteuerliche Konsequenzen bei Online-Rechtsberatungsleistungen eines …
- FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22
Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene …
- FG Düsseldorf, 09.05.2008 - 1 K 5404/05
Erhebung von Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen an die in den Niederlanden …
- FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11
Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen
- LG Bochum, 25.10.2024 - 13 KLs 2/23
- FG Münster, 26.08.2025 - 5 V 609/25
Verfahren - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die das sog. Finetrading …
- FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09
Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten
- FG Hamburg, 28.12.2020 - 6 K 214/18
Umsatzsteuer: Funktionsholding als umsatzsteuerlicher Unternehmer
- FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 365/07
Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer …
- FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09
Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus …
- FG München, 30.06.2022 - 14 K 1841/19
Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber
- FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 9 K 447/06
Verkauf von Prepaid-Calling-Cards als Agenturgeschäft
- BFH - V B 59/23 (anhängig)
- FG Düsseldorf, 07.10.2005 - 1 K 441/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Umsatzsteuerbescheiden bzgl. der Besteuerung …
- FG Düsseldorf, 15.03.2019 - 1 K 3325/16
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